OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 31 Wx 186/16

§ 15 SpruchG, § 17 Abs 1 SpruchG, § 84 FamFG, § 81 Abs 5 FamFG

Im Spruchverfahren können dem Antragsteller im Einzelfall ausnahmsweise nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 84 FamFG i.V.m. § 17 Abs. 1 SpruchG die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners für das Beschwerdeverfahren auferlegt werden. § 15 SpruchG steht nicht entgegen. (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2011, II ZB 12/11, NZG 2012, 191).

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