OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2005 – I-15 U 202/04, 15 U 202/04

§ 29 Abs 1 GmbHG, § 73 Abs 1 GmbHG, § 935 ZPO

Der Senat nicht einer früher wohl h. M., wonach es von vorneherein unzulässig ist, einem Gesellschafter im Wege der einstweiligen Verfügung zu verbieten, sein Stimmrecht in einer Gesellschafterversammlung in einer bestimmten Weise auszuüben bzw. nicht auszuüben (soweit ersichtlich zuletzt – wenn auch bereits stark einschränkend – OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Koblenz
, Urt. v. 25.10.1990 – 6 U 238/90, NJW 1991, 1119, 1120). Diese Auffassung wird damit begründet, dass jede Einwirkung auf die Beschlussfassung einer Gesellschafterversammlung eine endgültige Regelung herbeiführe, da ein einmal gefasster Beschluss im Falle der Aufhebung der einstweiligen Verfügung nicht wegfalle, ebenso wenig, wie ein nicht gefasster Beschluss nachträglich zur Entstehung gelange (OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, a.a.O. S. 1119).

Der Senat ist der Ansicht, dass die Beurteilung auf die materiell-rechtliche Ebene zu verlagern ist und bei der Prüfung des Verfügungsanspruches und des Verfügungsgrundes zu berücksichtigen ist, dass in einem derartigen Fall an den Verfügungsgrund und den Verfügungsanspruch besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nämlich nicht in jedem Fall unzulässig, sondern muss ausnahmsweise dann zulässig sein, wenn sich auf andere Weise ein effektiver Rechtsschutz, den Art. 19 Abs. 4 GG garantiert, nicht erreichen lässt (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, GmbHR 1999, 718, 719). Im Ergebnis führt dies dazu, dass eine einstweilige Verfügung zur Untersagung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens nur bei einer völlig klaren Sachlage oder bei einer besonders schwerwiegenden Beeinträchtigung der Interessen des Verfügungsklägers, die nicht auf andere Weise abgewendet werden kann, in Betracht kommt (wie hier: OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamburg
, NJW 1992, 186, 187; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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NJW-RR 1992, 934, 934; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, GmbHR 1993, 161, 161 f.; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
, GmbHR 1993, 163 m. Anm. Michalski, a.a.O. S. 164; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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a.a.O.).

Schlagworte: Antragsteller hat wegen schwerwiegender Beeinträchtigung seiner Interessen ein besonderes Schutzbedürfnis und, Einstweiliger Rechtsschutz scheitert nicht am Gebot des geringstmöglichen Eingriffs, Rechtslage hinsichtlich des streitgegenständlichen Gesellschafterbeschlusses ist eindeutig oder, Untersagung bestimmter Stimmrechtsausübung, Vorwegnahme der Hauptsache, Vorwegnahmeverbot

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