OLG München, Urteil vom 08.10.1993 – 23 U 3365/93

GmbHG §§ 15, 34, 47, 48

1. Betreiben bei einer Zwei-Mann-GmbH beide Gesellschafter gegenseitig die Einziehung des Gesellschaftsanteils wegen jeweils gesellschaftswidrigem Verhalten des anderen Teils, ist das Einziehungsverfahren jedenfalls dann unzulässig und sind die gefassten Beschlüsse nichtig, wenn bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung die gegenseitigen Anträge nicht einheitlich behandelt und besprochen werden. Durch die gleichzeitige Behandlung der gegenseitigen Einziehungsbeschlüsse hat jeder Gesellschafter wenigstens formal die Möglichkeit, seinen Standpunkt zu erläutern und auf das Abstimmungsverhalten des anderen einzuwirken. Es kann jedenfalls nicht davon abhängen, an welcher Stelle der Tagesordnung die jeweiligen Anträge stehen.

2. Zwar kann die Einziehung eines Geschäftsanteils eines Mitgesellschafters aus wichtigem Grund wegen dessen gesellschaftswidrigem Verhalten grundsätzlich auch von einem Gesellschafter betrieben werden, der sich seinerseits gesellschaftswidriges Verhalten hat zuschulden kommen lassen (BGH WM 1990, 677/678; vgl. auch Scholz/Westermann, a.a.O., RdNr. 41 zu § 34). Wenn die gegenseitig vorgetragenen Sachverhalte jedoch jeweils nicht völlig einer Grundlage entbehren und zwischen beiden Gesellschaftern unstreitig ein tiefgreifendes Zerwürfnis besteht, ist zu erwägen, ob die Gesellschafter nicht statt der beabsichtigten Einziehung auf die Auflösungsklage zu verweisen sind.

3. Der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund setzt voraus, dass den übrigen Gesellschaftern die Fortführung der Gesellschaft mit dem betreffenden Mitglied infolge seines Verhaltens oder seiner Persönlichkeit nicht mehr zuzumuten ist, seine weitere Mitgliedschaft also den Fortbestand der Gesellschaft unmöglich macht oder doch ernstlich gefährdet (Baumbach/Hueck, GmbHG, 15. Aufl., RdNr. 3, Anh. § 34). Maßgebend ist die Abwägung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles. Die Gesamtumstände sind insbesondere unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob die darin zu sehende Verletzung der Gesellschafterpflichten die Fortsetzung der Gesellschaft unzumutbar macht (BGHZ 80, 346/350). Insoweit kann nicht isoliert auf die Person des auszuschließenden Gesellschafters abgestellt werden. Zu berücksichtigen ist insbesondere auch, ob sich Mitgesellschafter – und gerade derjenige, der den Ausschluss betreibt – ihrerseits gesellschaftswidrig verhalten haben (BGH WM 1990, 677/678 m.w.N.).

4. Diese Grundsätze gelten auch sinngemäß für die Frage, ob ein Gesellschafter als Geschäftsführer abberufen werden kann.

5. Ein Vergleich, der die Verpflichtung enthält, dass ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an einen anderen Gesellschafter oder an einen zu benennenden Dritten abzutreten hat, bedarf gem. § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG der notariellen Beurkundung.

Schlagworte: Abberufung, Auflösung, Ausschluss, Beurkundung, die Person oder das Verhalten des Gesellschafters lässt sein Verbleiben in Gesellschaft untragbar erscheinen, Einziehung, Einziehung scheitert, gemeinsame und gleichrangige Behandlung und Abstimmung, Geschäftsführer, Gesellschafter, meist wechselseitige Anträge auf Ausschluss, meist wechselseitige Anträge auf Einziehung, Nichtigkeitsgründe, Notar, Wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt, Wichtiger Grund, Zwei-Personen-Gesellschaft

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