OLG München, Beschluss vom 10.03.2015 – 31 Wx 60/15

§ 378 Abs 2 FamFG, § 108 HGB, § 161 Abs 2 HGB

Die Beurkundung eines Verschmelzungsvertrages zwischen der Kommanditistin einer KG (hier: GmbH) und einer anderen Gesellschaft (hier: AG) begründet nicht die Vermutung einer Vollmacht des Urkundsnotars für die übrigen Gesellschafter der KG zur Anmeldung des Gesellschafterwechsels bei der KG.

Nach §§ 161 Abs. 2, 108 HGB ist die Anmeldung von sämtlichen Gesellschaftern der B. GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
zu bewirken. Die Vollmachtsvermutung für den Notar (§ 378 Abs. 2 FamFG) greift nur insoweit ein, als er im Namen der an seiner Urkunde beteiligten Gesellschaften Anmeldungen vornehmen kann. Dagegen begründet die Beurkundung des Verschmelzungsvertrages zwischen der S. GmbH und der S. AG keine Vollmachtsvermutung zugunsten der weiteren Gesellschafter der B. GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GmbH
GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
KG
, die an dem Verschmelzungsvertrag nicht beteiligt sind.

Schlagworte: Verschmelzung

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