Werden auf die durch Ausgliederung eines Teilbetriebs entstandene GmbH die bei der Eintragung in das HandelsregisterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Eintragung in das Handelsregister
Handelsregister
bereits entstandenen Forderungen des übertragenden Rechtsträgers aus Warenlieferungen sowie die zur Sicherung dieser Forderungen bestellten Bürgschaften übertragen, sichern die Bürgschaften auch Neuforderungen der neu gegründeten GmbH ab, da es sich bei einer Ausgliederung und Übernahme gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG um einen Fall der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge handelt (Anschluss BGH, 1. April 2003, XI ZR 300/02, BGHR BGB § 765 Abs. 2 Gläubigerwechsel 2; Abgrenzung BGH, 6. Dezember 2000, XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217; BFH, 23. März 2005, III R 20/03, NJW 2005, 2799 und BFH, 5. November 2009, IV R 29/08, NZG 2010, 518).
Schlagworte: Ausgliederung, Gesamtrechtsnachfolge, Handelsregister, Umwandlungsrecht