OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.1990 – 6 U 238/90

§ 47 GmbHG

1. Zwar können einstweilige Verfügung auch in Bezug auf die Willensbildung bei Gesellschaften ergehen. So ist es unter bestimmten Umständen möglich, die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung im Wege der Untersagungsverfügung zu unterbinden (vergleiche OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, 1981-12-15, 5 W 9/81, BB 1982, 274).

In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob es in jedem Fall unzulässig ist, die Ausübung des Stimmrechts durch eine einstweilige Verfügung zu verbieten. Die herrschende Meinung bejaht dies mit der Begründung, auf die Willensbildung der Gesellschafter dürfe auf diese Weise kein Einfluß genommen werden, da so eine endgültige Regelung getroffen werde (vgl. OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Celle
GmbH-Rundschau 1981, 264; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
Betriebsberater 1982, 274; Semler Betriebsberater 1979, 1533; Schmidt/Scholz GmbH-Kommentar § 47 Rdnr. 57; Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, § 47 Rdnr. 81) Dagegen wird auch die Meinung vertreten, daß der Erlaß einer einstweiligen Verfügung unter bestimmten Umständen und in besonders dringenden Fällen zulässig ist (vgl. OLG Stuttgart NJW 1987, 2449 m.w.N.). So hat auch der erkennende Senat für den Fall einer wirksamen rechtsgeschäftlichen Bindung des Stimmrechtes die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs im Verfahren der einstweiligen Verfügung für zulässig erachtet (OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Koblenz
NJW 1986, 1693). Die damalige Entscheidung des Senats steht der nunmehr vertretenen Rechtsauffassung nicht entgegen, denn die Entscheidung betraf eine vertragliche Bindung des gesellschafterlichen Stimmrechts und nur für diesen Fall wurde der Erlaß einer einstweiligen Verfügung für zulässig angesehen. Im damals entschiedenen Fall war der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestützt auf eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung, durch die sich die beteiligten Gesellschafter selbst eine Bindung auferlegt hatten, die ihnen also nicht erst durch die einstweilige Verfügung aufgezwungen worden wäre. Im vorliegenden Verfahren liegt keine vergleichbare Fallgestaltung vor. Eine Stimmrechtsvereinbarung ist eine Regelung mit klar umschriebenem und dem Verpflichteten in allen Einzelheiten genau bekannten Inhalt. Der Umfang der Treuepflicht eines Gesellschafters gegenüber der GmbH oder auch den Mitgesellschaftern, die Handlungs- und Unterlassungspflichten, wie beispielsweise die Nichtausübung des Stimmrechtes zu begründen vermag, wird dem Verpflichteten jedoch schon wegen der möglichen unterschiedlichen Interessenlagen im Einzelfall nicht ohne weiteres deutlich vor Augen stehen und einsichtig sein. Ebensowenig können Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages Stimmrechtsvereinbarungen gleichgestellt werden.

Hinzukommt, daß in dem Fall, in dem ein Gesellschafter sein Stimmrecht entgegen einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung ausübt, die Stimmabgabe dennoch gültig ist, weil die Vereinbarung nur schuldrechtlich wirkt (Senat a.a.O). Es besteht nicht die Möglichkeit, unter Hinweis auf die Verletzung der Stimmrechtsbindung mit Aussicht auf Erfolg Anfechtungsklage gegen den ergangenen Gesellschafterbeschluß zu erheben. Leitet man hingegen die Verpflichtung, das Stimmrecht nicht oder nicht: einem bestimmten Sinn auszuüben, aus dem Gesellschaftsvertrag selbst oder aus der allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ab, so steht dieser Weg offen.

2. Anders verhält es sich, wenn nicht in Abhaltung einer Gesellschafterversammlung, sondern die Beschlußfassung der Gesellschafter den Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens bildet. Hier ist zu beachten, daß jede Einwirkung auf die Beschlußfassung eine endgültige Regelung herbeiführt, da ein einmal gefaßter Beschluß durch das etwaige Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung nicht wieder wegfällt. Ebensowenig gelangt ein durch eine einstweilige Verfügung verhinderter Beschluß nachträglich zur Entstehung, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.

3. Der Senat ist der Auffassung, daß die Lösung der Frage, ob der Erlaß einer einstweiligen Verfügung zulässig ist, jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig zu machen ist, dh von einer Bewertung der beiderseits auf dem Spiel stehenden Interessen der Beteiligten. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist auf seltene und dringende Fälle mit eindeutiger Rechtslage und einem besonderen Schutzbedürfnis des betroffenen Gesellschafters zu beschränken. Diese Voraussetzungen fehlen regelmäßig, wenn sich der Gesellschafter mit einer nachträglichen BeschlußAnfechtung helfen kann (vergleiche OLG Stuttgart, 1987-02-20, 2 U 202/86, NJW 1987, 2449 und OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Koblenz
, 1986-02-27, 6 U 261/86, NJW 1986, 1692).

Schlagworte: Drohender Verstoß gegen Stimmbindungsvertrag, Drohender Verstoß gegen Stimmpflicht, Drohender Verstoß gegen Stimmverbot, einstweilige Verfügung, Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohenden Vollzug der Gesellschafterbeschlüsse, Ersetzung positiver Stimmabgabe, Evidente Verletzung von Einberufungsvorschriften, Unterlassungsklagen des Gesellschafters gegen Mitgesellschafter, Untersagung bestimmter Stimmrechtsausübung, Untersagung einer Gesellschafterversammlung, Vorläufige Verhinderung der Beschlussfassung

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