1. Nach einhelliger Auffassung betrifft § 221 Abs. 1 Satz 1 AktG lediglich das gesellschaftsrechtliche Innenverhältnis zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung, nicht jedoch die nach außen unbeschränkte Vertretungsbefugnis des Vorstands (Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 221, Rn. 52; MünchKommAktG/Habersack, 3. Aufl., § 221, Rn. 150, jeweils m. w. N.).
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Klage eines Aktionärs, die auf die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit von Beschlüssen des Vorstands oder Aufsichtsrats gerichtet ist, als allgemeine Feststellungsklage zulässig (Urteil vom 10.10.2005, II ZR 90/03, BGHZ 164, S. 149, zit. nach juris, Rn. 15 – E/Y-Bank II).
Schlagworte: Allgemeine Feststellungsklage, Beschlussmängel, Beschlusszuständigkeiten, Kompetenzen, Vertretungsbefugnis