OLG München, Urteil vom 17.01.2013 – 23 U 4421/12

GmbHG § 38

1. Inhaberin des Hausrechts ist nicht der (Mit-)Gesellschafter, sondern die Gesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer bzw. Notgeschäftsführer (vgl. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Urteil vom 06.05.2003, 27 U 131/02, zitiert nach juris Tz. 13).

2. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann durch einstweilige Verfügung ein Tätigkeitsverbot und ein Verbot der Ausübung der Organtätigkeit ausgesprochen werden, wenn glaubhaft gemacht ist, dass wichtige Gründe für eine sofortige Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
vorlagen und die Abberufung wirksam beschlossen ist. Parteien eines solchen Verfügungsverfahrens sind grundsätzlich der Abberufene und die Gesellschaft, vertreten durch die gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG bestimmten Vertreter (OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Karlsruhe
, Urteil vom 04.12.1992, 15 U 208/92, NJW-RR 1993, 1505; KG Berlin, Urteil vom 11.08.2011, 23 U 114/11, GmbHR 2011, 1272).

3. In dringenden Fällen ist es den die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers betreibenden Gesellschaftern aus eigenem Recht gestattet, eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt zu erwirken, dem Geschäftsführer bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Gesellschafterversammlung über die Abberufung beschließen kann, die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft zu verbieten (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 18.09.1998, 5 W 22/98, Tz. 18; Lutter-Hommelhoff, § 38, Rn. 5).

Schlagworte: Abberufung, Aktivlegitimation, Antragsgegner ist Gesellschaft, besonderer Vertreter, einstweilige Verfügung, Einstweiliger Rechtsschutz im Abberufungsstreit, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschafterklage, Notgeschäftsführer, Unterlassung rechtswidriger Geschäftsführung, Unterlassung und actioprosocio, Untersagung der Geschäftsführung und Vertretung bis zur Eintragung im Handelsregister, Vorläufige Untersagung der Geschäftsführung vor und bis zum Abberufungsbeschluss, Vorläufiger Rechtsschutz, Wichtiger Grund

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