OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.09.2014 – 14 U 9/14

GmbHG §§ 18, 38; BGB §§ 745, 2038

1. Die Anfechtungsbefugnis ist nach h. M. materiell-rechtliche Sachbefugnis, weshalb bei ihrem Fehlen die Klage als unbegründet abzuweisen ist (s. etwa OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, GmbHR 1996, 443, 451; Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 167; Münchener Kommentar zum GmbHG/Wertenbruch, 1. Aufl., § 47 Anh. Rn. 172; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 47 Rn. 135; a. A. K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 45 Rn. 127 m. w. N. zur h. M. in Fn. 2: Abweisung als unzulässig).

2. § 18 Abs. 1 GmbHG soll für den Fall der Berechtigung einer Miterbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil (s. nur Thüringer OLG, GmbHR 2013, 149 – Tz. 51) nur verhindern, dass die Anteilsrechte von den einzelnen Mitberechtigten unterschiedlich ausgeübt werden (vgl. OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Karlsruhe
, GmbHR 2014, 254 – Tz. 15 f.; s. ferner etwa Thüringer OLG, NZG 2012, 782 – Tz. 40; Thüringer OLG, GmbHR 2013, 149 – Tz. 53; ebenso Münchener Kommentar zum GmbHG/Reichert/Weller, 1. Aufl., § 18 Rn. 57 ff.). Dazu kommt es nicht, wenn nur einer oder ein Teil der Miterben das Recht mit Wirkung für alle ausübt (BGHZ 108, 21 – Tz. 28). Die gemeinschaftliche Rechtsausübung kann insbesondere dadurch erfolgen, dass die Mitberechtigten einen gemeinsamen Vertreter bestellen (s. etwa BGHZ 49, 183, 191). So lag es hier.

3. Es ist in der Rechtsprechung seit langem geklärt, dass die Mehrheit der Miterben eine mehrheitlich beschlossene Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses (§§ 2038 Abs. 2, 745 BGB) – zumindest, soweit sie nicht Verfügung ist – auch ohne die Mitwirkung der überstimmten Miterben mit Wirkung für und gegen die Erbengemeinschaft ausführen kann (so bereits BGHZ 56, 47 – Tz. 17 ff.; s. aus neuerer Zeit nur etwa KG, FamRZ 2011, 1254 – Tz. 43). § 18 Abs. 1 GmbHG steht einer solchen Ausführung nicht entgegen.

4. Bei der Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
einer Gesellschaft, deren Anteile sich noch im ungeteilten Nachlass befinden, handelt es sich nicht um eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme (die einen einstimmigen Beschluss aller Miterben erfordern würde), sondern entsprechend der eingehenden und überzeugenden Begründung des Thüringer OLG (GmbHR 2013, 149 – Tz. 49, 53) um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung.

5. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Erblasser mit letztwilliger Verfügung den Willen bekundete, dass der Abberufene Geschäftsführer der Gesellschafter sein soll. Letzterem Umstand kann zwar Bedeutung zukommen, soweit der Erblasser seinen Willen in einer Form zur rechtlichen Geltung gebracht hat, die eine gegenwärtige Bindung der Erben bewirkt; jedoch ist selbst dies nicht geeignet, die Abberufung entgegen diesem Willen dem Bereich ordnungsgemäßer Verwaltung im Sinn von §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB zu entziehen.

6. Die Ordnungsmäßigkeit einer Maßnahme – zur Nachlassverwaltung gehören alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung sowie zur Gewinnung der Nutzung und Bestreitung der laufenden Verbindlichkeiten – ist aus objektiver Sicht zu beurteilen; entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftig und wirtschaftlich denkenden Beurteilers (s. etwa BGHZ 183, 140 – Tz. 33). Ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen alle Maßnahmen, die nach den individuellen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Beschlussfassung vernünftig erscheinen; eine allgemeine Zweckmäßigkeits- oder Inhaltskontrolle, bei der die Minderheit oder das Gericht die Auffassung der Mehrheit ersetzen könnte, findet indes nicht statt (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/K. Schmidt, 6. Aufl., §§ 744, 745 Rn. 22; auch Staudinger/Langhein, BGB, Neubearbeitung 2008, § 745 Rn. 5), wenn auch die berechtigten Interessen der Minderheit nicht übergangen werden dürfen (vgl. Staudinger/Langhein, BGB, Neubearbeitung 2008, § 745 Rn. 5).

7. Es besteht jedoch ein Ermessensspielraum für die Mehrheit, auch ist ein Beschluss nicht schon dann nicht mehr ordnungsgemäß, wenn nicht die optimale, sondern eine weniger zweckmäßige Lösung beschlossen worden ist; die Voraussetzung ordnungsgemäßer Verwaltung verhilft nur in seltenen Ausnahmefällen zur Inhaltskontrolle (vgl. Münchener Kommentar zum BGB/K. Schmidt, 6. Aufl., §§ 744, 745 Rn. 28; vgl. auch Staudinger/Langhein, BGB, Neubearbeitung 2008, § 745 Rn. 5).

