OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.12.1981 – 5 W 9/81

ZPO §§ 935, 940

Auf die Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung selbst kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung Einfluss genommen werden, da die Verhinderung des Beschlusses einen endgültigen Zustand deshalb herstellen würde, weil er im Fall der Aufhebung der einstweiligen Verfügung nicht nachträglich zur Entstehung gelangen könnte. Zwar können einstweilige Verfügungen auch in Bezug auf die Willensbildung bei Gesellschaften ergehen. So ist es unter bestimmten Umständen möglich, die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung im Wege der Untersagungsverfügung zu verhindern, wie auch unter Umständen bereits gefaßte Gesellschafterbeschlüsse nicht vollzogen werden dürfen, wenn eine einstweilige Verfügung dies verbietet. Hier aber liegt es so, daß auf die Beschlußfassung in der Gesellschafterversammlung selbst Einfluß genommen werden soll. Dies aber ist nicht möglich, da die Einwirkung auf die Beschlußfassung, das heißt die Verhinderung des Beschlusses – nämlich der Abberufung der Antragstellerin als Geschäftsführerin –, einen endgültigen Zustand deshalb herstellen würde, weil der Beschluß im Fall der Aufhebung der einstweiligen Verfügung nicht nachträglich zur Entstehung gelangen könnte (Semler, BB 1979, 1533 ff., S. 1536 unter 4.; OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urteil v. 1. April 1981, GmbH-RdSchau 1981, 264 ff.). Dies verkennt die Antragstellerin bei ihren Ausführungen in dem Schriftsatz vom 11. Dezember 1981 auf Seiten 8 ff. (= Bl. 259 ff. d. A.).

Schlagworte: Beschlussfassung, einstweilige Verfügung, Evidente Verletzung von Einberufungsvorschriften, Gesellschafterversammlung, Untersagung bestimmter Stimmrechtsausübung, Untersagung einer Gesellschafterversammlung, Verfügungsanspruch, Vorläufige Verhinderung der Beschlussfassung

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