OLG Naumburg, Urteil vom 23.02.1999 – 7 U (Hs) 25/98

GmbHG §§ 19, 34, 46, 48, 51

1. Die Einberufungsfrist beginnt nach der gesetzlichen Regelung in § 51 Abs. 1 GmbHG mit der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes zur Post an den zuletzt geladenen Gesellschafter zuzüglich der Dauer der üblicherweise zu erwartenden Zustellungszeit (BGHZ 100, 264 [267ff]; Thüringer OLG OLG-Rp. 1996, 262 [263]; Scholz-Karsten Schmidt § 51 RdNr. 15; Baumbach/Hueck-Zöllner § 51 RdNr. 17). Ein Zugang des Schreibens im Sinne von § 130 BGB ist dagegen nach einhelliger Auffassung nicht erforderlich, weil die Gesellschafterversammlung anderenfalls die Frage ihrer wirksamen Einberufung nicht überprüfen könnte (BGH ZIP 1994, 1523 [1526]). Die ortsübliche innerörtliche Beförderungsdauer von Einschreibbriefen beträgt zwei Tage.

2. Da die Ladungsfrist im Wesentlichen auch eine sachgemäße Vorbereitung der Gesellschafter ermöglichen soll, scheidet eine satzungsmäßige Verkürzung der Ladungsfrist aus.

3. Der Geschäftsführer kann den Ort der Versammlung nicht nach freiem Belieben oder Opportunitätsgesichtspunkten auswählen, um zu verhindern, dass den Gesellschaftern die Teilnahme erschwert wird. Die Gesellschafterversammlungen haben somit im Regelfall am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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stattzufinden. Etwas anderes gilt aber bei kleineren Gesellschaften mit einem überschaubaren Gesellschafterkreis, wenn feststeht, dass der von dem Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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abweichende Ort für alle Gesellschafter leichter zu erreichen ist (BGH GmbHR 1985, 256 [257]; Scholz-Karsten Schmidt § 48 RdNr. 4; Hachenburg-Hüffer § 48 RdNr. 4).

4. Bei einer Abstimmung über die Abberufung und die Einziehung aus wichtigem Grund hatte der Betroffene kein eigenes Stimmrecht, weil niemand Maßnahmen durch seine Stimme verhindern können darf, die sich aus wichtigem Grund gegen ihn richten (BGHZ 34, 367 [371]; 86, 177 [178]; 97, 28 [33]; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
GmbHR 1994, 884 [886]; Pfälz. OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Zweibrücken
GmbHR 1998, 373 [374]; Baumbach / Hueck-Zöllner § 38 RdNr. 16 und § 47 RdNr. 53). Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein wichtiger Grund nicht vorgelegen hat, so ist dies für die Frage der Stimmberechtigung ohne Belang. Die Rechtswidrigkeit des Beschlusses ist dann in dem Umstand begründet, dass ein wichtiger Grund nicht vorgelegen hat.

5. Der einem Stimmrechtsausschluss unterliegende Gesellschafter Kläger hat ein Anwesenheits- und Rederecht.

6. Ein wichtiger Grund ist ein Umstand, der ein Verbleiben des Abzuberufenden in seiner Organstellung für die Gesellschaft unzumutbar macht. Die in § 38 Abs. 2 S. 2 GmbHG genannten Fallgruppen grobe PflichtverletzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
grobe Pflichtverletzung
Pflichtverletzung
und Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sind dort nur beispielhaft genannt. In einer zweigliedrigen Gesellschaft mit gleicher Kapitalbeteiligung sind die Voraussetzungen für eine Abberufung nochmals schärfer. Der Entscheidung durch das Gericht hat in jedem Fall die Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Interessen beider Beteiligter vorauszugehen (Rowedder-Koppensteiner § 38 RdNr. 10; Baumbach/Hueck-Zöllner § 38 RdNr. 9).

7. Der Abschluss eines für die GmbH ungünstigen und eigennützigen Kaufvertrages genügt für die Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung aus wichtigem Grund
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8. Die Geltendmachung des wichtigen Grundes für die Abberufung eines Geschäftsführers unterfällt nicht der zeitlichen Limitierung des § 626 Abs. 2 BGB (BGH GmbHR 1992, 38 [41]; Baumbach/Hueck-Zöllner § 38 RdNr. 9a). Die Geltendmachung eines wichtigen Grundes kann lediglich nach den allgemeinen Grundsätzen verwirkt werden.

9. Nicht voll eingezahlte Anteile dürfen nicht eingezogen werden. Dies ergibt sich aus § 19 Abs. 2 GmbHG, wonach rückständige Einlagen nicht erlassen werden dürfen (Scholz-Westermann § 34 RdNr. 49; Hachenburg-Ulmer § 34 RdNr. 19; Lutter/Hommelhoff § 34 RdNr. 11). Der Verstoß gegen den Grundsatz der Volleinzahlung ist zugleich ein solcher gegen das Gebot der realen Kapitalaufbringung und macht einen entsprechenden Einziehungsbeschluss gemäß § 241 Nr. 3 AktG analog nichtig (BGHZ 9, 157 [168f und 173]; Hachenburg-Ulmer § 34 RdNr. 30; Lutter/Hommelhoff § 34 RdNr. 22; Roth/Altmeppen, GmbHG, § 34 RdNr. 10).

10. Trotz fehlender Fälligkeit ist eine freiwillige Zahlung auf die Stammkapitalanteile gemäß § 271 Abs. 2 BGB wirksam. Die Gesellschaft als Gläubigerin erleidet durch die vorzeitige Erfüllung keine Nachteile (vergl. ergänzend Baumbach/Hueck-Hueck § 19 RdNr. 7; Rowedder-Rowedder § 19 RdNr. 9; Hachenburg-Ulmer § 19 RdNr. 30; Scholz-Schneider § 19 RdNr. 25). Auch die Zahlung eines Dritten ist zulässig; einer Zustimmung des betroffenen GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Zustimmung
Zustimmung des betroffenen Gesellschafters
bedarf es nach § 267 Abs. 1 S. 2 BGB nicht (RGSt 30, 300 [318] zu Art. 249a HGB a.F.; OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Koblenz
BB 1989, 451; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
GmbHR 1991, 102 [ 103 ]; Baumbach/Hueck-Hueck § 19 RdNr. 9; Rowedder-Rittner/Schmidt-Leithoff § 7 RdNr. 24; Lutter/Hommelhoff § 7 RdNr. 10; Hachenburg-Ulmer § 7 RdNr. 40; Scholz-Winter § 7 RdNr. 32).

Schlagworte: Abberufung, Abberufung aus wichtigem Grund, Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund, besonders strenge Anforderungen an wichtigem Grund nach § 38 Abs.2 GmbHG, Einberufung, Einziehung, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Grundsätzlich Sitz der Gesellschaft, Kapitalaufbringung, Notwendiger Inhalt der Ladung nach § 51 Abs. 2 GmbHG, Objektives Vorliegen des wichtigen Grundes erforderlich oder reicht bloße Behauptung aus, Stimmrechtsausschluss, Teilnahmerechte, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses, Verlegung bei Erleichterung, Wichtiger Grund, Zeit und Ort der Gesellschafterversammlung, Zwei-Personen-Gesellschaft

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