OLG München, Beschluss vom 21.03.2011 − 31 Wx 80/11

AktG § 297

1. Die Übergabe der Niederschrift über einen Gesellschafterbeschluss der herrschenden Gesellschaft betreffend die Kündigung eines Unternehmensvertrags an den Geschäftsführer der beherrschten Gesellschaft wahrt die Schriftform nicht.

2. Die außerordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags kann nur innerhalb angemessener Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes erfolgen; das ist bei einer erst nach zehn Monaten abgegebenen Erklärung nicht der Fall.

Schlagworte: Gewinnabführungsvertrag, Unternehmensvertrag

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