OLG Hamburg, Beschluss vom 07.07.2015 – 11 U 192/14

BGB § 305c

§ 305c Abs. 2 BGB ist auf formularmäßige Geschäftsführerverträge grundsätzlich anwendbar.

Ein Tantiemeanspruch besteht bei einem lediglich aufgrund der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks der Gesellschaft erreichten positiven „Geschäftsergebnisses I“ nicht (außerordentlichen Buch-Ertrag).

Schlagworte: AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Anstellungsvertrag, Dienstvertrag, Geschäftsführer, Gewinnabhängige Tantieme, Tantiemevereinbarungen, Zweifel bei der Auslegung

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