OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.1988 – 6 U 310/87

GmbHG §§ 38, 46, 61; HGB § 140

1. Wird von einer GmbH die Feststellung der Wirksamkeit eines Beschlusses über die Bestellung eines Geschäftsführers geltend gemacht oder verteidigt sich die GmbH gegen eine entsprechende Nichtigkeitsklage, so ist in beiden Fällen derjenige gesetzlicher Vertreter, der bei Gültigkeit des beanstandeten Beschlusses gesetzlicher Vertreter ist.

2. Bei einer GmbH, die auf die persönliche Zusammenarbeit der Gesellschafter angelegt und angewiesen ist, bei der insbesondere die Einsetzung außenstehender Dritter als Geschäftsführer nicht in Betracht kommt, ist ein Grund zur Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auflösung
Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
gemäß § 61 Abs. 1 GmbHG gegeben, wenn Zerwürfnisse zwischen den Gesellschaftern eine gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich machen. Ein solches tiefgreifendes Zerwürfnis bildet ohne Rücksicht auf die Ursache einen wichtigen Grund zur Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auflösung
Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
, es setzt insbesondere kein Verschulden voraus (vergleiche BGH, 1981-02-23, II ZR 229/79, NJW 1981, 2302).

3. Eine Ausschließung aus einer Zwei-Personen GmbH sowie aus einer Zwei-Personen-OHG ist ausgeschlossen, wenn das gesellschaftswidrige Verhalten des anderen Gesellschafters, gemessen an dem Verhalten des ersteren, als ein wichtiger Grund im Sinne des § 140 HGB anzusehen ist; denn in einem solchen Falle ist es nicht gerechtfertigt, die nur einen Gesellschafter treffende Maßnahme der Ausschließung zu verhängen (vergleiche BGH, 1981-02-23, II ZR 229/79, NJW 1981, 2302).

4. Sind erhebliche Gründe dafür wahrscheinlich, dass in den Personen beider Geschäftsführer ein wichtiger Grund zu ihrer Abberufung gegeben ist und dass deshalb beide Beschlüsse der Gesellschafterversammlung rechtswirksam sind, so ist es – ohne sonstige zwingende Gründe – nicht angemessen, dem einen geschäftsführenden Gesellschafter die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis im Wege der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung in der Hauptsache einseitig vorläufig zu entziehen und sie dem anderen einseitig zu belassen.

Schlagworte: Abberufung, Auflösung, Ausschluss, Beschlussmängel, einstweilige Verfügung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Nichtigkeitsfeststellungsklage/Nichtigkeitsklage, Wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt, Wichtiger Grund, Zwei-Personen-Gesellschaft

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