OLG München, Beschluss vom 28.10.2015 – 34 Wx 89/15

§ 723 Abs 1 BGB, § 737 S 1 BGB, § 737 S 3 BGB, § 738 Abs 1 BGB, § 22 Abs 1 GBO, § 47 GBO, § 53 Abs 1 GBO

Für die Glaubhaftmachung genügt ein geringerer Grad der Überzeugungsbildung als für die Führung des Vollbeweises; eine Behauptung ist glaubhaft gemacht, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft (vgl. BGHZ 156, 139/142). Für die fortbestehende Fehlerhaftigkeit des Grundbuchs infolge der Eintragung des Anwachsungsvermerks besteht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit.

Schlagworte: eidesstattliche Versicherung, Glaubhaftmachung, notarielle Urkunde, schriftliche Zeugenerklärung

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