OLG Karlsruhe, Urteil vom 04. Mai 1999 – 8 U 153/97

§ 140 HGB, § 37 GmbHG, § 38 Abs 2 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 47 Abs 4 GmbHG, § 49 Abs 2 GmbHG, § 53 GmbHG

1. Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist bei der Abstimmung über seine Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung aus wichtigem Grund
vom Stimmrecht ausgeschlossen. Der Stimmrechtsausschluss gilt auch für eine Personengesellschaft als Mitgesellschafterin (hier: Kommanditgesellschaft), die durch den Gesellschafter-Geschäftsführer (mit einer Beteiligungsquote von jedenfalls über 57%) beherrscht wird.

2. Für die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund sind bei einer Zwei-Mann-GmbH strenge Anforderungen zu stellen. Der Begriff des wichtigen Abberufungsgrundes setzt sich aus den Elementen der „groben Pflichtverletzung“ und der „Unzumutbarkeit der Fortsetzung des GeschäftsführerverhältnissesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Fortsetzung
Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses
wegen Vertrauensverlustes“ zusammen. Für die Frage der verletzung von Geschäftsführerpflichten ist bei der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers dessen Handeln als Gesellschafter nicht oder allenfalls in geringem Umfang von Bedeutung.

3. Für die Gesamtabwägung, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt, können auch ältere, schon durch Verwirkung oder ähnliches überholte Vorgänge ergänzend herangezogen werden. Auch können Umstände aus der Zeit nach dem Abberufungsbeschluß nach den Grundsätzen des Nachschiebens von Gründen bei der Kündigung eines Dienstvertrages in die Abwägung einbezogen werden.

4. Jedoch kann ein Gesellschafter aus einer 2-Mann-GmbH nicht ausgeschlossen werden, wenn das gesellschaftswidrige Verhalten des anderen Gesellschafters verglichen mit seinem Verhalten, (ebenfalls) als wichtiger Grund iSd HGB § 140 zu werten ist.

5. Wenn die Leitung einer GmbH & Co KG organisatorisch durch eine Geschäftsführungsgruppe erfolgt, ist dem Informationsanspruch der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bezüglich der täglichen Geschäfte durch ihr Teilnahmerecht genügt. Ein Anspruch auf gesonderte Berichterstattung ist nicht gegeben.

6. Wenn eine Gesamtgeschäftsführung besteht, müssen die Mitgeschäftsführer nur bei außergewöhnlichen Geschäften oder solchen, bei denen eine Ablehnung zu erwarten steht, vor deren Vornahme informiert werden. Unzulässig sind außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen (zB völlige Umstrukturierung der Geschäftspolitik, Bildung neuer Ressortzuständigkeiten usw) gegen den Widerspruch eines Geschäftsführers auch dann, wenn seine Zustimmung für die Wirksamkeit der Maßnahmen im Außenverhältnis entbehrlich ist.

7. Wenn außergewöhnliche Rechtsgeschäfte in einer Muttergesellschaft der Zustimmung der Gesellschafter bedürfen, gilt dies auch für deren Vornahme in Tochter- und Enkelgesellschaften. Zudem bedarf die Vornahme außergewöhnlicher Geschäfte jedenfalls in solchen Fällen der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung, in denen ihre Einberufung gemäß GmbHG § 49 Abs 2 im Interesse der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
im Interesse der Gesellschaft
erforderlich scheint. Eine Heilung fehlender Zustimmung durch nachträgliche Zustimmung kommt nicht in Betracht.

8. Änderungen oder die Aufhebung des Anstellungsvertrages des (abberufenen) Geschäftsführers unterfallen analog GmbHG § 46 Nr 5 der Kompetenz der Gesellschafterversammlung.

Schlagworte: Abberufung des Fremdgeschäftsführers, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, Abberufung des GmbH-Geschäftsführers, Änderung der Geschäftspolitik, Außergewöhnliche Beschlussgegenstände, außergewöhnliche Geschäfte, Auszuschließender hat Zerwürfnis durch sein Verhalten überwiegend verursacht, Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH, Entlassung Geschäftsführer GmbH, Erstreckung auf Mitgesellschafter, Gemeinsame Pflichtverletzung mehrerer Gesellschafter, Gemeinschaftliches Fehlverhalten von Gesellschaftern, Gesamtabwägung, Geschäftsführer, Gesellschafter ist zugleich Gesellschafter des Mitgesellschafters, Gesellschaftswidriges Verhalten in anderer Gesellschaft, GmbH & Co. KG, grobe Pflichtverletzung, im Interesse der Gesellschaft, mitverschulde, Mitverschulden anderer Gesellschafter, Nachschieben von Gründen, Objektive Reichweite des Stimmrechtsausschlusses, Stimmrechtsausschluss, Subjektive Reichweite des Stimmrechtsausschlusses, Teilnahmerecht des betroffenen Gesellschafters, Teilnahmerechte, Überwachung Mitgeschäftsführer, überwiegendes Verschulden, Umgehung Stimmrechtsausschluss, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses wegen Vertrauensverlustes, Verwirkung der Abberufung aus wichtigem Grund, Wenn in Person des anderen Gesellschafters ebenso ein wichtiger Grund vorliegt, Wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt, Wichtiger Grund, Wirtschaftliche Verbundenheit, Zweck der Einberufung

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