OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2000 – 6 U 77/99

§ 4 Abs 4 GmbHG, § 38 GmbHG, § 47 Abs 1 GmbHG, § 47 Abs 4 GmbHG, § 626 BGB

1. Über seinen Wortlaut hinaus, findet das Stimmverbot des GmbHG § 47 Abs 1 auf alle Gesellschafterbeschlüsse Anwendung, die darauf abzielen, das Verhalten eines Gesellschafters ähnlich wie bei der Entlastung zu billigen oder zu mißbilligen. Um diese Frage geht es etwa auch dann, wenn die Gesellschafter darüber beschließen, ob ein Mitgesellschafter wegen einer Pflichtverletzung zur Rechenschaft gezogen werden soll.

2. Wenn mehrere Gesellschafter gemeinsam eine Pflichtverletzung begangen haben, sind sie an der wechselseitigen Stimmausübung gehindert, wenn entschieden werden soll, ob wegen der Pflichtverletzung Maßnahmen ergriffen werden sollen (zB die Geltendmachung von Ansprüchen, die Abberufung als Geschäftsführer, die Kündigung des Anstellungsvertrages und eine Einziehung der Geschäftsanteile aus wichtigem Grund). Dies gilt ungeachtet dessen, ob über die Maßnahmen gegen die betreffenden Gesellschafter in einem Akt oder in mehreren Beschlüssen für jeden Beteiligten gesondert abgestimmt wird (hier: wegen massiver verletzung der Wettbewerbsverbote als Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gründung und Betrieb einer Parallelgesellschaft mit der Folge einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der GmbH).

3. Stimmen, die entgegen dem Stimmverbot abgegeben werden, sind nichtig und sind bei der Berechnung der nach GmbHG § 47 Abs 1 erforderlichen Mehrheit nicht zu berücksichtigen.

4. Massive Verstöße gegen ein (gesellschaftsvertragliches) Wettbewerbsverbot (hier: heimliche Gründung einer Parallelgesellschaft mit identischem Kernbereich geschäftlicher Tätigkeit) können im Einzelfall zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers und zur Kündigung seines Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund führen. Eine fristlose Kündigung kann jedoch dann unzulässig sein, wenn die Einberufung der entscheidungsbefugten Gesellschafterversammlung unangemessen lange verzögert worden ist.

5. Für die Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung von Geschäftsanteilen
aus wichtigem Grund sind strengere Maßstäbe anzulegen als für die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers.

6. Die Angriffe des Klägers gegen das Abstimmungsverhalten des Gesellschafters C B vermögen daran nichts zu ändern. Trotz der Schwere der Verfehlungen und der ausdrücklichen Bezeichnung von Wettbewerbsverstößen als Einziehungsgrund in der Satzung (§ 10 Abs. 1 lit. a)) brauchte er nicht zwingend für die Anträge des Klägers zu stimmen. Eine rechtsmißbräuchliche Ablehnung mit der Folge der Nichtigkeit seiner Stimmen wäre allenfalls anzunehmen, wenn der Verbleib der damaligen Gesellschafter H B und U B in der Gesellschaft schlechterdings untragbar gewesen wäre (vgl. BGH NJW 1991, 846). Bei der Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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sind insoweit strengere Maßstäbe als bei der Abberufung eines Geschäftsführers, der die Gesellschaft als Organ vertritt und deshalb vom Vertrauen der Gesellschafter getragen sein muß, anzulegen. Dabei fällt vorliegend ins Gewicht, daß die Pflichtverletzungen vor dem Hintergrund massiver Streitigkeiten unter den Gesellschaftern, also in einer Situation begangen worden waren, in der es erfahrungsgemäß zu Überreaktionen und Unbedachtsamkeiten kommen kann. Das entschuldigt die Verfehlungen nicht, läßt sie jedoch in einem milderen Licht erscheinen. Zudem waren die Möglichkeiten der Gesellschafter H B und U B, die Beklagte nach einer Abberufung als Geschäftsführer noch zu schädigen, begrenzt. Ihnen zusätzlich die Beteiligung an einem Unternehmen zu entziehen, in dem sie langjährig gearbeitet und das sie maßgeblich mit aufgebaut hatten, erschien unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zwingend geboten. Schließlich durfte der Gesellschafter C B in die Gesamtabwägung einbeziehen, daß ein Ausscheiden der bisherigen Führungskräfte aus dem personalistisch geprägten hochspezialisierten Unternehmen mit erheblichen Schwierigkeiten für die Beklagte verbunden sein konnte. Seine Entscheidung war danach jedenfalls nicht unvertretbar und treuwidrig, so daß seine Stimmen zu respektieren sind.

7. Der Kläger ist zur Anfechtung der streitgegenständlichen Beschlüsse berechtigt. Als Gesellschafter der Beklagten hat er ein Recht darauf, daß die Gesellschafterversammlung nur Beschlüsse faßt, die mit Gesetz und Gesellschaftsvertrag in Einklang stehen. Ein weitergehendes Rechtsschutzinteresse braucht er für die — gemäß § 6 Abs. 9 der Satzung rechtzeitig erhobene — Anfechtungsklage nicht darzulegen (vgl. BGHZ 43, 261, 265 f.). Dem Anfechtungsinteresse entspricht das Interesse, den wirklichen Inhalt der Beschlüsse feststellen zu lassen, so daß sich unter diesem Gesichtspunkt auch gegen die positive Beschlußfeststellungsklage keine Bedenken ergeben. Beide Klagen können miteinander verbunden und einheitlich gegen die Gesellschaft gerichtet werden, wenn sichergestellt ist, daß die anderen betroffenen Gesellschafter von der Klageerhebung Kenntnis erlangen und damit Gelegenheit haben, als Nebenintervenienten auch ihrerseits Mängel der festzustellenden Beschlüsse geltend zu machen (vgl. BGH NJW 1986, 2051, 2052). Bezüglich der damaligen Gesellschafter H B und U B war das schon deshalb gewährleistet, weil sie zum Zeitpunkt der Klageerhebung Geschäftsführer der Beklagten und zudem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat anwesend waren. Als Geschäftsführer waren sie entsprechend § 246 Abs. 4 AktG verpflichtet, auch den Gesellschafter C B zu informieren. Da dieser ersichtlich in ihrem Lager steht, kann davon ausgegangen werden, daß sie dieser Pflicht genügten (vgl. BGH NJW 1986, 2051, 2052). Darauf hat der Senat auch in der mündlichen Verhandlung hingewiesen. Die Parteien sind dem nicht entgegengetreten.

Schlagworte: Informationsrechte des Nebenintervenienten Prüfpflicht des Gerichts, Nebenintervention, Rechte des Nebenintervenienten, Stimmverbot für betroffenen Gesellschafter, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Zustimmungspflicht

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