OLG Oldenburg, Urteil vom 21.01.2010 – 1 U 18/09

GmbHG §§ 35, 45, 46

1. Es wird eine GmbH, wenn es um einen Prozess mit einem Geschäftsführer oder ehemaligen Geschäftsführer geht, nicht, zumindest nicht ohne weiteres von einem eventuell vorhandenen anderen neuen oder weiteren Geschäftsführer vertreten. Es ist vielmehr Sache der Gesellschafterversammlung nach § 46 Nr. 8 GmbHG über die Vertretung der Gesellschaft in einem solchen Prozess zu befinden.

2. Wird eine Klage eines Geschäftsführers oder ehemaligen Geschäftsführers, die das Anstellungsverhältnis zur GmbH betrifft, nicht gegen die durch die Gesellschafter oder das sonst zuständige Organ vertretene GmbH, sondern gegen die GmbH, vertreten durch den bzw. die (neuen) Geschäftsführer gerichtet, ist die Klage wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung der beklagten GmbH unzulässig. Ein solcher Mangel kann nicht durch eine Rubrumsberichtigung beseitigt werden, sondern dazu bedarf es der Übernahme der Prozessführung durch das zuständige Organ der GmbH und dessen Genehmigung der bisherigen Prozessführung.

Schlagworte: Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Vertretung der Gesellschaft in Prozessen gegen Geschäftsführer und Gesellschafter

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