OLG Oldenburg, Urteil vom 14.09.2005 – 4 U 36/05

HGB §§ 159, 160; BGB § 736

1. Im Anschluss an das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1992 (BGHZ 117, 168 ff) und gem. § 736 Abs. 2 BGB gelten die für Personenhandelsgesellschaften geltenden Regelungen über die Begrenzung der Nachhaftung für eine GbR sinngemäß. Insoweit entspricht es allgemeiner Ansicht, dass die entsprechende Anwendung des § 160 HGB im Falle der GbR an das Ende desjenigen Tages anknüpft, an welchem der Gläubiger von dem Ausscheiden des Gesellschafters Kenntnis erlangt hat (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 64. Aufl., § 736 BGB Rn. 14).

2. Dies gilt auch für eine OHG, wenn diese nicht im Handelsregister eingetragen war.

Schlagworte: Auflösung, Ausscheiden, Gesellschafter, Gesellschafterhaftung, Personengesellschaft

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