OLG München, Urteil vom 13.09.2006 – 7 U 2912/06

§ 935 ZPO, §§ 935ff ZPO, § 16 Abs 2 HGB

1. Ein bestimmtes Abstimmungsverhalten in der Hauptversammlung kann Mitaktionären im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht untersagt werden, wenn sich der Antragsteller mit wirksamen Mitteln gegen einen Vollzug des befürchteten Beschlusses zur Wehr setzen kann.

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt nur dann in Betracht, wenn anderenfalls wirksamer Rechtsschutz versagt bliebe, wobei als Kriterien die besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers und die Eindeutigkeit der Rechtslage angeführt werden (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, Beschluss vom 20.07.1998, NZG 1999, 407 mit zustimmender Anmerkung von Michalski/Schulenburg; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urteil vom 18.05.2005, NZG 2005, 633; OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urteil vom 28.06.1991, NJW 1992, 186). Ergänzend hat in jedem Falle eine Prüfung stattzufinden, ob die begehrte einstweilige Verfügung nicht am Gebot des geringst möglichen Eingriffs scheitert (OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.1997, GmbHR 1997, 312, 313).

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte hat für die Untersagung eines Stimmverhaltens mittels einstweiliger Verfügung – soweit ersichtlich bisher nur in Bezug auf die Willensbildung in der GmbH – überaus strenge Anforderungen aufgestellt. Gerechtfertigt wird die Zulässigkeit eines Eingriffs in die innergesellschaftliche Willensbildung im wesentlichen vor dem Hintergrund der aus Art. 19 Abs. 4 GG zu entnehmenden Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und der im Einzelfall bestehenden Gefahr, dass fehlerhafte Beschlüsse zu vollendeten Tatsachen führen und Folgen zeitigen, die mit den Mitteln nachgehenden Rechtsschutzes nicht mehr hinreichend beseitigt werden können.

2. Bedarf es zum Vollzug der Eintragung in das Handelsregister, so kann mittels einstweiliger Verfügung dem Vorstand einer Aktiengesellschaft die Anmeldung des Beschlusses untersagt oder die Rücknahme eines bereits gestellten Eintragungsantrags geboten werden mit der Folge, dass eine Eintragung gem. § 16 Abs. 2 HGB vorläufig unterbunden wird.

Es ist zunächst zu berücksichtigen, dass nach dem vom Vorstand unterbreiteten Beschlussvorschlag eine unmittelbare Vollziehung nicht drohte. Vielmehr war danach eine Frist von 9 Tagen ab Beschlussfassung für die Ermöglichung einer Einigung über den rechtsgeschäftlichen Erwerb der Aktien der Klägerin vorgeschrieben. Mithin konnte eine Einziehungserklärung des Vorstands nicht vor dem 22.10.2005 abgegeben werden. Bereits in diesem Zeitraum hatte die Klägerin die Möglichkeit, die von ihr befürchtete Handelsregistereintragung mit den Mitteln des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 16 Abs. 2 HGB in Verbindung mit den § 935 ff. ZPO zu verhindern. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine einstweilige Verfügung im Sinne der §§ 935 ff. ZPO mit dem Inhalt erlassen werden kann, dem Vorstand einer Aktiengesellschaft die Anmeldung eines Gesellschafterbeschlusses zur Eintragung in das Handelsregister zu untersagen oder einen bereits gestellten Eintragungsantrag wieder zurückzunehmen. Nach § 16 Abs. 2 HGB kann die Eintragung in das Handelsregister dadurch verhindert werden, dass eine einstweilige Verfügung erwirkt wird, in der die Eintragung für unzulässig erklärt wird (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.10.2004, WM 2004, 2354; Hüffer im Münchner Kommentar zum AktG, 2. Aufl., RdNr. 144 zu § 243 AktG). Mithin ist auch nach Eingang des Eintragungsantrags beim Registergericht die Möglichkeit wirksamen vorbeugenden (einstweiligen) Rechtsschutzes eröffnet.

Schlagworte: Antragsteller hat wegen schwerwiegender Beeinträchtigung seiner Interessen ein besonderes Schutzbedürfnis und, Beschlüsse die der Eintragung in das Handelsregister bedürfen, einstweilige Verfügung, Einstweiliger Rechtsschutz gegen drohenden Vollzug der Gesellschafterbeschlüsse, Einstweiliger Rechtsschutz scheitert nicht am Gebot des geringstmöglichen Eingriffs, Eintragung einer Umwandlung in das Handelsregister, Eintragung Handelsregister, Feststellungsverfügung nach Beschlussfassung, Nach Einreichung aber vor Veröffentlichung der geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister, Rechtslage hinsichtlich des streitgegenständlichen Gesellschafterbeschlusses ist eindeutig oder, Rücknahme eines im Handelsregister eingetragenen Gesellschafterbeschlusses, Untersagung bestimmter Stimmrechtsausübung, Untersagung der Anmeldung des Gesellschafterbeschlusses in das Handelsregister, Untersagung der Eintragung des Gesellschafterbeschlusses in das Handelsregister, Untersagung einer Gesellschafterversammlung, Vor Einreichung der geänderten Gesellschafterliste im Handelsregister, Vorläufige Verhinderung der Beschlussfassung

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