OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.1996 – 15 U 162/95

§ 138 Abs 1 BGB

Ein im Gesellschaftsvertrag einer GmbH festgelegtes nachvertragliches Wettbewerbsverbot darf den Verpflichteten, gleichgültig, ob dieser nur Gesellschafter oder Gesellschafter-Geschäftsführer ist, in der Berufsausübung nicht übermäßig beschränken und damit nicht über die schützenswerten Interessen der GmbH als Begünstigter hinausgehen. Der danach vorzunehmende Interessenausgleich erfordert eine umfassende Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch die Berücksichtigung des Zwecks, der mit der Vereinbarung des Wettbewerbsverbots verfolgt wird. Das gilt sowohl für den Gegenstand des Wettbewerbsverbots als vor allem auch für die zeitliche Dauer und den örtlichen Bereich (Anschluß BGH, 1986-07-14, II ZR 296/85, WM IV 1986, 1282).

Schlagworte: Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschaftsvertrag, Nachvertraglich, Wettbewerbsverbot

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