OLG Frankfurt, Urteil vom 07.02.1997 – 24 U 88/95

§ 37 Abs 1 GmbHG, § 45 GmbHG, § 138 Abs 1 BGB, § 626 BGB

1. Eine GmbH ist zwar eine eigenständige juristische Person, sie führt indes kein vom Willen ihrer Gesellschafter unabhängiges Eigenleben. Daher ist das Weisungsrecht der Gesellschafter nicht durch die interessen der Gesellschaft begrenzt. Folglich muß der Geschäftsführer einer GmbH auch der Gesellschaft offensichtlich wirtschaftlich nachteilige Weisungen der Gesellschafter umsetzen.

Die Weisung war auch materiell bindend. Den Gesellschaftern der GmbH – so der Alleingesellschafterin – steht ein im Grundsatz umfassendes Weisungsrecht gegenüber dem Geschäftsführer zu. Dies klingt in der Formulierung der §§ 37, 45 GmbHG an; es ergibt sich sachlich aus der allumfassenden Regelungszuständigkeit der Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie sind das zentrale Willensbildungsorgan der GmbH und in dieser gesellschafts-verfassungsrechtlich dominierenden Stellung dem Geschäftsführer übergeordnet (Schneider a.a.O. § 45 Rz 5, 6; Zöllner, a.a.O. § 37 Rz 10; Konzen, NJW 1989, 2979). Ganz dementsprechend haben es die C. mbH und der Kläger auch im „Geschäftsführervertrag” vom 6.10.1992 – § 1 Ziffer 3 – festgehalten: „Der Geschäftsführer … hat … die Weisungen der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der Geschäftsführung stets zu befolgen …”

2. Die Bindungswirkung der Gesellschafterweisungen ist begrenzt durch rechtlich geschützte Drittinteressen. Demzufolge sind Weisungen, die die Gesellschaft „sehenden Auges“ in den Konkurs führen und damit zwangsläufig Gläubiger schädigen, unbeachtlich.

Die Freiheit der Willensbildung der Gesellschafter und damit die Bindungswirkung der durch sie erteilten Weisungen findet (erst) dort ihre Grenze, wo zwingende rechtliche Hindernisse aufgerichtet sind. Solche Hindernisse können – gleichsam gesellschaftsintern – in spezifisch gesellschaftsrechtlichen Anforderungen liegen, so in (entgegenstehenden) Vorgaben der Satzung, in den gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten der Gesellschafter untereinander – Minderheitenschutz (BGH NJW 1976, 191) – und in zwingenden Normen des Gesellschaftsrechts (BGH NJW 1960, 289; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, ZIP 1984, 1478; Schneider a.a.O. § 37 Rz 52-53 a; Konzen, NJW 1989, 2979, 2981). Neben diesen spezifisch gesellschaftsrechtlichen Bindungen stehen die – gleichsam die Außenbeziehungen der GmbH erfassenden – Anforderungen der allgemeinen Gesetze und damit – vermittelt über § 138 BGB – auch die in den guten Sitten repräsentierten Verhaltensmaßstäbe, die jede Teilnehmerin am Rechts- und Geschäftsverkehr, so auch die GmbH binden (vgl. BGH NJW 1960, 289; Schneider a.a.O., § 37 Rz 50-51 a; Konzen, NJW 1989, 2981 f).

Spezifisch gesellschaftsrechtliche Aspekte standen der Bindungswirkung der gegebenen Weisung nicht entgegen. Für entgegenstehende Satzungsvorgaben ist nichts erkennbar oder auch nur konkret denkbar geworden; Minderheitenrechte konnten nicht gefährdet werden, da alle Gesellschaftsanteile in einer Hand vereinigt waren. Zwingende gesellschaftsrechtliche Anforderungen und Grundsätze hinderten die Schwächung der Ertragsbasis und Bestandssicherheit, wie sie mit den von der Gesellschafterin gewünschten Abänderungsvereinbarung zwangsläufig verbunden sein mußte, nicht:

Das wirtschaftliche Wohl der GmbH als solches steht nicht unter dem Schutz der Rechtsordnung; das Gesellschaftsinteresse kann keine Grenzen des Weisungsrechtes markieren. Zwar ist die Gesellschaft juristische Person; sie führt in ihrer Willensbildung aber kein vom Willen der Gesellschafter unabhängiges Eigenleben. Wie es den Gesellschaftern freisteht, riskante, wirtschaftlich wenig aussichtsreiche Geschäftsentschlüsse zu fassen und umzusetzen, wie es ihnen sogar freisteht, den Geschäftsbetrieb einzustellen und die Gesellschaft aufzulösen, steht es ihnen – erst recht – frei, die Leistungen der Gesellschaft „billiger” zu verkaufen und freiwillig auf langfristig vorteilhafte Vertragsbindungen zu verzichten. Auch der Gesellschaft offensichtlich wirtschaftlich nachteilige Weisungen sind deshalb gesellschaftsvertraglich und gesellschaftsrechtlich unbedenklich; der Geschäftsführer ist verpflichtet, sie umzusetzen (ähnlich: Konzen, NJW 1989, 2981; strenger: Schneider a.a.O. § 37 Rz 52).

3. Die Bindungswirkung einer geschäftspolitischen Weisung wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß sie von der Absicht getragen ist, die inländische Steuerlast durch eine Gewinnverlagerung ins Ausland zu verringern, denn es gehört nicht zu den Aufgaben eines Geschäftsführers, die interessen des deutschen Fiskus zu schützen.

Derartige Weisungen können nur dadurch – und das leitet über zu den Grenzen der Bindungswirkung von Weisungen, die aus den Anforderungen der allgemeinen Gesetze folgen – kritische Grenzen überschreiten, daß rechtlich geschützte Drittinteressen durch sie berührt würden. Diese Grenzen liegen – § 138 Abs. 1 BGB – dort, wo die Erfüllung von Weisungen gleichbedeutend damit wäre, die GmbH sehenden Auges in den Konkurs zu führen und damit zwangsläufig Gläubiger zu schädigen.

Schlagworte: Folgepflicht bei Weisungen, Haftung nach § 43 GmbHG, Legalitätspflicht, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Weisung der Gesellschafter

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