OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2001 – 20 U 52/97

§ 3 Abs 1 Nr 2 GmbHG, § 47 Abs 4 GmbHG, § 51a GmbHG, § 53 GmbHG, § 504 BGB, §§ 504ff BGB, § 243 Abs 1 AktG

1. Es liegt keine Änderung des Unternehmensgegenstandes einer GmbH vor, wenn in der Satzung als Unternehmensgegenstand umschriebene Tätigkeitsbereiche weitgehend ausgegliedert werden, jedoch der verbleibende Teilbereich an operativer Tätigkeit nicht so gering ist, daß ihm nur Alibi-Funktion zur Vermeidung einer Satzungsänderung beigemessen werden kann.

2. Enthält die Satzung die Möglichkeit, ganze Tätigkeitsbereiche allein mit den Stimmen der Mehrheitsgesellschafterin auf eine Konzerngesellschaft oder gegen Anteilserwerb an der Übernehmergesellschaft zu übertragen, ist Einstimmigkeit auch dann nicht erforderlich, wenn dadurch der Unternehmensgegenstand berührt und das Unternehmen insoweit zur Holding-Gesellschaft wird.

3. Die Mehrheitsgesellschafterin unterliegt bei Maßnahmen, bei denen ein Interessenkonflikt im Sinne von GmbHG § 47 Abs 4 besteht, keinem Stimmverbot, wenn ihr nach der Satzung ausdrücklich die Entscheidungsbefugnis über derartige Geschäfte zukommen soll. Die Satzung enthält somit in schlüssiger Form eine Befreiung vom Stimmverbot. Handelt es sich bei den Maßnahmen um Strukturänderungen körperschaftlichen Charakters, ist GmbHG § 47 Abs 4 unanwendbar. Bei Abschluß eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages gilt das Stimmverbot für das herrschende Unternehmen nicht bzw gilt es als konkludent aufgehoben.

4. Werden wesentliche Tätigkeitsbereiche gegen Übertragung von Anteilen an der Erwerbergesellschaft ausgegliedert, steht den Gesellschaftern ein Informationsrecht zu, das dem bei Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz vergleichbar ist. Die Unterlagen über die geplanten Maßnahmen sind den Gesellschaftern spätestens im Zusammenhang mit der Einladung zur Gesellschafterversammlung zur Verfügung zu stellen.

5. An den Anteilen, die der GmbH als Gegenleistung für die Übertragung von Tätigkeitsbereichen auf eine andere Gesellschaft eingeräumt wurden, besteht kein Bezugsrecht der Gesellschafter.

6. Ein Verstoß gegen eine unter den Gesellschaftern getroffene schuldrechtliche Nebenabrede stellt keine Verletzung eines Gesetzes oder einer Satzung im Sinne von AktG § 243 Abs 1 dar. Es fehlt schon aus objektiver Sicht an den Voraussetzungen einer Beschlußanfechtung (entgegen BGH, 20. Januar 1983, II ZR 243/81, NJW 1983, 1910 und BGH, 27. Oktober 1986, II ZR 240/85, NJW 1987, 1890).

Aus den Entscheidungsgründen

 

I. Eine etwaige Verletzung des Hauptvertrags führt nicht zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse.

Der Hauptvertrag stellt, auch wenn sämtliche Gesellschafter Vertragspartner sind, keine statuarische, gesellschaftsrechtlich wirkende Regelung dar, er hat vielmehr nur schuldrechtlichen Charakter (vgl. dazu Ulmer, NJW 1987, 1849 ff; Noack, Gesellschaftervereinbarungen bei Kapitalgesellschaften, der beispielhaft auch die streitgegenständlichen Verträge anspricht, S. 10 und 30).

Ein Verstoß gegen eine schuldrechtliche. Nebenabrede stellt daher keine Verletzung eines Gesetzes oder einer Satzung i.S.v. § 243 Abs. 1 AktG, der für das Beschlussanfechtungsverfahren im GmbH-Recht nach allgemeiner Ansicht entsprechend heranzuziehen ist, dar. Es fehlt schon deshalb aus objektiver Sicht an den Voraussetzungen einer Beschlussanfechtung (a.A. BGH NJW 1983, 1910 und NJW 1987, 1890; wie hier die überwiegende Lehre: Ulmer, NJW 1987, 1890 ff; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Rn. 124 f. zu § 3 GmbHG; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O. Rn. 57 ff zu § 3 GmbHG; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Rn. 47, Anh. zu § 47; Henze, Höchstrichterliche Rechtsprechung im Recht der GmbH, S. 390 ff; Goette, Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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nach der BGH-Rechtsprechung, § 7 Rn. 82 f; Winter, ZHR 154 (1990), 259 ff; OLG KoblenzBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, DB 1990, 2413 und NJW 1986, 1693; differenzierend: Noack, a.a.O., S. 156 ff mit umfassendem Überblick über den Meinungsstand; dem BGH weitgehend folgend: Scholz/K. Schmidt, 8. Aufl., Rn. 116 zu § 45 und Rn. 53 zu § 47).

