OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.02.2012 – 11 U 97/11

GmbHG § 15; BeurkG § 13

1. Der Formwirksamkeit einer Abtretung eines Gesellschaftsanteils nach § 15 Abs. 3 GmbHG steht nicht entgegen, dass das in derselben Urkunde enthaltene Verpflichtungsgeschäft wegen Verstoßes gegen § 13 BeurkG unwirksam ist.

2. Voraussetzung einer wirksamen Abtretung nach § 15 Abs. 3 GmbHG ist, dass der konkret zu übertragende Geschäftsanteil identifizierbar bezeichnet ist (Reichert/Weller in: Münchener Kommentar zum GmbHG, § 15 Rdrn. 56; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, MDR 1978, 668; BGH ZIP 2010, 1446).

3. Zwar sind auch im Rahmen des § 15 Abs. 3 GmbHG Nebenabreden, z.B. über Befristungen oder Bedingungen, grundsätzlich ebenfalls formbedürftig (Winter/Seibt in: Scholz, GmbHG, 10 Aufl., § 15 Rdnr. 89). Im Hinblick auf das Abstraktionsprinzip gilt dies aber nur für solche Nebenabreden, die sich auf das dingliche Geschäft beziehen, also etwa Bedingungen der Abtretung. Nach Reicher/Weller (in: Münchener Kommentar zum GmbHG, § 15 Rdnr. 56) sind „auch (nicht obligatorische) Nebenabreden … formbedürftig, wie etwa eine dinglich wirkende Abtretungsbedingung oder –befristung“. Damit völlig übereinstimmend erstreckt sich auch nach Bayer (in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl. § 15 Rdnr. 31) das Formerfordernis „auch auf (nicht allein schuldrechtlich wirkende) Nebenabreden wie z.B. eine dinglich wirkende Abtretungsbedingung bzw. -befristung“. Auch nach H. Winter/Seibt (in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 15 Rdnr. 89) bezieht sich der Formzwang des § 15 Abs. 3 GmbHG auf „Nebenabreden der Abtretung“, die gerade „von solchen des Verpflichtungsgeschäfts zu unterscheiden sind“.

4. Ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften, wie beispielsweise die Verlesungspflicht des § 13 BeurkG, macht nicht „die Urkunde“ unwirksam, sondern das in dieser Urkunde enthaltene Rechtsgeschäft, soweit es der notariellen Beurkundung bedarf. Dass danach auch nur Teile eines einzigen Rechtsgeschäftes formell unwirksam sein können, wird in der Literatur als selbstverständlich vorausgesetzt, soweit nicht das gesamte Rechtsgeschäft nach § 125 BGB der Beurkundung bedarf, wie etwa im Falle des § 311b BGB oder § 15 Abs. 4 GmbHG (vgl. Winkler, BeurkG, 16. Aufl., § 9 Rdnr. 66 f.). Ob eine Gesamtnichtigkeit eintritt (sei es des konkret betroffenen Rechtsgeschäfts, sei es aller in der Urkunde enthaltenen Rechtsgeschäfte), ist nach dem Auslegungsgrundsatz des § 139 BGB zu beurteilen (Winkler, § 13 Rdnr. 25a; Eylmann/Vaasen, 3. Aufl, § 9 BeurkG Rdnr. 25; Mihm, NJW 1997, 3121, 3125f.)

5. Eine bloße Formunwirksamkeit des der Abtretung zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäftes nach § 15 Abs. 4 GmbHG führt nicht über § 139 BGB zur Unwirksamkeit auch des Verfügungsgeschäftes, weil nach § 15 Abs. 4 Satz 2 GmbHG das formunwirksame Verpflichtungsgeschäft seinerseits gerade durch das wirksame Verfügungsgeschäft geheilt wird. Das gilt nach ganz h. M. ohne weiteres auch dann, wenn beide Geschäfte in einer Urkunde enthalten sind (BGH NJW 1983, 1843; Winter/Seibt in: Scholz aaO., § 15 Rdnr. 90; Reichert/Wellert, Münchener Kommentar zum GmbHG, 2010, § 15 Rdrn. 23; Winter/Löbbe, GmbHG, § 15 Rdnr. 132; Ebbing in: Michalski, Kommentar zum GmbHG, § 15 Rdrn. 103 a.E.; Goette, Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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GmbH
, 2. Aufl., § 5 II Rdnr 12).

Schlagworte: Abtretung, Anteilsübertragung, Beurkundung, Beurkundungsmängel nach § 241 Nr. 2 AktG analog, Nichtigkeitsgründe, Notar

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