OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.05.2013 – 20 U 5/12

§ 84 Abs 3 AktG, § 111 Abs 4 S 2 AktG, § 112 S 1 AktG, § 156 Abs 1 ZPO, § 283 ZPO, § 296a ZPO

1. Zur Auslegung einer gegen eine Aktiengesellschaft „vertreten“ durch ein namentlich benanntes Mitglied des Aufsichtsrats unter Angabe dessen Zustelladresse gerichteten Klage dahingehend, dass die Klage gegen die Aktiengesellschaft, diese vertreten durch den Aufsichtsrat als Gesamtorgan, erhoben ist, verbunden mit der Erklärung, dass die Klage an das benannte Aufsichtsratsmitglied unter der angegebenen Zustelladresse zugestellt werden soll.

Der Senat folgt dem Landgericht ferner in seiner Beurteilung, ein zur Unzulässigkeit der Klage führender Vertretungsmangel auf Seiten der Beklagten liege nicht vor. Zwar ist die Klage mit Schriftsatz vom 25.04.2012 (Bl. 1 ff.) gegen die Beklagte „vertreten durch das Mitglied des Aufsichtsrats Herrn Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Dr. rer. pol. B. R., geschäftsansässig … Straße .. , L.“ erhoben und an dieses Mitglied des Aufsichtsrats in der Folge auch zugestellt worden (Bl. 40). Das hatte aber nicht einen Vertretungsmangel zur Folge. Die sach- und interessengerecht in diesem Sinne auszulegende Klage war vielmehr von Anfang an gegen die Beklagte, vertreten durch deren Aufsichtsrat als Gesamtorgan, erhoben, was das Landgericht auf die – zulässigerweise (vgl. etwa Münchener Kommentar zur ZPO/Becker-Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 253 Rn. 61) – nachträglich erfolgte namentliche Benennung aller Mitglieder des Aufsichtsrats in dem auf die richterliche Verfügung vom 02.05.2012 (Bl. 37) hin eingereichten Schriftsatz des Klägers vom 24.05.2012 (Bl. 46 f.) durch die Aufnahme aller Aufsichtsratsmitglieder in das Rubrum nachvollzog.

Allerdings vertritt der Aufsichtsrat nach § 112 Satz 1 AktG die Gesellschaft Vorstandsmitgliedern gegenüber gerichtlich und außergerichtlich. Gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft nach § 51 Abs. 1 ZPO ist der Aufsichtsrat als Gesamtorgan, nicht das einzelne Aufsichtsratsmitglied (vgl. etwa Hopt/Roth, in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 76). Ein Vertretungsmangel, der insbesondere bei Vertretung der Gesellschaft durch ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied vorliegt, führt zur Unzulässigkeit der Klage (vgl. Habersack, in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 33; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 112 Rn. 8).

Ein solcher Vertretungsmangel lag hier aber trotz der erwähnten missverständlichen Fassung des Rubrums in der Klageschrift vom 25.04.2012 nicht vor. Die dort vorgenommene Bezeichnung ist der Auslegung fähig und dahin auszulegen, dass die Klage von Anfang an gegen die Beklagte, vertreten durch den Aufsichtsrat als Gesamtorgan, gerichtet war. Die Zustellung konnte wirksam an das in der Klage bezeichnete Mitglied des Aufsichtsrats erfolgen (§§ 112 Satz 2, 78 Abs. 2 Satz 2 AktG und 170 Abs. 3 ZPO; vgl. nur OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamburg
, Urt. v. 04.05.2001 – 11 U 274/00 – Tz. 45, 50; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 112 Rn. 4 a).

Sind nach §§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 1 ZPO die gesetzlichen Vertreter einer juristischen Person bereits in einer Klage bezeichnet (zur Frage der Erforderlichkeit dieser Angabe s. etwa Münchener Kommentar zur ZPO/Becker-Becker-Eberhard, 4. Aufl., § 253 Rn. 61 f.) oder ist eine Person benannt, an die die Zustellung – etwa, wie hier, nach § 170 Abs. 3 ZPO – erfolgen soll (vgl. etwa Bacher, in: Vorwerk/Wolf, Beck-OK-ZPO, Stand: 30.10.2012, § 253 Rn. 47 mit 47.1), so ist die jeweilige Bezeichnung vom Standpunkt eines objektiven Betrachters aus auszulegen (vgl. OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamburg
, Urt. v. 04.05.2001 – 11 U 274/00 – Tz. 39). Eine Klage gegen eine Aktiengesellschaft, vertreten durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, ist – wie in Rechtsprechung und Literatur anerkannt ist (s. OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamburg
, Urt. v. 04.05.2001 – 11 U 274/00 – Tz. 39; Habersack, in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 112 Rn. 33; Hopt/Roth, in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., § 112 Rn. 112) – mangels anderer Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat als Gesamtorgan vertreten und die Klage an den Aufsichtsratsvorsitzenden zugestellt werden soll.

2. Zu Umfang und Grenzen eines nach § 283 ZPO gewährten Schriftsatzrechts sowie zur Pflicht des Gerichts zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Eingang eines nachgelassenen Schriftsatzes, um der gegnerischen Partei rechtliches Gehör zu einem von dem Schriftsatzrecht gedeckten Vorbringen zu gewähren.

Nicht zu folgen vermag der Senat der Berufung bereits in ihrer Auffassung, die Beklagte habe in ihrem Schriftsatz vom 31.08.2012 (Bl. 241 ff.) neuen, von dem ihr im Termin vor dem Landgericht am 20.07.2012 gewährten Schriftsatzrecht (s. das Sitzungsprotokoll von diesem Tag, Bl. 227 f.) nicht gedeckten Sachvortrag gehalten, indem sie in diesem Schriftsatz vorgetragen habe, es stelle eine Pflichtverletzung des Klägers dar, dass er die erwähnte, zum Jahresende 2011 fällige Tilgungsrate nicht bedient und es versäumt habe, für ausreichende Liquidität zu sorgen. Dementsprechend teilt der Senat nicht die Auffassung der Berufung, insoweit habe Vorbringen im Sinne von § 296 a ZPO vorgelegen, das das Landgericht – ohne Wiedereröffnung der Verhandlung – habe unberücksichtigt lassen müssen, das es also verfahrensfehlerhaft seiner Entscheidung zugrunde gelegt habe.

3. Zum Nachschieben von nach § 84 Abs. 3 AktG erforderlichen wichtigen Gründen für die Abberufung des Vorstands einer Aktiengesellschaft im Prozess.

Ebenfalls zu Unrecht rügt die Berufung, die Beklagte habe die Aspekte der Nichtzahlung der in Rede stehenden Darlehensrate sowie der ungenügenden Liquiditätsplanung des Klägers in unzulässiger Weise als Abberufungsgründe im Prozess nachgeschoben. Der Senat folgt der Berufung schon nicht in ihrer Beurteilung, insoweit liege ein Nachschieben von Widerrufsgründen vor. Richtig ist allerdings, dass ein – hier angesichts des Umstands, dass die Amtsperiode des Klägers noch nicht abgelaufen ist, es also im vorliegenden Rechtsstreit um dessen Wiedereinsetzung geht (s. oben unter I 2), im Prinzip zulässiges (vgl. Mertens/Cahn, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 135, 140; Oltmanns, in: Heidel, Aktienrecht, 2. Aufl., § 84 AktG Rn. 27) – Nachschieben von Widerrufsgründen eines weiteren ausdrücklichen Beschlusses des Aufsichtsrates bedarf, wonach die Abberufung auch auf diesen Grund gestützt werden soll (s. OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
, AG 2010, 789 – Tz. 51; Mertens/Cahn, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 140; Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 133; Seibt, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 53; Spindler, in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 134). Überdies ist eine solche nachträgliche Geltendmachung, lagen die nachgeschobenen Gründe bereits zum Zeitpunkt des ersten Abberufungsbeschlusses vor und waren sie dem Aufsichtsrat damals schon bekannt, entweder schon regelmäßig nach Grundsätzen der Verwirkung ausgeschlossen (so Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 133; Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 84 Rn. 34; wohl noch weitergehend Oltmanns, in: Heidel, Aktienrecht, 2. Aufl., § 84 AktG Rn. 27; Spindler, in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 134) oder zumindest dann, wenn mit der Geltendmachung solcher Gründe so lange zugewartet worden ist, dass das Vorstandsmitglied nach Treu und Glauben annehmen durfte, die Abberufung werde sich auf die zunächst angegebenen Gründe beschränken (so Mertens/Cahn, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 140; ähnlich wohl Seibt, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 53; vgl. auch BGH, NJW-RR 1992, 292, 293 f. [zur GmbH]). Auf all das kommt es hier aber nicht an, weil es entgegen der Auffassung der Berufung – und anders als es im angefochtenen Urteil zumindest anklingt – auch hinsichtlich der von ihr angeführten Aspekte bereits an einem Nachschieben von Widerrufsgründen fehlt. Ohne weiteres und ohne Rücksicht auf die für ein Nachschieben geltenden einschränkenden Voraussetzungen berücksichtigen darf und muss das Gericht den Sachverhalt, auf dem der angegriffene Aufsichtsratsbeschluss von vornherein beruht (vgl. Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 133; Mertens/Cahn, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 139). Zu diesem Sachverhalt gehören hier auch beide von der Berufung im hier interessierenden Zusammenhang angeführten Gesichtspunkte. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufspaltung der beiden Aspekte – Versendung des Schreibens vom 22.12.2011 und Nichtzahlung der Darlehensrate – durch die Berufung schon von vornherein künstlich, jedenfalls wird sie dem engen Zusammenhang, in dem die beiden Gesichtspunkte stehen, nicht gerecht. Rechtlich entscheidend ist letztlich, dass es für die Frage, ob ein Nachschieben von Widerrufsgründen vorliegt, darauf ankommt, ob der Aufsichtsrat dem Gericht einen neuen Lebenssachverhalt unterbreitet oder ob er – wenn ggf. auch unter Ergänzung oder Veränderung der einschlägigen rechtlichen Beurteilung oder der Verschiebung von Schwerpunkten des an den Lebenssachverhalt geknüpften Vorwurfs – weiterhin den im Kern identischen Lebenssachverhalt zur Rechtfertigung der Abberufung heranzieht und zur Beurteilung durch das Gericht stellt. Der zuletzt genannte Fall, in dem es an einem Nachschieben eines Widerrufsgrunds fehlt, liegt aus den genannten Gründen hier im Hinblick auf den von der Berufung in diesem Zusammenhang aufgegriffenen Umstand vor, dass der Kläger die fristgerechte Bezahlung der in Frage stehenden Darlehensrate Unterlassen habe. Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Nachschieben kommt es deshalb hier so wenig an wie darauf, dass der Aspekt der Nichtzahlung der Darlehensrate entgegen dem Vorbringen der Berufung auch nicht erstmals in dem nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 31.08.2012 herangezogen worden ist (s. oben unter III 1 a). Entsprechendes gilt erst recht, soweit die Berufung ein Nachschieben von Gründen im Hinblick auf den Vorwurf der fehlenden bzw. ungenügenden Liquiditätsplanung durch den Kläger für gegeben erachtet. Mit ihrem einschlägigen Vorbringen hat die Beklagte von vornherein nicht einen eigenständigen Widerrufsgrund geltend gemacht, sondern lediglich auf das in dem Schriftsatz des Klägers vom 18.07.2012 (Bl. 200 ff.) enthaltene Vorbringen erwidert, der Kläger habe alles ihm Mögliche und Zumutbare dafür getan, dass die Beklagte die Darlehensraten habe bedienen können (s. dazu bereits oben unter III 1 b bb und III 2 a). Allenfalls läge hier demnach ein Heranziehen des Aspekts der fehlenden bzw. ungenügenden Liquiditätsplanung durch den Kläger als Hilfstatsache zur Ausfüllung des insbesondere in der nicht fristgerechten Bedienung der in Rede stehenden Darlehensrate liegenden wichtigen Grundes vor, was nach allgemeiner Auffassung zulässig wäre (s. etwa Spindler, in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 134; Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 84 Rn. 133; Kort, in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., § 84 Rn. 198; Mertens/Cahn, in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 84 Rn. 139). Abgesehen davon steht jedenfalls auch dieser Aspekt mit dem der Nichtzahlung der in Rede stehenden Darlehensrate in unauflöslichem sachlich-inhaltlichem Zusammenhang und betrifft den identischen, von Anfang an der Abberufung zugrunde gelegten und zur Entscheidung des Gerichts gestellten Lebenssachverhalt, weshalb es schon deshalb auch insofern an einem Nachschieben eines Abberufungsgrunds fehlt.

