OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 – I-6 U 89/15

§ 265 ZPO, § 16 GmbHG, § 46 GmbHG, § 47 GmbHG

Der im Wege der actio pro socio auf Schadensersatz an die GmbH klagende GmbH-Gesellschafter ist auch trotz Ausscheidens aus der Zwei-Personen-GmbH prozessführungsbefugt, sofern ein besonderes Interesse geltend gemacht werden kann.

Die Klage ist zulässig und auch bis auf einen Teil der Nebenforderungen begründet. Entgegen der rechtlichen Würdigung des LG ist der ehemalige Gesellschafter (Kl.) einer Zwei-Personen-GmbH(Kl.in) prozessführungsbefugt, im eigenen Namen für die Kl.in, den Anspruch auf Rückzahlung der Privatentnahme gegen den Mitgesellschafter (Bekl.) geltend zu machen. Dieser Anspruch ist auch weitgehend begründet.

Der Kl. ist berechtigt, als Gesellschafter der Kl.in im eigenen Namen gegen den Bekl. als seinen Mitgesellschafter die Rückzahlung einer ungerechtfertigten bzw. verbotenen Privatentnahme an die Kl.in zu verlangen. Entgegen der rechtlichen Würdigung des LG kommt bei der GmbH eine Gesellschafterklage (actio pro socio) nicht nur bei Beschlussanfechtungs- und -nichtigkeitsklagen, sondern auch dann in Betracht, wenn der eine Gesellschafter den anderen Gesellschafter wegen der treuwidrigen Schädigung des Gesellschaftsvermögens auf Leistung an die GmbH in Anspruch nimmt (BGH v. 29.11.2004 – II ZR 14/03 , Rz. 6 = GmbHR 2005, 301). Allerdings ist eine solche Gesellschafterklage gegenüber einer von der Gesellschaft erhobenen subsidiär und daher nur zulässig, wenn eine Klage der Gesellschaft undurchführbar, durch den Schädiger selbst vereitelt worden oder infolge der Machtverhältnisse so erschwert ist, dass es für den betroffenen Gesellschafter ein unzumutbarer Umweg wäre, müsste er die Gesellschaft erst zu einer Haftungsklage zwingen (BGH v. 29.11.2004 – II ZR 14/03 , Rz. 6 = GmbHR 2005, 301). Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Kl. ist Gesellschafter der Kl.in und die vorrangige Haftungsklage der Gesellschaft ist durch den Schädiger vereitelt worden.

Die Befugnis für eine Gesellschafterklage steht nur dem nach § 16 Abs. 1 GmbHG zu bestimmenden Gesellschafter der GmbH zu (BGH v. 13.10.2008 – II ZR 112/07 , Rz. 11 = GmbHR 2009, 39). Nach § 16 Abs. 1 GmbHG wird durch die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste bestimmt, wer Gesellschafter der GmbH ist. Entgegen der rechtlichen Würdigung des LG kommt es demnach für die Frage, ob die Klage von einem Gesellschafter erhoben wird, gerade nicht auf die materielle Rechtslage an. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kl. nach wie vor als Gesellschafter bei der im Handelsregister des AmtsG Wuppertals aufgenommenen Gesellschafterliste als Gesellschafter der Kl.in geführt wird.

