OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2011 – 2 U 65/11

BGB § 139

Eine sog. Erhaltungsklausel entbindet das Gericht nicht von einer Prüfung, ob die Parteien das Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Regelung vorgenommen hätten (vgl. Palandt-Ellenberger, 69. Aufl. 2010, § 139 Rn. 17).

Schlagworte: Handelsrecht, Nichtigkeitsgründe, salvatorische Klausel

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