OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2013 – 14 W 17/12

GmbHG § 50

1. Ein Verstoß gegen § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG führt zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse, ohne dass es der Erhebung einer Anfechtungsklage bedarf (vgl. nur Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 50 Rn. 20 sowie § 51 Rn. 28 in Fn. 59 m. w. N.; Hillmann, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., § 50 GmbHG Rn. 18).

2. Der Geschäftsführer ist auf das Verlangen hin verpflichtet, die Gesellschafterversammlung innerhalb angemessener Frist bzw. unverzüglich einzuberufen (vgl. etwa Liebscher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 50 Rn. 32; Römermann, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 50 Rn. 71; K. Schmidt/Seibt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 50 Rn 23; Hillmann, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., § 50 GmbHG Rn. 10); andernfalls wird das Selbsthilferecht nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG ausgelöst (vgl. Liebscher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 50 Rn. 52).

3. Die Minderheit kann weder den maßgebenden Zeitraum allein durch eine Fristsetzung verkürzen noch darf sie bei einer von ihr selbst gesetzten Frist vor Fristablauf nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG vorgehen (vgl. etwa Liebscher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 50 Rn. 33; Römermann, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 50 Rn. 73).

4. Die vom Geschäftsführer einzuhaltende Frist bestimmt sich nach der Bedeutung und der Dringlichkeit des Verlangens (vgl. etwa Liebscher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 50 Rn. 33; Hillmann, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 1. Aufl., § 50 GmbHG Rn. 10). Im Regelfall ist das Einberufungsorgan nach §§ 49 Abs. 1, 50 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, die Versammlung innerhalb eines Monats nach dem Einberufungsverlangen einzuberufen (vgl. dazu etwa Römermann, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 50 Rn. 72 m. w. N. in Fn. 82 f.); im Einzelfall kann jedoch eine deutlich kürzere Frist gelten.

5. Der Verzicht einzelner Gesellschafter auf die Einhaltung der Einberufungsfrist ist – unabhängig von § 51 Abs. 3 GmbHG (vgl. K. Schmidt/Seibt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 51 Rn. 29) – wirksam (vgl. etwa OLG KölnBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Köln
, NZG 2002, 381, 383; Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 51 Rn. 18; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 51 Rn. 29; Ulmer/Hüffer, Großkommentar zum GmbHG, 1. Aufl., § 51 Rn. 34; K. Schmidt/Seibt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 51 Rn. 29).

6. Ein Verstoß gegen die guten Sitten kann einen Beschluss der Gesellschafterversammlung nichtig machen; der Verstoß muss sich jedoch aus dem Inhalt des Beschlusses ergeben (s. etwa K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 76).

7. Auch wenn festgestellte Gesellschafterbeschlüsse in zulässiger Weise mit der kassatorischen Nichtigkeits-/Anfechtungsklage angegriffen wurden, sind sie – weil eine verbindliche Beschlussfeststellung erfolgte – zumindest solange rechtswirksam, wie sie auf eine kassatorische Anfechtungsklage hin nicht für nichtig erklärt sind (vgl. etwa OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Brandenburg
, GmbHR 1998, 193, 196; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh zu § 47 Rn. 38). Daran ändert auch nichts, dass einer etwaigen Nichtigkeitserklärung ex-tunc-Wirkung zukäme (vgl. etwa OLG BrandenburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Brandenburg
, GmbHR 1998, 193, 196; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 172; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., Anh § 47 Rn. 178).

8. Es ist prozessrechtlich nicht möglich, als gesetzlicher Vertreter einer Partei einen prozess mit sich selbst zu führen, was jedoch zumindest dann der Fall ist, wenn eine Person auf beiden Seiten entweder Partei oder – auch gesetzlicher – Parteivertreter ist (vgl. etwa BGH, NJW 1996, 658; OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Koblenz
, NJW 2006, 3649; Senat, Urt. v. 11.03.2009 – 14 U 7/08 – Tz. 317; Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 181 Rn. 5; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearbeitung 2009, § 181 Rn. 27 m. w. N.).

