OLG Oldenburg, Urteil vom 04.02.2010 – 8 U 121/09

GmbHG §§ 35, 39; HGB § 15; BGB § 242Bitte wählen Sie ein Schlagwort:
BGB
BGB § 242

1. Der Geschäftspartner einer GmbH, der zwar weiß, dass deren im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer abberufen wurde, sich jedoch gerichtlich gegen die Abberufung wehrt, darf gemäß § 15 Abs.1 HGB grundsätzlich so lange auf die Vertretungsberechtigung dieses Geschäftsführers vertrauen, bis ihm positiv bekannt ist, dass die Abberufung wirksam ist bzw. diese im Handelsregister eingetragen wurde.

2. Gemäß § 242 BGB ist dies nur dann nicht der Fall, wenn der Geschäftspartner von einem Missbrauchs der Vertretungsmacht durch den eingetragenen Geschäftsführer Kenntnis hat oder sich ihm wegen der Begleitumstände ein entsprechender Verdacht aufdrängen muss.

Schlagworte: Abberufung, Anfechtungsklage im Sinne der §§ 243 ff AktG, Geschäftsführer, Handelsrecht

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