OLG München, Beschluss vom 21.02.2000 – 7 W 2013/98

Auch die in der GV vom 25.7.97 gefaßten Beschlüsse sind nichtig. Denn diese GV war von der Nebenintervenientin zu 1) einberufen worden, die dazu nicht befugt gewesen ist. Wie nämlich auch das Landgericht zutreffend angenommen hat, waren die Voraussetzungen des Selbsthilferechts nach § 50 Abs. 3 GmbHG nicht gegeben. Dieser Mangel hat die Nichtigkeit der von dieser GV gefaßten Beschlüsse zur Folge (BGHZ 87, 1).

Zwar hatte die Nebenintervenientin zu 1) als Minderheitsgesellschafterin mit ihrem Schreiben vom 17.7.97 zunächst ein ordnungsgemäßes Einberufungsverlangen an die Beklagten gerichtet (§ 50 Abs. 1 GmbHG). Die Frage, ob die — abweichend von § 51 Abs. 1 GmbH — satzungsmäßige Verkürzung der Ladungsfrist auf nur drei Tage wirksam ist (vg. dazu Scholz-Schmidt aaO. § 51 Rdnr. 4), bedarf in diesem Zusammenhang keiner weiteren Erörterung. Jedenfalls war die Nebenintervenientin zu 1) nicht befugt, schon am 21.7.97 selbst eine GV auf den 25.7.97 einzuberufen. Das Selbsthilferecht des Gesellschafters nach § 50 Abs. 3 GmbHG besteht nämlich erst, wenn nach seinem Einberufungsverlangen eine angemessene Frist verstrichen ist, ohne daß die Geschäftsführung dem Verlangen entsprochen hat (BGH WM 85, 568); dabei wird regelmäßig eine Frist von einem Monat als angemessen erachtet, in Eilfällen auch etwas weniger (Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., § 50 Rdnr. 7). Vorliegend war diese Frist am 21.7.97 jedenfalls noch nicht verstrichen. Die Geschäftsführer der Beklagten hatten die verlangte Einberufung auch nicht abgelehnt, sondern der Nebenintervenientin mit Schreiben vom 18.7.97 zunächst mitgeteilt, daß sie eine GV mit der von der Nebenintervenientin beantragten Tagesordnung auf den 25.7.97 einberufen würden. Nach dem eigenen Vortrag der Nebenintervenienten hat der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten dann am 21.7.97 mitgeteilt, die GV werde auf den 29.7.97 einberufen. Aufgrund dessen war die Nebenintervenientin zu 1) nicht berechtigt, ihrerseits sofort eine GV auf den 25.7.97 einzuberufen.

Dieser Mangel ist auch nicht geheilt worden. Zwar waren bei der GV am 25.7.97 alle Gesellschafter anwesend bzw. vertreten; der nicht persönlich erschienene Kläger zu 2) hatte dem Kläger zu 1) schriftliche Vollmacht erteilt. Gleichwohl ist eine Heilung nach § 51 Abs. 3 GmbHG nicht eingetreten. Diese Bestimmung setzt nämlich außer der Anwesenheit sämtlicher GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Anwesenheit sämtlicher Gesellschafter
Gesellschafter
deren Einvernehmen mit der Abhaltung der Versammlung zum Zweck der Beschlußfassung voraus; nicht „anwesend“ i.S.d. § 51 Abs. 3 GmbHG ist sonach derjenige Gesellschafter, der zwar erschienen oder vertreten ist, aber der Durchführung der Versammlung oder der Beschlußfassung widerspricht (BGHZ 100, 264). Einen solchen Widerspruch hat der Kläger zu 1) ausweislich des Protokolls vom 25.7.97 schon zu Beginn der Versammlung erhoben und insbesondere die nicht ordnungsgemäße Einberufung der Versammlung durch die Nebenintervenientin zu 1) gerügt (Seite 9 des Protokolls), und zwar unter Übergabe eines Schreibens vom 25.7.97, in dem seine Einwände gegen die Durchführung der Versammlung näher erläutert sind. Diesen Widerspruch hat der Kläger zu 1) im weiteren Verlauf der GV mehrfach wiederholt, insbesondere auch jeweils im Anschluß an die Beschlußfassung zu den TOP 2 und 3. Unter diesen Umständen kann auch aus der Tatsache, daß sich der Kläger zu 1) — auch im Namen des Klägers zu 2) — an der Abstimmung zum TOP 3 (Ziff. IV des Klageantrags) beteiligt hat, nicht entnommen werden, daß er seinen Widerspruch gegen die Durchführung der GV aufgegeben hat (vgl. BGH GmbHR 98, 287; Scholz-Schmidt aaO. § 51 Rdnr. 43).

Schlagworte: Bestätigung von Beschlüssen, Einberufung durch Nichtberechtigten, Einberufung ohne Selbsthilferecht, Einberufungsmängel gemäß § 241 Nr. 1 AktG analog, Heilung durch Genehmigung, Heilung von Einberufungsmängeln, Heilung von Einberufungsmängeln durch Genehmigung, Heilung von Mängeln des Beschlusses nach § 241 Nr. 1 Nr. 3 und Nr. 4 AktG analog, Heilung von Nichtigkeitsgründen nach § 242 AktG analog, Mangelnde Einberufungsbefugnis, Selbsthilferecht nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, Unbefugter beruft Gesellschafterversammlung ein, Vollversammlung, Widerspruchslose Teilnahme an der Beschlussfassung, Widerspruchslose Teilnahme an der Gesellschafterversammlung

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