OLG Rostock, Urteil vom 28.05.2003 – 6 U 173/02

§ 241 AktG, §§ 241ff AktG

1. Auch bei der Zwei-Personen-Gesellschaft ist die Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft und nicht gegen den den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Gesellschafter zu richten.

Der Mitgesellschafter ist bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse nicht passivlegitimiert. Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse sind gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen einzelne Gesellschafter zu erheben.

Auch wenn es sich um eine Zweipersonengesellschaft handelt, so ist die Nichtigkeitsklage des Gesellschafters indes gegen die Gesellschaft und nicht gegen den Beklagten zu richten. Denn die den ggf. fehlerhaften Beschluss tragenden Mitgesellschafter sind selbst nicht passivlegitimiert (ganz h.M., vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Anh. § 47 Rn. 33, 62; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, GmbHR 1995, 119; Happ, a.a.O., § 19 Rn. 67 m.w.N.; Priester, Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 3, § 40 Rn. 60).

Für die Nichtigkeitsfeststellungsklage gilt nichts anderes als für die Anfechtungsklage. Denn der Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage sind identisch (vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner GmbHG, 17. Aufl., Anhang § 47 Rdz. 81). Die Unterscheidung zwischen personalistisch und kapitalistisch strukturierten Gesellschaften wird im Interesse der Rechtssicherheit allgemein abgelehnt (vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner a.a.O., Rdz. 81; Lutter/Hommelhoff GmbHG, a.a.O., Anhang § 47 Rdz. 34, 66; Rowedder-Koppensteiner GmbHG 3. Aufl. 1996, § 47 Rdz. 125; Scholz/K. Schmidt, 9. Aufl., § 45 GmbHG, Rdz. 148; OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamburg
, ZIP 1991, 1430 [1432]).

2. Betrifft der angegriffene Beschluss die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers, ist im Gerichtsverfahren ausschließlich derjenige gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, der bei Wirksamkeit des angegriffenen Beschlusses als deren Geschäftsführer anzusehen wäre.

Betrifft der angegriffene Beschluss die organschaftliche Stellung eines Geschäftsführers, ist im Gerichtsverfahren ausschließlich derjenige gesetzlicher Vertreter, der im Falle des Obsiegens als ihr Organ anzusehen wäre (vgl. BGHZ 36, 207 [209]; BGH, ZIP 1981, 182 = NJW 1981, 1041; OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamburg
, ZIP 1991, 1430 [1431]; Rowedder/Koppensteiner, GmbHG, § 47 Rn. 125).

 

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