OLG München, Urteil vom 12.12.2013 – 23 U 3331/13

GmbHG §§ 49, 50; ZPO § 256

1. Im Prozess um die Abwehr der Nichtigkeitsklage bezüglich des Bestellungsbeschlusses eines Geschäftsführers wird die GmbH durch denjenigen vertreten, der bei Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses als Geschäftsführer anzusehen ist (BGH, Urteil vom 10.11.1980, II ZR 51/80, juris Tz. 7 f).

2. In der Personengesellschaft ist der Streit über die Wirksamkeit von Gesellschaftsbeschlüssen unter den Gesellschaftern selbst auszutragen, soweit im Gesellschaftsvertrag keine abweichende Bestimmung getroffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1995, II ZR 15/94, juris Tz. 8 m. w. N.). Dass nach dem Gesellschaftsvertrag auf die Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Einberufung
Einberufung der Gesellschafterversammlung
Gesellschafterversammlung
die §§ 49 bis 51 GmbHG entsprechende Anwendung finden sollen, bedeutet nicht, dass im Streit um die Wirksamkeit von Beschlüssen die Personengesellschaft wie eine GmbH passiv legitimiert wäre (vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011, II ZR 83/09). Vielmehr bleibt es dabei, dass die Unwirksamkeit von Beschlüssen betreffend die KG im Wege einer gegen die übrigen Gesellschafter gerichteten Feststellungsklage zu verfolgen ist.

3. Kommt der Geschäftsführer der Aufforderung eines Gesellschafters, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zu den von ihm vorgeschlagenen Tagesordnungspunkten einzuberufen, unverzüglich nach, ist der Gesellschafter selbst nicht zur Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Gesellschafterversammlung
nach § 50 Abs. 3 GmbHG berechtig. Die Folge der Einberufung der GesellschafterversammlungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Gesellschafterversammlung
durch eine hierzu nicht befugte Person ist grundsätzlich die Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse (BGH, Urteil vom 07.02.1983, II ZR 14/82, juris Tz. 7).

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