OLG München, Urteil vom 29.07.2015 – 7 U 39/15

§ 626 BGB, § 35 GmbHG, § 38 GmbHG

Die Gesamtschau der festgestellten Verfehlungen eines GmbH-Geschäftsführers kann im Hinblick darauf, dass – trotz der langen Dauer des Anstellungsverhältnisses – die ordentliche Kündigungsfrist lediglich ein halbes Jahr beträgt, eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 626 BGB nicht rechtfertigen, wenn einerseits die von der Gesellschaft herangezogenen Verfehlungen des Geschäftsführers teilweise sehr lange zurückliegen und es sich andererseits zum Teil um leichtere Pflichtverletzungen handelt, die vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung einer Abmahnung bedurft hätten.

Schließlich teilt der Senat im Hinblick auf die Feuerwehrspende vom 17.07.2012, die unstreitig ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss gewährt wurde, die Auffassung des Erstgerichts. Auf die Ausführungen hierzu im landgerichtlichen Urteil ist zu verweisen. Ergänzend festzuhalten bleibt, dass nach dem Vortrag der Beklagten der Kläger gem. Ziffer 5. 6 u) der Satzung der Beklagten (nach Anpassung der Wertgrenze) für Geschäfte, die ein Volumen von 32.620,46 Euro überschreiten, die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einzuholen hatte. Die Spende an die Feuerwehr hatte unstreitig ein Volumen in Höhe vom 34.004,11 Euro. Damit ist im Rahmen der Bewertung dieses Fehlverhaltens des Klägers auch zu berücksichtigen, dass dieser seine Kompetenzen in nicht erheblicher Höhe, nämlich in Höhe von insgesamt 1.383,65 Euro, überschritten hat. Hinzu kommt, dass ausweislich der Email vom 22.01.2013 (Anlage K 22) der Geschäftsführer der Beklagten T. zumindest im Ansatz Kenntnis von einer Spende an die Feuerwehr hatte. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht eine außerordentliche Kündigung rechtfertigende Verfehlung nicht bejaht hat. Auch die Gesamtschau der festgestellten Verfehlungen des Klägers rechtfertigt im Hinblick darauf, dass – trotz der langen Dauer des Anstellungsverhältnisses – die ordentliche Kündigungsfrist lediglich ein halbes Jahr beträgt, eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht. Zum einen liegen die von der Beklagten herangezogenen Verfehlungen des Klägers teilweise sehr lange zurück, zum anderen handelt es sich zum Teil um leichtere Pflichtverletzungen, die vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung einer Abmahnung bedurft hätten. Auch die für die weitere außerordentliche Kündigung am 28.10.2013 herangezogenen und zum Teil für die außerordentliche Kündigung vom 21.05.2013 nachgeschobenen Gründe rechtfertigen eine sofortige Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht. Das hat das Erstgericht zutreffend festgestellt. Auf die Erwägungen im landgerichtlichen Urteil ist zu verweisen. Auch die für die weitere außerordentliche Kündigung am 28.10.2013 herangezogenen und zum Teil für die außerordentliche Kündigung vom 21.05.2013 nachgeschobenen Gründe rechtfertigen eine sofortige Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht. Das hat das Erstgericht zutreffend festgestellt. Auf die Erwägungen im landgerichtlichen Urteil ist zu verweisen. So teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, wonach die von der Beklagten behaupteten negativen/beleidigenden Äußerungen des Klägers im Oktober 2013 gegenüber Mitarbeitern der Beklagten keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellten. Den Mitarbeitern war unstreitig bekannt, dass es zwischen den Parteien, d.h. dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten T., Unstimmigkeiten und Streit gibt. Vor diesem Hintergrund konnten diese die tatsächliche Bedeutung der Äußerungen des Klägers einordnen. Hinzu kommt, dass auch das in der Anlage K 42 vorgelegte, vom Geschäftsführer der Beklagten verfasste und unterzeichnete Zeugnis vom 30.06.2014 