OLG Köln, Urteil vom 01.06.2010 – 18 U 72/09, I-18 U 72/09

GmbHG §§ 38, 47

1. Ein tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH und der Gesellschaftermehrheit ist für die Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
aus wichtigem Grund ausreichend. Missachtet der Geschäftsführer in einer für die Gesellschaft existenziellen Frage die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung, indem er eigenmächtig und mit existenzgefährdenden Folgen einen Darlehensvertrag kündigt, weil er zu Recht davon ausgeht, dass er hierfür nicht die erforderliche Zustimmung der Mehrheit erhalten werde, so ist er für die Gesellschaft nicht länger als Geschäftsführer zumutbar.

Bei der Kündigung des Darlehensvertrages mit der GbR handelte es sich um ein ungewöhnliches Geschäft i. S. dieser Satzungsbestimmung. Das der GbR von der GmbH gewährte Darlehen hat einen erheblichen Umfang, im Zeitpunkt der Kündigung valutierte es mit ca. 800.000 € und stellt damit eines der wesentlichen Aktiva der GmbH dar. Schon dies zeigt, dass es sich bei der Darlehenskündigung nicht um ein „den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens“ betreffendes Geschäft gehandelt hat, bei dem es einer Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht bedarf. Hinzu kommt, dass dieses Darlehen Teil der Aufspaltung zwischen der GmbH als Betriebs- und der GbR als Besitzgesellschaft ist. Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Die GmbH
GmbH
, die aus Mitgliedsbeiträgen und Aufnahmegebühren Einnahmeüberschüsse erzielt (hat), hat diese der GbR als Darlehen zur Verfügung gestellt, damit diese mit diesem Kapital die für den Betrieb des H.-Platzes erforderlichen Grundstücke anschaffen konnte, ohne die wiederum der Betrieb des H.-Platzes durch Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Die GmbH
GmbH
nicht möglich war und ist. Die Rückforderung des Darlehens und die beabsichtigte Verrechnung dieses Anspruchs mit den Pachtzinsforderungen der GbR musste dazu führen, dass diese ihrerseits die Zahlungen für die lediglich angepachteten Teile des H.-Platzes nicht mehr leisten konnte, sodass zumindest die Gefahr der Kündigung dieser Pachtverträge bestand, was wiederum die Fortsetzung des Betriebs auf dem H.-Platz gefährdet hätte. Die Kündigung des Darlehensvertrages berührte damit letztlich die Existenzgrundlage der GmbH.

Der Geschäftsführer hat die erforderliche Zustimmung der Gesellschafterversammlung vor der Erklärung dieser Kündigung nicht eingeholt. Dies wiegt auch deshalb besonders schwer, weil er ohne Weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, dieses vor Erklärung der Kündigung zu tun. Die Kündigungserklärung sollte nämlich den Gesellschaftern der GbR am 16.06.2009 im Rahmen einer Gesellschafterversammlung ausgehändigt werden. Es wäre deshalb ohne Weiteres möglich gewesen, vor der Aushändigung der Kündigung an die Gesellschafter der GbR eine entsprechende Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung herbeizuführen.

Der Umstand, dass der Geschäftsführer dies unterlassen hat, lässt sich nur damit erklären, dass ihm klar gewesen ist, dass ein entsprechender Mehrheitsbeschluss in der Gesellschafterversammlung nur mit Zustimmung der Klägerin zu erreichen gewesen wäre. Von einer Zustimmung der Klägerin zu einer solchen, für die GbR, an der sie selbst wiederum maßgeblich beteiligt ist, existenzgefährdenden Maßnahme konnte der Geschäftsführer aber nicht nur nicht ausgehen, sie war vielmehr von vorneherein ausgeschlossen. Damit stellt sich das Verhalten des Geschäftsführers so dar, dass er durch die Überschreitung seiner internen Bindungen an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung vollendete Tatsachen schaffen wollte, um so Druck auf die GbR und deren wesentliche Gesellschafterin, die Klägerin, auszuüben. Er hat der Gesellschafterversammlung damit zugleich die Möglichkeit genommen, über alternative Mittel zur Beseitigung der Liquiditätsprobleme der GmbH nachzudenken. Solche Alternativen bestanden aber durchaus, wie der spätere von der Klägerin und ihrem Ehemann gegen die Stimmen der Beklagten gefasste Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 26.06.2009 (Anlage BB 6, Bl. 337 d. A.) – ungeachtet seiner Wirksamkeit, die Gegenstand einer Anfechtungsklage ist (vgl. Anlage BE 16, Bl. 499 ff. d. A.), – zeigt. Dieser läuft auf eine deutliche Reduzierung der Pachtzahlungsverpflichtung der GmbH an die GbR hinaus, die – möglicherweise – die Liquiditätsprobleme der GmbH beseitigt hätte, ohne der GbR die für die Bedienung der Pachtverträge erforderliche Liquidität zu entziehen.

