OLG München, Urteil vom 05.10.2016 – 7 U 3036/15

§ 34 Abs 1 GmbHG, § 34 Abs 2 GmbHG, § 138 BGB, § 139 BGB, § 242 BGB

1. Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier: einer Unternehmensberatungsgesellschaft) eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist grundsätzlich wirksam (vergleiche BGH vom 19. September 2005, II ZR 342/03).

Satzungsbestimmungen, die die Einziehung von GmbH-Gesellschaftsanteilen durch Mehrheitsbeschluss ohne sachlichen Grund vorsehen, sind grundsätzlich nach § 138 BGB nichtig, weil sie von dem betroffenen Gesellschafter als Disziplinierungsmittel empfunden werden können, was ihn daran hindern kann, von seinen Gesellschafterrechten und -pflichten nach eigenem Ermessen Gebrauch zu machen. Dieser Grundsatz gilt jedoch ausnahmsweise dann nicht, wenn eine entsprechende Regelung wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist. Eine solche Ausnahme hat die Rechtsprechung insbesondere dann anerkannt, wenn die Gesellschafterstellung maßgeblich im Hinblick auf eine partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters oder dessen Mitarbeit als Geschäftsführer eingeräumt wurde und die Einziehungsmöglichkeit an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft wird (vgl. BGH, Urteil vom 19.9.2005 – II ZR 173/04, zitiert nach juris, dort Rz. 10 ff.; Urteil vom 19.9.2005 – II ZR 342/03, zitiert nach juris, dort Rz. 13 ff.). Vor diesem Hintergrund begegnet § 11.2.5. Satz 1 der Satzung der Beklagten keinen rechtlichen Bedenken. Dort wird das Einziehungsrecht der Beklagten vom Ende der Stellung eines Gesellschafters als Partner der Unternehmensgruppe der Beklagten abhängig gemacht. Gesellschafterstellung und partnerschaftliche Mitarbeit sind also nach dem Willen der Vertragsschließenden konnex verknüpft. Dem korrespondiert § 4.5 der Satzung der Beklagten, wonach Partner der Unternehmensgruppe grundsätzlich Gesellschafter sein sollen, allerdings mit kleinen Gesellschaftsanteilen (1.400,- € bis 7.000,- € bei einem Stammkapital von rund 800.000,- €). Dieser Befund zeigt deutlich die grundsätzliche Koppelung von Gesellschafterstellung und partnerschaftlicher Mitarbeit. Das Ende der partnerschaftlichen Mitarbeit stellt daher einen sachlichen Grund im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung dar, der die zur Einziehung ermächtigende Satzungsbestimmung rechtfertigt.

2. Eine Satzungsbestimmung, wonach im Falle eines Streits über die Wirksamkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft die wirksame Beendigung fingiert wird und eine Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einziehung
Einziehung des Geschäftsanteils
Geschäftsanteils
durch Gesellschaftsbeschluss deshalb gerechtfertigt ist, ist unwirksam. Die Möglichkeit willkürlicher Einziehung begründet die Sittenwidrigkeit der Klausel.