Unabhängig davon würde sich die Prozessführungsbefugnis des Kl. auch aus § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO ergeben. Wie der BGH bereits mit Urt. v. 25.2.1965 – II ZR 287/63 , Rz. 45 = GmbHR 1965, 111, klargestellt hat, findet der Grundsatz des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO , dass eine nach Rechtshängigkeit eingetretene Übertragung des Rechts auf den prozess keinen Einfluss hat, auch auf Gesellschafterklagen analoge Anwendung. Entgegen der Meinung des LG beruht die Klagebefugnis des Gesellschafters nicht nur bei der Beschlussanfechtungs- und -nichtigkeitsklage, sondern auch bei der hier in Rede stehenden Leistungsklage auf einem eigenen Recht, nämlich in beiden Fällen auf seiner Mitgliedsstellung in der Gesellschaft. Folglich gibt es keinen Grund, die Anwendung des § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO auf die erstgenannte Fallgruppe zu begrenzen. Für beide Fallgruppen gilt allerdings, dass eine Verfahrensfortsetzung für den ausgeschiedenen Gesellschafter nur zulässig ist, wenn er daran im konkreten Fall noch ein rechtliches Interesse hat (BGH v. 9.10.2006 – II ZR 46/05 , Rz. 15, 17). Dieses Interesse kann auch darin begründet sein, dass die Schädigung des Gesellschaftsvermögens mittelbar auch den Gesellschafter schädigt, weil sein Geschäftsanteil entsprechend weniger wert ist (vgl. BGH v. 14.5.2013 – II ZR 176/10 , Rz. 16 = GmbHR 2013, 931). Ein solches Interesse hat der Kl. dargetan, da seine Abfindung noch nicht abgerechnet ist und die streitgegenständliche Privatentnahme v. 22.2.2013 wie auch der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch zeitlich vor seinem Ausscheiden am 31.12.2013 liegen und damit Auswirkungen auf die Höhe oder auch die Durchsetzbarkeit seines Abfindungsanspruchs haben können.

Die an sich gegenüber der streitgegenständlichen Klage vorrangige Haftungsklage der Gesellschaft ist durch den Schädiger verhindert worden. Als „Schädiger“ steht bei der hier vorzunehmenden Prüfung der Zulässigkeit der Bekl. in Rede, weil er nach dem Kl.-Vortrag derjenige gewesen sein soll, der durch eine unberechtigte Privatentnahme das Vermögen der Kl.in geschädigt hat. Der Bekl. hat auch die vorrangige Haftungsklage der Gesellschaft vereitelt, weil die von der Kl.in gegen ihn mit der Klageschrift v. 14.3.2013 erhobene Klage auf Rückzahlung der Privatentnahme mit Schriftsatz v. 9.4.2014 zurückgenommen worden ist, nachdem der Bekl. unstreitig alleiniger Geschäftsführer der Kl.in geworden war. Der Bekl. kann hiergegen nicht einwenden, die Klage v. 14.3.2013 sei zu Unrecht erhoben worden, da es zuvor keine Beschlussfassung zur Klageerhebung gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG gegeben habe. In der zweigliedrigen GmbH stellt das Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG eine überflüssige Formalität dar, wenn der in Anspruch genommene Gesellschafter ohnehin gemäß § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen ist (BGH v. 29.11.2004 – II ZR 14/03 , Rz. 7 = GmbHR 2005, 301). So liegt der Fall hier. Da die von dem Kl. vertretene Kl.in mit der Klage v. 14.3.2013 den Bekl. auf Schadensersatz in Anspruch genommen hatte, hätte bei einer vorherigen Beschlussfassung über diese Klageerhebung gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG ohnehin nur der Kl. abstimmen dürfen, weil der Bekl. gemäß § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen wäre.

