OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2001 – 17 U 200/00 

§ 29 GmbHG, § 42a Abs 2 S 1 GmbHG, § 50 Abs 3 GmbHG

1. Wenn die Gesellschaftermehrheit keine Gewinnverwendungsbeschlüsse faßt, von denen letztlich der Gewinnanspruch der Gesellschafter abhängt, kann dem Gesellschafter zwar ein klagbarer Anspruch gegen die Gesellschaft zustehen, der aber nur auf die Herbeiführung eines Gewinnverwendungsbeschlusses gerichtet sein kann, ohne dessen Inhalt festzulegen.

2. Für eine auf Herbeiführung eines Gewinnverwendungsbeschlusses gerichtete Klage gegen die Gesellschaft besteht jedoch dann kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn der betreffende Gesellschafter seine Rechtsinteressen auch ohne Erhebung einer solchen Klage, insbesondere durch Ausübung des ihm nach GmbHG § 50 Abs 3 zustehenden Selbsthilferechts erreichen kann.

Schlagworte: Gewinnausschüttung, Selbsthilferecht nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG

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