OLG Nürnberg, Urteil vom 09.07.2008 – 12 U 690/07

GmbHG §§ 29, 42a, 46; HGB § 266

1. Die Anfechtungsklage setzt die Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses voraus, das im Klagewege „kassiert“ werden soll, bis dahin aber vorläufig wirksam und für alle Beteiligten verbindlich ist. Fehlt es an einem festgestellten Gesellschafterbeschluss, bleibt den Betroffenen allein die Erhebung der nicht fristgebundenen, nur der Verwirkung unterliegenden Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 11. Februar 2008 – II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 m.w.N.).

2. Bei der Entscheidung über die Ergebnisverwendung sind die berechtigten Interessen der einzelnen Gesellschafter an einer hohen Gewinnausschüttung gegenüber dem Interesse der Gesellschaft an einer Rücklagenbildung, den Bedürfnissen der Selbstfinanzierung und Zukunftssicherung der Gesellschaft abzuwägen.

3. Für diese Abwägung und insoweit in Betracht kommende prognostische Erwägungen ist der Kenntnisstand der Gesellschafter zum Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend.

4. Eine gerichtliche Überprüfung dieser Abwägung kann nicht dazu führen, dass nur eine einzig denkbare Entscheidung alle abzuwägenden Interessen angemessen berücksichtigt und sämtliche anderen Entscheidungsmöglichkeiten über eine Ergebnisverwendung fehlerhaft wären. Andernfalls würden unternehmerische Entscheidungen allein vom Gericht getroffen. Ein derartiger Eingriff des Gerichts in den Kernbereich unternehmerischer Autonomie ist unzulässig. Die von der Gesellschafterversammlung getroffene Entscheidung darf nur äußerst restriktiv daraufhin überprüft werden, ob sie gegen gesetzliche Schranken (§§ 138, 226, 242, 826 BGB) verstößt oder ob sich das Abstimmungsverhalten einzelner Gesellschafter bei Abwägung der einzustellenden Interessen als Verstoß gegen die Treuepflicht der Gesellschafter erweist.

5. Bei der Abwägung kann sich die Entscheidung des Mehrheitsgesellschafters zur Bildung einer Gewinnrücklage (hier 25 Millionen Euro) als treuwidrig erweisen, wenn hierdurch kein wesentlicher messbarer Vorteil für die Gesellschaft ersichtlich ist, andererseits das Gewinnausschüttungsinteresse des Minderheitsgesellschafters im Hinblick auf den erschwerten Zugriff auf eine Gewinnrücklage erheblich beeinträchtigt wird.

6. Ergebnisverwendungsbeschlüsse der Gesellschafter einer GmbH werden nicht dadurch bestätigt – mit der Folge, dass eine Anfechtung dieser Beschlüsse nicht mehr geltend gemacht werden kann -, dass im Folgejahr ein – nicht angefochtener – Beschluss über die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Feststellung
Feststellung des Jahresabschlusses
gefasst wird.

7. Ein Gewinnvortrag als auch eine Gewinnrücklage verbleiben im Vermögen der Gesellschaft und wird nicht als Gewinn an die Gesellschafter ausgeschüttet, verkürzt somit deren Gewinnauszahlungsansprüche in gleicher Weise. Ein Gewinnvortrag steht im Folgejahr – nach entsprechender Ergebnisfeststellung, die diesen Gewinnvortrag aufweist – automatisch erneut zur Disposition der Gesellschafter für eine Gewinnausschüttung. Eine Rücklage kann im Folgejahr nicht ohne weiteres an die Gesellschafter ausgeschüttet werden; dies setzt vielmehr die vorherige Auflösung der Rücklage durch Beschluss der Gesellschafter voraus. In diesem Sinne kann ein Gewinnvortrag auch als vorübergehende Rücklage – bis zum nächsten Ergebnisverwendungsbeschluss – bezeichnet werden, während es sich bei einer Gewinnrücklage um eine dauernde handelt (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG a.a.O. § 29 Rn. 23; Scholz/Emmerich, GmbHG a.a.O. § 29 Rn. 72).

Schlagworte: Allgemeine Feststellungsklage, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Aufgabenkreis der Gesellschafter, Auflösung, Beschlussfassung, Einstellung in Rücklagen, Ergebnisverwendung, Ergebnisverwendungsbeschluss, Gewinnausschüttung, Gewinnrücklage, Gewinnvortrag, Interessenabwägung, Jahresabschluss, Klage auf Ausschüttung des Jahresüberschusses, Thesaurierung, Treuepflicht, Treuepflicht und Stimmrecht, Treuepflicht und Zustimmungspflicht, Vortrag auf neue Rechnung, Zustimmungspflicht zur Rücklagenbildung

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