Es entlastet den Geschäftsführer auch nicht, dass er sich zu dieser Maßnahme aufgrund anwaltlicher Beratung zur Abwendung einer die Existenz der GmbH gefährdenden Liquiditätskrise gezwungen gesehen haben soll. Selbst wenn man hiervon ausgeht, entband dies den Geschäftsführer nicht von der Einhaltung der ihm durch die Satzung der GmbH auferlegten Bindungen. Diese war für ihn auch mit keinerlei Risiken verbunden, denn wenn sich die aus seiner Sicht möglicherweise drohende ZahlungsunfähigkeitBitte wählen Sie ein Schlagwort:
drohende Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit
aufgrund der fehlenden Zustimmung der Gesellschafterversammlung nicht abwenden ließ, konnte er seinen gesetzlichen Verpflichtungen immer noch durch Insolvenzantragstellung nachkommen.

Der Verstoß gegen die Satzung der GmbH erscheint auch nicht deshalb weniger schwerwiegend, weil der Ehemann der Klägerin im Jahre 2001, als er selbst noch Geschäftsführer der GmbH war, ebenfalls zur Beseitigung einer Liquiditätskrise der GmbH den Darlehensvertrag mit der GbR ohne vorherige Zustimmung der Gesellschafterversammlung und damit unter Verstoß gegen § 6 Abs. 4 der Satzung gekündigt hat. Insofern bestehen deutliche Unterschiede zum Verhalten des jetzigen Geschäftsführers der GmbH, die eine andere Bewertung rechtfertigen. Die Kündigung damals bezog sich nur auf einen Teil des Darlehensbetrages, nämlich 300.000 DM. Dies ergibt sich aus TOP 7 des Protokolls der Gesellschafterversammlung vom 07.06.2001 (Anlage BE 17, Bl. 645 d. A.). Der damalige Geschäftsführer hat die Zustimmung der Gesellschafterversammlung am 07.06.2001 und damit zeitnah zu Kündigungserklärung vom 28.05.2001 eingeholt. Er hat damit zwar die von der Satzung vorgegebene zeitliche Reihenfolge missachtet, aber nicht die grundsätzliche Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung geleugnet. Schließlich – und das ist der wesentliche Unterschied – konnte der damalige Geschäftsführer I. Y. bei Abgabe der Kündigungserklärung davon ausgehen, dass die Gesellschafterversammlung sein Handeln billigen würde, weil die Klägerin und er über die Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung verfügen. Tatsächlich ist die Genehmigung dann sogar einstimmig erfolgt (Anlage BE 17, Bl. 646 d. A.).

Dieses Fehlverhalten des Geschäftsführers der GmbH wiegt so schwer, dass die Ablehnung des hierauf beruhenden Wunsches der Klägerin, den Geschäftsführer abzuberufen, durch die Beklagten eine Verletzung der ihnen obliegenden gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht darstellt. Ein Geschäftsführer, der in einer existentiellen Frage für die Gesellschaft die Zuständigkeiten der Gesellschafterversammlung grob missachtet, weil er davon ausgeht, hier nicht die erforderliche Zustimmung zu erfahren, ist der GmbH nicht länger zumutbar. Hinzu kommt, dass der Dauerkonflikt zwischen Gesellschaftermehrheit und Geschäftsführer, wie er sich im Rahmen dieses Rechtsstreits nur zu deutlich zeigt, nahezu zwangsläufig zu Lasten der GmbH gehen muss. Ebenso wie das unheilbare Zerwürfnis zwischen zwei Mitgeschäftsführern – unabhängig von der Verschuldensfrage – für die Abberufung jedes Geschäftsführers aus wichtigem Grund ausreicht (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2009 – II ZR 27/08 -, Rn 15), muss dies auch für das Zerwürfnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftermehrheit gelten. Im einen wie im anderen Fall führen die nicht überbrückbaren Differenzen dazu, dass es ständig zu Konflikten kommt, die den Erfolg des Unternehmens beeinträchtigen. Gerade dieses kann aber auch nicht im Interesse der Beklagten liegen.

2. Gesellschafter sind auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, einem Antrag auf Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
aus wichtigem Grund zuzustimmen, soweit ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt.

Die Beklagten sind aufgrund der ihnen obliegenden gesellschaftsvertraglichen Treuepflicht verpflichtet, einem Antrag auf Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
der GmbH, Herrn Q. X., zuzustimmen. Der Geschäftsführer hat durch sein Verhalten in der Vergangenheit seine Pflichten als Geschäftsführer in so erheblichem Umfang verletzt, dass eine Fortführung seiner Tätigkeit der GmbH und ihren Gesellschaftern nicht zugemutet werden kann. Diese Beurteilung stützt der Senat allein auf den Umstand, dass der Geschäftsführer den Darlehensvertrag zwischen der GmbH und der GbR eigenmächtig ohne vorherige Befassung der Gesellschafterversammlung gekündigt hat. Auf die weiteren von der Klägerin gegen den Geschäftsführer erhobenen Vorwürfe kommt es daneben nicht an, so dass insoweit auch eine Aufklärung der streitigen Tatsachen nicht geboten war.

Schlagworte: Abberufung, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Kompetenzüberschreitung, Treuepflicht, Treuepflicht und Stimmrecht, Treuepflicht und Zustimmungspflicht, Wichtiger Grund, Zerwürfnis

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