OLG Hamm, Urteil vom 01.02.1995 – 8 U 148/94

§ 34 GmbHG, § 38 Abs 2 GmbHG, § 49 GmbHG, § 51 Abs 2 GmbHG, § 1025 ZPO, § 246 Abs 1 AktG, § 242 BGB

1. Gem. § 49 I GmbHG sind Gesellschafterversammlungen durch den Geschäftsführer einzuberufen. Eine Delegation der Einberufungszuständigkeit durch Bevollmächtigung oder Ermächtigung eines Dritten ist nicht gestattet. Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung, die von einem Unbefugten einberufen worden ist, sind deshalb nichtig (BGH GmbH Rundschau 1962, 28 f; Baumbach/Hueck, GmbHG, § 51 Rn. 24). Der Geschäftsführer als Einberufungsorgan kann sich aber der technischen Hilfe Dritter bedienen, solange klargestellt ist und aus der Einberufung hervorgeht, daß nicht der Dritte, sondern der Geschäftsführer Urheber der Einberufung ist und erkennbar wird, daß der Entschluß, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, vom Geschäftsführer selbst stammt (BGH a.a.O.; Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG, § 49 Rn. 10; Rowedder/Koppensteiner, GmbHG, § 49 Rn. 5).

2. Ein wichtiger Grund zur Abberufung eines Geschäftsführers ist stets dann zu bejahen, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers in diesem Amt für die Gesellschaft unzumutbar ist, wobei die Gesamtumstände zu würdigen sind und dabei die Interessen der Gesellschaft im Vordergrund stehen. Dem Geschäftsführer muß nicht unbedingt pflichtwidriges oder schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen sein, es reicht auch ein nicht vorwerfbares Verhalten – beispielsweise im Verhältnis zu Mitgeschäftsführern – zur Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung aus wichtigem Grund
aus. Bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung kann auch ein vor der Bestellung des Abzuberufenden zum Geschäftsführer liegendes Verhalten Berücksichtigung finden. In die Beurteilung einzubeziehen sind auch die Vorgeschichte der Gesellschaft, der Umfang der Kapitalbeteiligung des betroffenen Geschäftsführers, die Dauer seiner Tätigkeit für die Gesellschaft und die Länge der Zeit, in der er sich einwandfrei verhalten hat. Als wichtiger Grund für die Abberufung eines Geschäftsführers kann auch der Verlust des Vertrauens Dritter – insbesondere von Kunden der Gesellschaft – in die Person des Geschäftsführers ausreichend sein, selbst wenn dieser keinen Grund hierfür gesetzt hat. Schließlich kann ein Geschäftsführer auch dann aus wichtigem Grund abberufen werden, wenn zwischen mehreren Geschäftsführern ein so schwerwiegendes andauerndes Zerwürfnis besteht, daß eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheint und der betroffene Gesellschafter durch sein – nicht notwendigerweise schuldhaftes – Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat (so BGH GmbH Rundschau 1992, 299). In einem solchen Fall muß einer der zerstrittenen Geschäftsführer im Interesse der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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weichen, wobei die Gesellschafterversammlung denjenigen abberufen kann, auf dessen Mitwirkung sie weniger Wert legt (so Scholz a.a.O., § 38 Rn. 50).

Bei einer sog. Zwei-Mann-GmbH bestehen darüber hinaus besondere, und zwar strengere Anforderungen für die Abberufung des Gesellschaftergeschäftsführers, denn es gilt zu verhindern, daß der eine Gesellschafter die Tätigkeit des anderen als Geschäftsführer beliebig beenden kann. Ein bloßer Vertrauensverlust in die Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung reicht für die Abberufung in einer solchen Gesellschaft daher nicht aus. Selbst einzelne Verfehlungen eines Geschäftsführers, mögen sie auch für sich genommen nicht leichtzunehmen sein, genügen nicht. Voraussetzung für die Abberufung ist vielmehr, daß ein verständiger Betrachter zu dem Ergebnis kommt, die Bedenken gegen die Geschäftsführung seien so stark, daß eine Fortsetzung der Geschäftsführertätigkeit im Interesse der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nicht mehr zugemutet werden kann (so Scholz a.a.O., Rn. 53). Das Recht auf Abberufung kann zudem verwirkt sein, wenn die Vorgänge, auf denen der wichtige Grund beruhen soll, bereits bei der Bestellung des Abzuberufenden zum Geschäftsführer vorlagen und bekannt waren (BGH ZIP 1993, 1229). Wenn die Gesellschaft den Geschäftsführer in Kenntnis des wichtigen Grundes über längere Zeit hinweg weiter im Amt beläßt, kann dieser davon ausgehen, sie wolle auf die Umstände, die einen wichtigen Grund begründen könnten, nicht zurückkommen (so BGH WM 1991, 2141). …

Schlagworte: Abberufung, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Beginn des Fristlaufs, Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH, besonders strenge Anforderungen an wichtigem Grund nach § 38 Abs.2 GmbHG, Duldung im Amt, Einberufung aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen, Einberufung durch Delegation, Einschränkung der Abberufungsfreiheit, Erfordernis eines sachlichen Grundes, Fristlauf bei außergerichtlichen Verhandlungen, Geschäftsführer, Interessenabwägung, Kenntnis vom wichtigen Grund, Klagefrist/Anfechtungsfrist, ordentliche Abberufung, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses, Unzumutbarkeit Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses wegen Vertrauensverlusts, Verhinderung der beliebigen Beendigung des Geschäftsführeramtes, Vertrauensverlust in Zweckmäßigkeit der Geschäftsführung, Zwei-Personen-Gesellschaft

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