OLG Köln, Urteil vom 24.09.2014 – 5 U 177/12

1. Unberechtigt getätigte Entnahmen lösen einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter aus; diesen Anspruch der Gesellschaft können der oder die Mitgesellschafter im Wege der actio pro socio für die Gesellschaft geltend machen (vgl. BGH, Urteil vom 8.11.1999 – II ZR 197/98, iuris Rdn 4 ff., abgedruckt in NJW 2000, 505 f.). unberechtigte EntnahmenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Entnahmen
unberechtigte Entnahmen
begründen jedoch keinen (eigenen) Anspruch des Mitgesellschafters gegen den unberechtigt entnehmenden Gesellschafter.

2. Der Anspruch des Gesellschafters auf Gewinn richtet sich grundsätzlich gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen den oder die Mitgesellschafter.

3. Allerdings kann ein Gesellschafter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts
einen Auseinandersetzungs- und Ausgleichsanspruch unmittelbar gegen den Mitgesellschafter geltend machen, wenn sonstiges Gesellschaftsvermögen nicht vorhanden ist (BGH, Urteile vom 5.7.1993 – II ZR 234/92, iuris Rdn. 15, abgedruckt in ZIP 1993, 1307 ff., vom 14.12.1998 – II ZR 360/97, iuris Rdn. 19, abgedruckt in NJW 1999, 1180 f. und vom 21.11.2005 – II ZR 17/04, iuris Rdn. 10 f., abgedruckt in NJW-RR 2006, 468 f.).

4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegen sowohl die Ansprüche eines Gesellschafters gegen die Gesellschaft als auch die Ansprüche der Gesellschaft gegen den Gesellschafter nach der Auflösung einer Durchsetzungssperre; die gegenseitigen Ansprüche werden zu unselbständigen Rechnungsposten der Auseinandersetzungsrechnung (vgl. BGH, Urteil vom 22.5.2012 – II ZR 35/10, iuris Rdn. 32 m.w.N., abgedruckt in WM 2012, 1692 ff.). Die Durchsetzungssperre soll der Gefahr von Hin- und Herzahlungen während der Auseinandersetzung begegnen.

5. Ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts, der im Wege der actio pro socio von einem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst nur das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem Beklagten die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er hierzu berechtigt war. Die Berechtigung kann sich bei einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nur aus einer Vereinbarung der Gesellschafter ergeben (BGH, Urteile vom 30.5.1994 – II ZR 205/93, iuris Rdn. 7, abgedruckt in NJW-RR 1994, 996 und vom 8.11.1999 – II ZR 197/98, iuris Rdn 4 ff., abgedruckt in NJW 2000, 505 f.).

6. Sollte der (im Wege der actio pro socio) klagende Gesellschafter seinerseits unberechtigte EntnahmenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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getätigt haben, kann der Beklagte dies dem vom Kläger im Wege der actio pro socio geltend gemachten Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung unberechtigter Entnahmen von den Bankkonten weder nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) noch aus einem anderen rechtlichen Grund entgegen halten. Vielmehr müsste der Beklagte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs seinerseits im Wege der actio pro socio einen Anspruch wegen unberechtigter Entnahmen gegen den Kläger geltend machen und gegebenenfalls einklagen (BGH, Urteil vom 8.11.1999 – II ZR 197/98, iuris Rdn. 5, abgedruckt in NJW 2000, 505 d.A.).

7. Der Anspruch der Gesellschaft auf Rückerstattung der unberechtigten Entnahmen des Beklagten von den Konten der Gesellschaft entstand mit der jeweiligen Entnahme. Dass der – erst mit Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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entstehende – Anspruch des Klägers auf Gewinn zumindest der Höhe nach von dem Bestand des Anspruchs der Gesellschaft gegen den Beklagten auf Rückerstattung unberechtigter Entnahmen abhängt, nimmt dem Anspruch auf Rückerstattung unberechtigter Entnahmen nicht seine rechtliche Selbständigkeit und führt nicht dazu, dass er in Bezug auf den Zeitpunkt seines Entstehens wie der Anspruch auf Gewinn zu behandeln ist.

8. Hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns kann im Fall einer unberechtigten Entnahme in einer Zweipersonengesellschaft nur auf den anderen Gesellschafter abgestellt werden.

Schlagworte: actio pro socio, Anspruchsgegner, Auseinandersetzung, Auseinandersetzung von Gesellschaftern, Auseinandersetzungsbilanz, Ausgleichsanspruch, Darlegungs- und Beweislast, Durchsetzungssperre, Gewinnauszahlungsanspruch, Hin- und Herzahlen, Mitgesellschafter, Personengesellschaft, Rückerstattungsanspruch, Treu und Glauben, unberechtigte Entnahmen, unselbständiger Rechnungsposten, Verjährung, Verjährungsbeginn, Zwei-Personen-Gesellschaft

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