9. Der Entscheidung der Gesellschafterversammlung sind – auch ohne gesellschaftsvertragliche Bestimmung (s. für diese h. M. z. B. Scholz/Schneider, GmbHG, 10. Aufl., § 37 Rn. 12; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 37 Rn. 10 f.; a. A. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 37 Rn. 7 ff. m. w. N.). – solche Maßnahmen zugewiesen, die außerhalb des statutarischen Unternehmensgegenstandes oder im Widerspruch zur festgelegten Unternehmenspolitik stehen, ferner Maßnahmen, die wegen ihrer Bedeutung u.a. für die Gesellschaft oder wegen ihres unternehmerischen Risikos Ausnahmecharakter haben; hierzu gehört etwa die Unternehmensveräußerung, die Ausgliederung wesentlicher Unternehmensteile; schließlich ist eine Maßnahme ungewöhnlich, an deren Billigung durch die Gesellschafter der Geschäftsführer zweifeln muss (s. etwa BGH, NJW 1984, 1461, 1462; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, GmbHR 1989, 254, 255; Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 37 Rn. 10; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 37 Rn. 11 und Schneider, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 37 Rn. 12 ff., jeweils m. w. N.).

10. Regelmäßig genügt zwar es für die Einordnung einer Maßnahme als ungewöhnlich nicht, dass Widerspruch nur eines Minderheitsgesellschafters zu erwarten ist (s. etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 37 Rn. 10; Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 37 Rn. 10; vgl. auch BGH, NJW 1984, 1461, 1462; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, GmbHR 1989, 254, 255). Anders liegt es aber jedenfalls insoweit, wie der Widerspruch eines Minderheitsgesellschafters gegen eine Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung angesichts von bei der konkret in Frage stehenden Beschlussfassung zu Lasten anderer Gesellschafter eingreifender Stimmverbote dazu geführt hätte, dass ein Beschluss über die Vornahme der in Rede stehenden Maßnahme nicht zustande gekommen wäre. Jedenfalls in einem solchen Fall muss der zu erwartende Widerspruch eines Minderheitsgesellschafters ebenso behandelt werden wie derjenige eines Mehrheitsgesellschafters, da sich die Auswirkungen des jeweiligen Widerspruchs im konkreten Fall entsprechen.

11. Interne Bindungen der Geschäftsführer bei Geschäften mit den Gesellschaftern führen ohne weiteres zur Beschränkung der Vertretungsmacht (s. – alle m. w. N. – nur etwa Schneider, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 35 Rn. 27; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 37 Rn. 41; einschränkend hingegen etwa Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 37 Rn. 47 f.). Dies gilt auch bei Personenhandelsgesellschaften im Verhältnis der Gesellschafter untereinander sowie bei der Vertretung der Gesellschaft gegenüber ihren Mitgesellschaftern (s. Senat, Urt. v. 11.03.2009 – 14 U 7/08 – Tz. 266 f. m. w. N.).

12. § 46 Nr. 8 Alt. 1 GmbHG gilt nicht für Drittgeschäfte (vgl. z. B. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 46 Rn. 37).

13. Nach den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht schlagen Mängel des rechtlichen Dürfens auf das rechtliche Können durch, wenn der Geschäftspartner sie kennt oder sie sich ihm aufdrängen müssen (objektive Evidenz; s. nur etwa Senat, Urt. v. 11.03.2009 – 14 U 7/08 – Tz. 268 m. w. N. sowie Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 164 Rn. 14). Das ist hier jedenfalls hinsichtlich der in Rede stehenden Rechts- bzw. Prozesshandlungen der Fall.

Schlagworte: Ausgliederung, Beschlusszuständigkeiten, Einberufung, Einberufung ohne Selbsthilferecht, Einberufungsfrist, Förmliche Beschlussfeststellung, Geschäftsführungsbefugnis, Gesellschafterversammlung, Kompetenzen, Kompetenzzuordnung, Minderheitsschutz, Nichtigkeitsgründe, objektive Evidenz, Rechtsmissbrauch, Selbsthilferecht nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GmbHG, Sittenwidrigkeit, Vertretungsbefugnis, Verzicht

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