OLG Naumburg, Urteil vom 13.01.2000 – 7 U (Hs) 24/99

§ 38 Abs 1 GmbHG

1. Enthält die Satzung einer GmbH keine ausdrückliche Beschränkung des Grundsatzes der jederzeitigen Abrufbarkeit der Geschäftsführer gemäß GmbHG § 38 Abs 1, rechtfertigt auch der Umstand allein, daß es sich bei der Gesellschaft um eine Zwei-Mann-GmbH handelt keine inhaltliche Beschränkung dieses Grundsatzes.

2. Einem Gesellschafter-Geschäftsführer kann statuarisch ein unter dem Vorbehalt des wichtigen Grundes unentziehbares mitgliedschaftliches Sonderrecht auf Geschäftsführung eingeräumt und dadurch GmbHG § 38 Abs 1 beschränkt werden. Die Einräumung eines solchen Sonderrechts bedarf keiner ausdrücklichen Erwähnung im Gesellschaftsvertrag, sondern kann sich auch erst durch eine Auslegung der SatzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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ergeben. Es genügt dafür aber nicht allein, daß ein Gesellschafter-Geschäftsführer durch die Satzung selbst in ihrer ursprünglichen Fassung zum Geschäftsführer berufen worden ist.

3. Für die Auslegung der GmbH-Satzung können aber, wenn es nur um gesellschaftsinterne Probleme geht, die Bestimmungen des Geschäftsführer-Anstellungsvertrages hinzugezogen werden, wenn die Gründungsgesellschafter immer noch die alleinigen GmbH-Gesellschafter sind.

4. Es bleibt hier offen, ob der Grundsatz der freien Abrufbarkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern in personalistisch strukturierten GmbH durch die Treuebindung der Gesellschafter eingeschränkt ist und dieser es verbietet, einen Gesellschafter-Geschäftsführer willkürlich oder aus sachfremden Motiven abzuberufen.

Schlagworte: Abberufung, Einschränkung durch die Treuepflicht, Einschränkung durch Satzung, Einschränkung durch Vereinbarung außerhalb der Satzung, Geschäftsführer, ordentliche Abberufung, strengere Anforderungen als nach § 38 Abs. 1 GmbHG – mindestens sachlicher Grund, Vereinbarung von Sonderrechten, Zwei-Personen-Gesellschaft

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