für den Geschäftsführer H. ein Bild über den Inhalt und die Art und Weise der Kommunikation im T. Unternehmensverbund gibt. Danach ist festzustellen, das derart negative Äußerungen nicht nur einseitig gefallen sind. Unerheblich ist, dass das Zeugnis, wie der Geschäftsführer der Beklagten in der mündlichen Verhandlung angab, so nicht übermittelt wurde. Maßgeblich ist, dass das Schreiben Dritten zugänglich war und sich daraus auf die Wortwahl bei verbalen Auseinandersetzungen beider Seiten Rückschlüsse ziehen lassen. Auch im Verhalten des Klägers, sich im Oktober 2012 Zahlungen an die Prostituierte V. durch die Beklagte vorstrecken zu lassen, sieht der Senat eine Pflichtverletzung, stimmt jedoch der Auffassung des Erstgerichts zu, dass dieser Vorgang einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nicht darstellt, da der Kläger unstreitig diese Zahlungen wenige Tage später persönlich ausgeglichen hat. Auch diesbezüglich hätte es nach obigem Maßstab einer Abmahnung vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung bedurft. Im Hinblick auf den Komplex der Reifenpanne im Jahre 2011 kann auf die Ausführungen im landgerichtlichen Urteil verwiesen werden. Die Beklagte wendet in ihrer Berufungsbegründung hierzu lediglich ein, der Kläger habe Mittel der Beklagten zu privaten Zwecken eingesetzt und Mitarbeiter nicht mit der gebotenen Sorgfalt geführt. Diese Einwendungen vermögen die Auffassung des Landgerichts, wonach es sich um keine so schwerwiegende Verfehlung handelt, die eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses rechtfertigen würde, nicht zu erschüttern. Im Hinblick auf den Zeitablauf sieht der Senat auch diesbezüglich das Erfordernis einer Abmahnung. Die gegen die landgerichtliche Würdigung der behaupteten Gewinnverschleierung für einen günstigen Anteilskauf erhobenen Einwände geben zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass. Das Landgericht ist auf die wesentlichen Aspekt zutreffend und überzeugend eingegangen, hierauf ist zu verweisen. Gleiches gilt für den Komplex „Tantiemenüberzahlung“. Auch diesbezüglich kann – mangels substantiierter Berufungseinwendungen – auf die Ausführungen im landgerichtlichen Urteil hierzu verwiesen werden. Insgesamt ist bei der Gesamtabwägung der Verfehlungen des Klägers, die die Beklagte für die außerordentliche Kündigung am 28.10.2013 heranzieht, vor allem auch zu berücksichtigen, dass das Dienstverhältnis (ohnehin) durch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.05.2013 zum 31.12.2013 endet, mithin ca. 2 Monate später. Dies spielt eine Rolle bei der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass der Beklagten das Abwarten zumutbar war. Die oben geschilderten Sachverhalte stellen insgesamt keine so gravierenden Pflichtverletzungen des Klägers dar, dass sie z.T. ohne vorherige Abmahnung eine sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses rechtfertigen würden. In die Abwägung einzubeziehen sind dabei insbesondere die lange Dauer des Dienstverhältnisses und die z.T. lange zurückliegenden Verfehlungen.

Schlagworte: Amtsdauer, Berücksichtigung aller Gesamtumstände, Berücksichtigung wechselseitiger Interessen, Dauer der Tätigkeit für die Gesellschaft, Dauer der Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft, Fälschen von Rechnungsbelegen, Gesamtabwägung, Interessenabwägung, Kompetenzüberschreitung, langjährige Tätigkeit des Geschäftsführers für die Gesellschaft, Missbrauch von Gesellschaftsvermögen für eigene Zwecke, nachhaltiger Verstoß gegen die Beschränkungen der Geschäftsführungsbefugnis, sonstige Fälle, unbefugte Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses, Unzumutbarkeit Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses wegen Vertrauensverlusts, Verbleibende Dauer des Anstellungsvertrags

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