OLG Köln, Urteil vom 04.12.2015 – 18 U 149/15

AktG §§ 147, 241, 243, 245, 246

1. Der Kläger als Besonderer Vertreter im Sinne des § 147 AktG kann von der Gesellschaft bzw. dem Vorstand als dort zuständigen Organ die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlichen Informationen verlangen, und ihm steht dabei ein weitreichendes, nur durch den Gesichtspunkt unsachgemäßer Ausübung begrenztes Ermessen zu (vgl. etwa Mock, in Spindler/Stilz, AktG, , 3. Aufl., § 147 Rn. 104 m. w. N.).

2. (Beschlussmängelbehaftete) Hauptversammlungsbeschlüsse sind bis zu einer anderslautenden, rechtskräftigen Entscheidung in einem Beschlussmängelverfahren wirksam (§ 241 Nr. 5 AktG). An der daraus folgenden Wirksamkeit der angefochtenen, nicht unter Nichtigkeitsgründen leidenden Hauptversammlungsbeschlüsse bis zu dem Zeitpunkt einer rechtskräftigen Nichtigerklärung vermag auch die dann gegebenenfalls eintretende Nichtigkeit ex tunc nichts zu ändern. Vielmehr tritt diese eben nur dann ein, wenn eine rechtskräftige Nichtigerklärung vorliegt.

3. Ein Verstoß gegen § 147 AktG wegen mangelnder Konkretisierung der geltend zu machenden Ansprüche sowie ein Verstoß gegen das Mündlichkeitsprinzip in der Hauptversammlung seitens des Versammlungsleiters stellt jeweils allenfalls einen Anfechtungsgrund im Sinne des § 243 AktG dar, also einen Mangel, der gemäß § 241 Nr. 5 AktG nur nach rechtskräftiger Nichtigerklärung zur Unwirksamkeit der betroffenen Beschlüsse führt.

4. Hat der Vorstand nicht selbst eine Nichtigkeits- und AnfechtungsklageBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Anfechtungsklage
Nichtigkeits- und Anfechtungsklage
erhoben (vgl. § 245 Nr. 4 AktG) und hat er damit das Schicksal des angeblich rechtswidrigen Hauptversammlungsbeschlusses aus den Händen gegeben (hier hat er die Durchführung des betreffenden Prozesses auf der Klägerseite der Mehrheitsaktionärin überlassen), kann sich der gesetzliche Vertreter und damit die Gesellschaft nicht auf eine Anfechtbarkeit des Hauptversammlungsbeschlusses berufen.

5. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus der in § 147 Abs. 1 S. 2 AktG vorgesehenen Frist von sechs Monaten ab Fassung der maßgeblichen Hauptversammlungsbeschlüsse. Mag es auch so sein, dass nach Ablauf der in § 147 Abs. 1 S. 2 AktG vorgesehenen Frist nicht unmittelbar der Untergang oder auch nur eine Verjährung der geltend zu machenden Ansprüche droht, so hat der Gesetzgeber doch mit der Fristbestimmung zum Ausdruck gebracht, dass er ein unverzügliches Vorgehen des Besonderen Vertreters im Interesse der regelmäßig hinter auf § 147 AktG gestützten Beschlüssen stehenden Aktionärsminderheit für geboten hält. Indem der Gesetzgeber in § 147 Abs. 1 S. 2 AktG eine kurze Frist nicht etwa nur für irgendwelche Maßnahmen zur Rechtswahrung, sondern für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs vorgesehen hat und überdies den Fristbeginn weder vom Ablauf der Anfechtungsfrist des § 246 Abs. 1 AktG, noch gar vom Vorliegen der rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit der der Tätigkeit des Besonderen Vertreters zugrundeliegenden Hauptversammlungsbeschlüsse abhängig gemacht hat, hat er den Besonderen Vertreter zu unverzüglichen Maßnahmen veranlasst, die mit Rücksicht auf die kaum sicher vorhersehbare Dauer zum einen des Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesses, zum anderen eines Hauptsacheverfahrens hinsichtlich des Auskunftsbegehrens einen Eilbedarf und Verfügungsgrund begründen. Nach den vorstehenden Ausführungen begründet § 147 Abs. TS. 2 AktG bereits für sich genommen einen Verfügungsgrund.

Schlagworte: Aktiengesellschaft, Anfechtbarkeit, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, besonderer Vertreter, Klagefrist, Nichtigkeit, Verfügungsgrund, Vorläufig verbindliche Feststellungen der Beschlussergebnisse durch Versammlungsleitung

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