Verletzt der Gesellschafter einer GmbH seine gegenüber der Gesellschaft oder seinem Mitgesellschafter gegenüber bestehende Treuepflicht, haftet er der Gesellschaft auf Schadensersatz (BGH v. 5.6.1975 – II ZR 23/74 , Rz. 10 ff. = GmbHR 1975, 269). Der Bekl. hat seine gegenüber der Kl.in und dem Kl. bestehende Treuepflicht verletzt, indem er dem Vermögen der Kl.in 45.000 € für private Zwecke entnommen hat. Wie sich aus dem … vorgelegten Kontoauszug ergibt, hat der Bekl. am 22.2.2013 von dem Geschäftskonto der Kl.in … 45.000 € an sich überwiesen und dies in dem Betreff der Überweisung ausdrücklich als eine „Privatentnahme“ bezeichnet. Der von ihm am 22.2.2013 gefasste Gesellschafterbeschluss, dass jedem Gesellschafter eine Privatentnahme von 45.000 € zustehe, scheidet als Rechtfertigung aus, da dieser Beschluss durch das LG Wuppertal mit Urt. v. 13.12.2013 – 13 O 18/13 für nichtig erklärt worden ist. Auch die Satzung der Kl.in räumt den Gesellschaftern kein Recht zur Privatentnahme ein. Entgegen der Meinung des Bekl. hat er den mithin i.H.v. 45.000 € entstandenen Schadensersatzanspruch nicht durch die mit seinem Umbuchungsbeleg v. 3.3.2013 konkludent gemäß § 387 BGB erklärte Aufrechnung gemäß § 389 BGB zum Erlöschen gebracht. So hat er zum einen weder substantiiert dargelegt noch bewiesen, dass seiner Abschlagsrechnung v. 3.3.2013 über 45.000 €, mit der er die o.g. Privatentnahme verrechnet hat, eine werthaltige Forderung zugrunde lag. … [wird ausgeführt] Zum anderen verhält sich der Bekl. treuwidrig, wenn er sich auf eine solche Aufrechnung beriefe, obwohl er es entgegen Nr. VII.1.k) der Satzung unterlassen hat, vor Abschluss des Vertrags v. 6.4.2012 die Zustimmung des Kl. dazu einzuholen. Entgegen der Meinung des Bekl. stellt seine Bestellung zum GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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unter der Befreiung vom Verbot des § 181 BGB keine konkludente Änderung der vorgenannten Satzungsbestimmung dar, weil § 181 BGB nur die rechtliche Wirksamkeit des Insichgeschäfts im Außenverhältnis betrifft, während Nr. VII.1.k) der Satzung die davon zu unterscheidende Frage regelt , ob der Geschäftsführer vor Abschluss eines solchen Geschäfts verpflichtet ist, die Genehmigung der Gesellschafterversammlung einzuholen. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kl. und der Bekl. diese Satzungsbestimmung stillschweigend abbedungen hätten. Es sind … nur zwei weitere mit dem streitgegenständlichen Vertrag … vergleichbare Verträge zu den Akten gereicht worden, so dass von einer ständigen Übung, insbesondere einer solchen, die auch den Bekl. begünstigt, nicht gesprochen werden kann. Zudem lässt sich, wie die obigen Ausführungen zeigen, aus dem Umstand des Abschlusses eines Insichgeschäfts allein noch nicht schlussfolgern, dass auch die zuvor gemäß Nr. VII.1.k) der Satzung gebotene Beteiligung des anderen Gesellschafters unterblieben ist.

Schlagworte: Abberufung eines Geschäftsführers in der Zwei-Personen-GmbH, actio pro socio, Ausschluss- oder Einziehungsbeschluss, Besonderheiten in der Zwei-Personen-Gesellschaft, Besonderheiten in Zwei-Personen-GmbH, Durchsetzung von Sozialansprüchen, Gesellschafterbeschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, Gesellschafterliste, Gesellschafterliste bei Ausschlussvorgängen, GmbhG § 16 Abs. 1, GmbHG § 40 Abs. 1, Klage der Gesellschaft ist infolge der Machtverhältnisse unzumutbar erschwert, Klage der Gesellschaft wird vom Schädiger selbst vereitelt, Liste der Gesellschafter, Mittelbare Schädigung des Vermögens des Mitgesellschafters, Sämtliche Gesellschafter im Sinne des § 16 Abs. 1 GmbHG, Schadensersatz gegen Mitgesellschafter, Treuepflicht, Treuepflicht in der GmbH, Treuepflicht und Grundsatz der Gleichbehandlung, Treuepflicht und Leistungen an Dritte, Treuepflicht und verdeckte Leistungen an Mitgesellschafter, Treuepflicht und Zustimmungspflicht, Treuepflicht zwischen Gesellschafter und GmbH, Undurchführbarkeit der Klage der Gesellschaft, Unterlassung und actioprosocio, Verletzung der Treuepflicht, Vorrang der inneren Zuständigkeitsordnung der Gesellschaft, ZPO § 265 Abs. 2, Zulässigkeit der Gesellschafterklage, Zwei-Personen-Gesellschaft

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