OLG Nürnberg, Urteil vom 19.03.1992 – 12 U 3500/91

§ 34 GmbHG

Ist in der Satzung einer GmbH die Zwangseinziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Geschäftsanteils
Zwangseinziehung des Geschäftsanteils
eines Gesellschafters für den Fall vorgesehen, daß er gegen das satzungsmäßige Wettbewerbsverbot verstößt, „Konkurrenzgeschäfte für eigene oder fremde Rechnung vorzunehmen“, dann bedarf die Satzung hinsichtlich des Begriffs des Konkurrenzgeschäfts der Auslegung. Danach sind Konkurrenzgeschäfte nicht bloße nachteilige Handlungen oder Treuepflichtverletzungen des Gesellschafters, und kann eine etwaige treuepflichtwidrige Schadenszufügung des Gesellschafters nicht die Zwangseinziehung seines Geschäftsanteils rechtfertigen. In einem solchen Fall ist die Gesellschaft auf den Weg der Ausschließungsklage verwiesen.

Schlagworte: Ausnahmen im Einzelfall, Grundsätzliche Unzulässigkeit, Hinauskündigungsklausel, Verstoß gegen Geschäftschancenlehre, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot

Kommentieren ist momentan nicht möglich.