Anders liegt es allerdings – wie das Landgericht zutreffend angenommen hat – mit § 11.2.5. Satz 3 der Satzung der Beklagten. Satz 1 knüpft die Einziehungsmöglichkeit an die Beendigung des Vertragsverhältnisses (in der Regel wohl Dienst- oder Arbeitsvertrag), das dem Partnerschaftsverhältnis zugrunde liegt, und Satz 3 fingiert im Streitfall für Zwecke der Satzung die wirksame Beendigung dieses Vertragsverhältnisses. Diese Konstruktion führt aber gerade zu dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung mißbilligten Ergebnis, dass der Mehrheit der Gesellschafter ein willkürliches Disziplinierungsmittel an die Hand gegeben wird, dass mit anderen Worten auch eine grob rechtswidrige Kündigung des der Partnerschaft zugrunde liegenden Dienstvertrags aus sachwidrigen Erwägungen die Einziehung des Gesellschaftsanteils rechtfertigen würde. Diese Möglichkeit willkürlicher Einziehung begründet die Sittenwidrigkeit der Klausel. Die Vermeidung derartiger Willkür liegt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde. Den Verlust der Geschäftsführerstellung als Einziehungsgrund für den nur wegen der Geschäftsführertätigkeit (quasi als Annex) eingeräumten Gesellschaftsanteil hat der BGH (nur) deshalb gebilligt, weil die Abberufung als Geschäftsführer nach § 38 Abs. 1 GmbHG ohnehin grundlos möglich ist (II ZR 173/04, a.a.O., Rz. 14), hier also der Gesetzgeber eine willkürliche Entscheidung ermöglicht. Den Verlust der Arbeitnehmereigenschaft als Einziehungsgrund für den hierwegen eingeräumten Gesellschaftsanteil würde deshalb für vertretbar angesehen, weil der Arbeitnehmergesellschafter durch die arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzvorschriften vor einer willkürlichen Kündigung geschützt sei (II ZR 342/03, a.a.O., Rz. 15), also keine freie Hinauskündigungsmöglichkeit bestehe. Gerade diese von der höchstrichterlichen Rechtsprechung missbilligte freie Hinauskündigungsmöglichkeit bestünde aber vorliegend der Sache nach, wenn man die Fiktionsklausel in § 11.2.5. Satz 3 der Satzung der Beklagten für wirksam hielte.

Die Nichtigkeit von Satz 3 der genannten Satzungsbestimmung führt jedoch nicht zur Gesamtnichtigkeit der Klausel im Sinne von § 139 BGB. Denn es ist anzunehmen, dass die Vertragsschließenden die Regelung in Satz 1 der Klausel auch dann getroffen hätten, wenn sie die Unwirksamkeit von Satz 3 erkannt hätten. Hiervon ist der Senat überzeugt, weil wie dargestellt Gesellschafterstellung und partnerschaftliche Mitarbeit der Gesellschafter möglichst eng gekoppelt sein sollten.

3. Ein Gesellschafter, dessen Anteil durch Gesellschaftsbeschluss eingezogen wurde, kann sich jedoch im Falle faktischer Beendigung der Partnerschaft nach Treu und Glauben dann nicht mehr auf eine ungeklärte Beendigung des Vertragsverhältnisses berufen, wenn nach den Umständen des Falles nicht mehr zu erwarten ist, dass der Gesellschafter die tatsächliche Mitarbeit als Partner wieder aufnimmt.

Der streitgegenständliche Einziehungsbeschluss erweist sich aber auch allein auf der Basis von § 11.2.5. Satz 1 der Satzung der Beklagten nach dem Sach- und Streitstand bei Schluss der Berufungsverhandlung als gerechtfertigt.

Der in der genannten Bestimmung geregelte Einziehungsgrund enthält zwei Elemente, nämlich (1) die faktische Beendigung der Mitarbeit des Gesellschafters als Partner in der Unternehmensgruppe R. B. und (2) die rechtliche Beendigung des der Partnerstellung zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses. Die (im Streitfall sowohl bei Fassung des Einziehungsbeschlusses vorliegende als auch bis heute andauernde) Beendigung der Mitarbeit der Klägerin als Partnerin genügte für die Einziehung daher zunächst nicht, wie sich unzweifelhaft schon aus dem Wortlaut von Satz 1 (“Anstellungsvertrag [usw.] … beendet wird“), aber auch aus der Tatsache ergibt, dass anderenfalls die Fiktionsregelung in Satz 3 keinen Sinn mehr machen würde und damit überflüssig wäre. Damit wäre grundsätzlich für die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses die Wirksamkeit der Kündigung des Dienstverhältnisses der Klägerin mit der R. B. Strategic Consultants GmbH erforderlich gewesen. Diese steht nicht fest (der diesbezügliche Kündigungsschutzprozess vor den französischen Arbeitsgerichten ist nicht rechtskräftig abgeschlossen) und wird wegen der Unwirksamkeit von Satz 3 der Regelung auch nicht fingiert.

Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass die nachträgliche Feststellung der Wirksamkeit der rechtlichen Beendigung des Partnerverhältnisses je nach Fallgestaltung nicht unter allen Umständen Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Einziehungsbeschluss ist. Die Tatsache, dass die Parteien des Gesellschaftsvertrages versucht haben, die Fiktionsklausel des Satzes 3 der gegenständlichen Regelung wirksam zu vereinbaren, zeigt trotz Unwirksamkeit der Klausel zumindest den Willen der Vertragschließenden, dass es für die Wirksamkeit der Einziehung nicht auf eine rechtskräftige arbeitsgerichtliche Entscheidung ankommen soll, sondern dass der durch den Streit um eine wirksame Beendigung des Partnerverhältnisses entstehende gesellschaftsrechtliche Schwebezustand jedenfalls zeitnah aufgelöst werden können soll. Deshalb ist der Senat der Auffassung, dass sich ein Gesellschafter, dessen Anteil durch Gesellschafterbeschluss eingezogen wurde, im Falle faktischer Beendigung des Partnerstatus nach Treu und Glauben jedenfalls dann nicht mehr auf dessen ungeklärte formelle Beendigung berufen kann, wenn nach den Umständen des Falles nicht mehr zu erwarten steht, dass der Gesellschafter eine tatsächliche Mitarbeit als Partner der Beklagten wieder aufnimmt.

Diese Konstellation ist vorliegend nach der Auffassung des Senats gegeben. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Klägerin wieder tatsächlich als Partnerin der R. B. Unternehmensgruppe tätig werden wird. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass seit dem faktischen Ausscheiden der Klägerin im Februar 2014 bereits mehr als zweieinhalb Jahre verstrichen sind. Ferner ist die Klägerin, wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat (Berufungsbegründung, Bl. 125 ff. der Akten, dort S. 6), mittlerweile bereits für ein anderes Consultingunternehmen tätig. Schließlich fällt auch ins Gewicht, dass der von ihr vor den französischen Arbeitsgerichten geltend gemachte Weiterbeschäftigungsanspruch erstinstanzlich abgewiesen worden ist (vgl. Urteil des Conseil de Prud’hommes de Paris vom 24.3.2016, Anlage B 18 = BB 1). Der Senat verkennt dabei nicht, dass dieses Urteil nicht rechtskräftig ist und die französische Rechtsmittelinstanz zu einem anderen Ergebnis kommen mag. Aber auch dann wäre mit einer faktischen Wiederbeschäftigung der Klägerin bei der Beklagten nach aller Lebenserfahrung nicht zu rechnen. Dies folgt zum einen aus dem weiteren Zeitablauf, zum anderen auch aus der Erfahrung des Senats mit Vorständen von Aktiengesellschaften, die sich erfolgreich gegen eine Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung aus wichtigem Grund
wenden; dort kann eine praktikable Lösung wegen des gestörten Vertrauensverhältnisses nicht in Weiterbeschäftigung oder gar Neubestellung, sondern nur in einer pekuniären Abgeltung bestehen. Nichts anderes wird aus der Arbeitsgerichtsbarkeit berichtet. Nach allem ist nicht damit zu rechnen, dass die Klägerin je wieder tatsächlich Mitarbeit als Partnerin in der Unternehmensgruppe der Beklagten leistet. Die Gesellschafterstellung ist aber nach der Gesamtkonzeption des Gesellschaftsvertrages mit der Mitarbeit als Partner in der Unternehmensgruppe der Beklagten verknüpft. Der Klägerin ist es daher nach Treu und Glauben verwehrt, gegen den streitgegenständlichen Beschluss die (mögliche) Unwirksamkeit der Kündigung ihres Dienstverhältnisses mit der R. B. Strategic Consultants GmbH einzuwenden.

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