OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 27.11.2008 – 26 Sch 22/08

ZPO §§ 1059, 1063, 1064; AktG § 112

Das rechtliche Gehör (i.S.d. § 1059 Abs. 2 Nr. 1b ZPO) einer beklagten Aktiengesellschaft ist nicht verletzt, wenn die Schiedsklage nicht ihrem vertretungsberechtigten Organ (Aufsichtsrat) zugestellt worden ist, dieser jedoch nachträglich, durch Eintritt in die Prozessführung, die Prozesshandlungen genehmigt hat.

Schlagworte: Aufsichtsrat, Beschlussmängel, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren

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