8. Ist eine Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abberufung
Abberufung des Geschäftsführers
nach den einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit frei möglich, ist eine Abberufung (insbesondere wenn mit dem Geschäftsführer schwer wiegende Streitigkeiten ausgetragen werden) nicht als dermaßen sachwidrig einzustufen, dass sie nicht mehr als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung einzustufen wäre. An diesem Ergebnis änderte sich selbst dann nichts, wenn die Mehrheit bei der Entscheidung für die Abberufung des Klägers erbrechtlichen Vorgaben ausgesetzt gewesen wäre und diese verletzt hätte. Ein solcher Verstoß zeitigte ggf. eigenständige, von der Frage der mit der Einstufung in den Bereich ordnungsgemäßer Verwaltung verbundenen Wirkungen abgesetzte Rechtsfolgen, führte aber nicht zur Ausgrenzung der in Frage stehenden Maßnahme aus dem Bereich ordnungsgemäßer Verwaltung.

9. Beim Einfluss auf das Stimmrecht und die Geschäftsführung handelt es sich nicht um Früchte (§ 2184 S. 1 BGB), sondern um Vorteile/Nutzungen des vermachten Gegenstands (§ 2184 S. 2 BGB), welche der Gebrauch der Sache oder des Rechts gewährt (§ 100 BGB) (s. etwa RGZ 118, 266, 268; Staudinger/Jickeli/Stieper, BGB, Neubearbeitung 2011, § 100 Rn. 7; Demuth, BB 2001, 945).

10. Das relative Recht aus einem Vermächtnis kann dem Vermächtnisnehmer Rechte gegen die den Gesellschaftsanteil haltende Erbengemeinschaft vermitteln, sofern diese über den Gegenstand des Vermächtnisses, den dem Vermächtnisnehmer zugedachten Gesellschaftsanteil, in einer Art und Weise verfügt oder diesen sonst in einer Art und Weise verwaltet, die dem Vermächtnisnehmer nachteilig ist, insbesondere diesen Gegenstand schädigt (vgl. etwa Demuth, BB 2001, 945, 947); insofern kommt in Betracht, dass die Erben bei der Verwaltung des Gesellschaftsanteils die Interessen der Vermächtnisnehmer zu berücksichtigen haben (so etwa Demuth, BB 2001, 947; vgl. etwa auch Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2147 Rn. 6).

11. Ein wichtiger Grund zur Abberufung jedes von mehreren Geschäftsführern liegt bereits in dem Umstand, dass diese untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist, soweit der jeweils Abzuberufende durch sein – nicht notwendigerweise schuldhaftes – Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, wobei es für die Beurteilung, ob zwischen Geschäftsführern ein unheilbares Zerwürfnis eingetreten ist, nicht entscheidend auf ein etwaiges Verschulden der beteiligten Geschäftsführer, sondern vielmehr darauf ankommt, ob unter den gegebenen Umständen eine gedeihliche Zusammenarbeit noch zu erwarten ist (vgl. BGH, GmbHR 1992, 299, 300 f.; ferner z. B. BGH, GmbHR 2009, 434, 435 m. A. Werner, GmbHR 2009, 435, 436 f.; ebenso etwa Senat, GmbHR 2013, 414 – Tz. 167; OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Köln
, GmbHR 2011, 135 – Tz. 27;Münchener Kommentar zum GmbHG/Stephan/Tieves, 1. Aufl., § 38 Rn. 88, 98 [„Zerrüttung“]; Schneider/Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 38 Rn. 50); es ist auch nicht entscheidend, wessen Verschuldensanteil überwiegt (s. etwa OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, Urt. v. 22.07.2010 – 23 U 4147/09 – Tz. 35 f.; vgl. auch Schneider/Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 38 Rn. 50), auf die Verursachens- und Verschuldensbeiträge kommt es vielmehr nicht an (s. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, Urt. v. 22.07.2010 – 23 U 4147/09 – Tz. 35; Münchener Kommentar zum GmbHG/Stephan/Tieves, 1. Aufl., § 38 Rn. 88; tendenziell anders aber wohl etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 13).

12. Im Falle dauerhaften Streits zwischen Geschäftsführern, der ein gedeihliches Zusammenwirken gefährdet oder gar ausschließt, im Falle unbehebbarer Verfeindung muss nicht der überwiegend schuldige Geschäftsführer, sondern es kann derjenige abberufen werden, auf dessen Mitwirkung weniger Wert gelegt wird (Münchener Kommentar zum GmbHG/Stephan/Tieves, 1. Aufl., § 38 Rn. 98; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 38 Rn. 13), ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nicht (s. etwa Schneider/Schneider, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 38 Rn. 50).

13. Streitig ist allerdings, ob auch ein Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen werden kann, der zu dem Streit nichts beigetragen hat (bejahend Münchener Kommentar zum GmbHG/Stephan/Tieves, 1. Aufl., § 38 Rn. 88 m. N. zum Streitstand in Fn. 177).

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