OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.01.2006 – 13 U 73/05

GmbHG §§ 53, 55; BeurkG § 17

Der Notar, der eine Kapitalerhöhung beurkundet, hat die Gesellschafter darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 7.11.1994 – II ZR 248/93, AG 1995, 133 = GmbHR 1995, 113 = MDR 1995, 1131 = DStR 1995, 498; Beschl. v. 20.2.1995 – II ZB 19/94, DStR 1995, 945) Voreinzahlungen auf die Einlageschuld aus einer erst künftig zu beschließenden Kapitalerhöhung für grundsätzlich unzulässig erklärt wurden und nur offen gelassen wurde, ob Ausnahmen in dringenden Sanierungsfällen zuzulassen wären. Aufgrund dieser Entscheidungen ist der Notar auch gehalten, die Gesellschafter darauf hinzuweisen, dass die Wahl der Bareinlage die Gefahr einer nochmaligen Inanspruchnahme in sich birgt.

Schlagworte: Beurkundung, Erhöhung des Stammkapitals, Kapitalaufbringung, Notar, Voreinzahlung

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