Einträge nach Montat filtern

OLG Hamm, Urteil vom 02.02.2011 – 8 U 136/10, I-8 U 136/10

HGB §§ 169, 171, 172

Erbringt ein in der Form einer Kommanditgesellschaft geführter geschlossener Fonds an die Kommanditisten gewinnunabhängige Ausschüttungen, so ist ein Rückforderungsanspruch der Gesellschaft begründet, wenn er sich aus den gesellschaftsvertraglichen Regelungen entnehmen lässt. Er scheidet aus, wenn diese Regelungen entweder eine Erstattungspflicht ausdrücklich verneinen oder jedenfalls ein schutzwürdiges Vertrauen der Kommanditisten darauf begründen, der Gesellschaft die im Wege der Ausschüttung erhaltenen Beträge nicht noch einmal zur Verfügung stellen zu müssen.

Schlagworte: Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsvertrag, Kommanditgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft