OLG München, Urteil vom 27.02.2013 – 7 U 4465/11

GmbHG § 43

1. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trifft die GmbH im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG – entsprechend den Grundsätzen zu §§ 93 Abs. 2 AktG, 34 Abs. 2 GenG – die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, dass und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen können.

2. Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gem. § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (vgl. BGH NJW 2003, 358).

3. Veranlasst bzw. verhindert nicht der Beklagte als Organ der Klägerin die Auszahlung unberechtigter, d.h. betrieblich nicht veranlasster, Spesen (hier: an sich bzw. seine Ehefrau), stellt dies eine einen Schadensersatzanspruch begründende Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG dar.

4. Die fünfjährige Verjährung gemäß § 43 Abs. 5 GmbHG beginnt unabhängig von Kenntniserlangung mit Entstehung des Anspruchs.

5. Durch einen Entlastungsbeschluss wird die Billigung der Geschäftsführung für die Vergangenheit ausgesprochen. Die Rechtswirkung regelt das GmbHG zwar nicht näher. Es ist jedoch anerkannt, dass die Entlastung eine Präklusion der GmbH mit Ansprüchen gegen den Geschäftsführer bewirkt, sofern die Anspruchsvoraussetzungen den Gesellschaftern bekannt oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbar waren und die Geschäftsführer ihnen die hierfür erforderlichen Unterlagen und Informationen verfügbar gemacht haben (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Auflage, § 46 Rdnr. 30).

Schlagworte: allgemeine Regeln, Ausgleich unberechtigter Rechnungen, Darlegungs- und Beweislast, Entlastung der Geschäftsführer, Geschäftsführer, Geschäftsleiterpflichten, Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Haftung wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG, Haftungsbeschränkung und Entlastung, Innenhaftung, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, rechtmäßiges Alternativverhalten, Schaden, Schadensersatzanspruch, Schadensschätzung, Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns, Verjährung, Verschulden, Zahlung unberechtigter Rechnungen

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