4. Die bewusste Nichtbedienung der fälligen Rate eines der Aktiengesellschaft ausgereichten Darlehens kann einen wichtigen Grund zur Abberufung des Vorstands im Sinne von § 84 Abs. 3 AktG bilden. Entsprechendes gilt für den Abschluss eines die Aktiengesellschaft bindenden Prozessvergleichs durch den Vorstand unter Verstoß gegen die sich für ihn aus § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG ergebende Bindung.

Mit der Versendung des Schreibens vom 22.12.2011 sowie der darin nach außen kommunizierten Entscheidung, die in Rede stehende Darlehensrate nicht zu bedienen, verstieß der Kläger aber gegen die sich aus § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Vorstand der Beklagten ergebenden Vorgaben, was eine Verletzung von § 82 Abs. 2 AktG (vgl. etwa Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 83 Rn. 36) und damit eine Verletzung der sich aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG für den Kläger ergebenden Pflichten bedeutete (vgl. etwa Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 93 Rn. 20) sowie zugleich eine grundsätzlich taugliche Grundlage für eine Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nach § 84 Abs. 3 AktG darstellte (vgl. etwa Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 83 Rn. 37). Insoweit lagen Maßnahmen bzw. Geschäfte im Sinne dieser Bestimmung vor. Mit diesen Begriffen ist jedenfalls der Bereich der Geschäftsführung des Vorstands umschrieben, der denkbar weit zu verstehen ist und jede tatsächliche und rechtliche Tätigkeit für die Gesellschaft erfasst (Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 77 Rn. 3; vgl. auch Hopt/Roth, Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., § 111 Rn. 638). Darunter fällt die Versendung des Schreibens vom 22.12.2011, doch ebenfalls die nach außen kommunizierte Entscheidung des Klägers, die in Rede stehende Darlehensrate nicht fristgerecht zu bedienen sowie die Umsetzung dieser Entscheidung; dass es sich insoweit zum Teil um ein bloßes Unterlassen handelte, schadet in diesem Zusammenhang nicht (vgl. etwa Hopt/Roth, Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., § 111 Rn. 638, 647). Es bestand Zustimmungsbedürftigkeit im Sinne von § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Vorstand der Beklagten durch den Gesamtvorstand. Die bewusste Nichtbedienung fälliger Kreditverbindlichkeiten überschritt zumindest angesichts der hier gegebenen finanziellen Größenordnung der betroffenen Darlehensforderung den Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs. Abgesehen davon war damit auch ein besonderes wirtschaftliches Risiko verbunden, wie sich aus den Darlegungen oben unter V 1 b bb 2 a ergibt. Waren jedoch die Entscheidung, die Kreditverbindlichkeit nicht fristgerecht zu bedienen, sowie deren tatsächliche Umsetzung zustimmungspflichtig, so galt dies auch für die Kommunikation dieser Entscheidung nach außen, die hier durch Versendung des Schreibens vom 22.12.2011 erfolgt ist. Die vorherige Zustimmung des weiteren Mitglieds des Vorstands der Beklagten S. A., mit dem gemeinsam der Kläger im relevanten Zeitraum zum Vorstand bestellt war, hat der Kläger indes nicht eingeholt.

Der Senat geht auf der Basis des gegenwärtigen Sach- und Streitstands derzeit davon aus, der Kläger habe die im Zusammenhang mit der Klagrücknahme durch die Fa. E. & P. S. N. C. (im Folgenden: E.) zustande gekommenen Vereinbarungen getroffen, ohne die vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats der Beklagten einzuholen. Mit einem solchen Vorgehen aber überging der Kläger den in § 7 Abs. 1 lit. o der Geschäftsordnung für den Vorstand der Beklagten (Anlage B 7) enthaltenen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats, worin eine Verletzung der sich für ihn aus § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG ergebenden Beschränkungen lag und ein Verstoß gegen § 82 Abs. 2 AktG (vgl. etwa Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 83 Rn. 34), damit eine Verletzung seiner sich aus § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG ergebenden Pflichten (vgl. etwa Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 93 Rn. 20) sowie eine taugliche Grundlage für eine Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Abberufung aus wichtigem Grund
nach § 84 Abs. 3 AktG (vgl. etwa Fleischer, in: Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 83 Rn. 37).

Schlagworte: Abberufung des Fremdgeschäftsführers, Aktiengesellschaft vertreten durch den Aufsichtsrat, Nachschieben von Ausschlussgründen, Nachschieben von Gründen, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, vorsätzliche Pflichtverletzung, Wichtiger Grund

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