Gegen die Anfechtbarkeit spricht weiter, dass schuldrechtliche Nebenabreden ein von der Satzung unabhängiges, besonderes Rechtsverhältnis unter den Gesellschaftern als Privatpersonen begründen, das nicht in Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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-Sphäre und damit in eine körperschaftliche Struktur projiziert werden kann. Nachdem die Gesellschafter bewusst die fraglichen Regelungen nicht in die Satzung aufgenommen haben, ist davon auszugehen, dass dies Verständnis auch ihrem seinerzeitigen Vertragswillen entspricht und demgemäß ihr Wille dahin ging, etwaige Streitigkeiten untereinander und auf eigene Kosten und nicht auf der GmbH-Ebene, und ggfs. auf deren Kosten, auszutragen. Etwaige Pflichtverletzungen können daher zwar u.U. zu Schadenersatzansprüchen führen, die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen jedoch nicht tangieren.

Die Gegenansicht hat zur Folge, dass bei satzungspflichtigen Beschlussgegenständen eine außerstatuarische Regelung etabliert würde, was mit den zentralen Wertungen der kooperativen Verbandsebene auch im Blick auf das Gebot der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren wäre. Sie würde dazu führen, dass die Satzung durch die „Schattenordnung“ einer Gesellschaftervereinbarung konterkariert werden könnte (Noack, a.a.O., S. 163 ff).

Zu Recht weist die Beklagte in diesem Zusammenhang deshalb auch darauf hin, dass es für eine Verbindlichkeit auf Satzungsebene an der Registerpublizität fehlt.

Gegen die Gegenansicht ist weiter einzuwenden, dass die Auslegung von Satzungen grundsätzlich nach objektiven Kriterien zu erfolgen hat (Ulmer, a.a.O.; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., Rn. 25 zu § 2; Scholz/Emmerich, 9. Aufl., Rn. 33 ff zu § 2 GmbHG; BGH WM 1989, 1809), während bei der Auslegung von Nebenvereinbarungen den individualrechtlichen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB der Vorrang einzuräumen ist. Dies steht auch der Heranziehung von Nebenabreden bei der Auslegung der SatzungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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entgegen. Die Verletzung von Nebenabreden kann daher auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht auf die Satzungsebene gehoben und hieraus die Anfechtbarkeit abgeleitet werden (so auch BGH NJW 1987, 1890 und NJW 1983, 1910).

2. Soweit der Bundesgerichtshof – im wesentlichen – aus pragmatischen Gründen früher anders entschieden und eine „Durchgriffshaftung“ bejaht hat (NJW 1987,1890; NJW 1983,1910), kann dem daher nicht gefolgt werden.

Ungeachtet dessen sind die vom BGH geprüften Fallgestaltungen dem Streitfall nicht vergleichbar.

Gegenstand der ersten Entscheidung war eine Absprache, in der die Gesellschafter vereinbart hatten, die Gesellschaft werde sich nicht an Konkurrenzunternehmen beteiligen, was später dann doch mit den Stimmen des Mehrheitsgesellschafters beschlossen wurde. Im zweiten Fall ging es um die Absprache, eine Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers sei stets nur mit dessen Zustimmung möglich.

In beiden Fällen handelte es sich mithin um Abreden mit unmittelbarem Bezug auf das Stimmverhalten in ganz konkreten, genau umschriebenen Fragestellungen, bei denen sich – satzungsnah – der Verstoß gegen die Nebenvereinbarung unmittelbar in dem Stimmverhalten offenbart hat. Die Entscheidungen können nicht dafür in Anspruch genommen werden, dass die Satzung durch eine schuldrechtliche Vereinbarung allgemein und umfassend überlagert werde.

3. Wäre dies anders zu sehen, so würde der Hauptvertrag zu einem Hebelwerk der Kläger führen, mit dem sie jede unternehmerische Entscheidung, für die die Gesellschafterversammlung zuständig ist, über Verstöße gegen Gesetz und Satzung hinaus mit dem „Schwert“ der Anfechtbarkeit zur Prüfung unter dem Gesichtspunkt ihrer persönlichen; im Hauptvertrag angesprochenen Interessen stellen könnten. Dies war gerade nicht gewollt, nachdem die unternehmerische Führung gezielt dem D Konzern übertragen werden sollte und ist mit „nur“ schuldrechtlich eingeräumten Rechten nicht vereinbar. Der Gedanke der Durchgriffshaftung, auf den teilweise bei grob missbräuchlichen Verletzungshandlungen die Anfechtbarkeit ausnahmsweise gestützt wird (Ulmer, a.a.O.), überzeugt allenfalls bei eindeutigen und unzweifelhaften Verstößen wie etwa solchen gegen Stimmbindungen, nicht jedoch da, wo sich die Minderheitsgesellschafter nur auf eine wenig konturierte generalklauselartige Schutzbestimmung stützen können, die von vornherein allenfalls dann greift, wenn die Mehrheit das ihr grundsätzlich zustehende weite Ermessen überschreitet.

Aus dem aus § 21 Abs. 2 c der Satzung hervorgehenden Schutz vertraglicher Rechte kann ein anderes Ergebnis nicht abgeleitet werden. Diese Norm betrifft nicht, wie im Streitfall, Verletzungen des Hauptvertrags, sie bezieht sich vielmehr auf Satzungsänderungen, die hier nicht in Rede stehen. Einschlägig wäre diese Vorschrift etwa, wenn durch eine Änderung der Satzung das den Klägern im Hauptvertrag eingeräumte Andienungsrecht oder das Recht auf Gewährung einer Mindestdividende tangiert werden würde.

Eventuelle Rechte der Kläger aus dem Hauptvertrag können diese daher nur als Vertragspflichtverletzung verfolgen, nicht jedoch im Wege der Beschlussanfechtung.

7. Wird ein mit einem Vorkaufsrecht belastetes Grundstück im Wege der Einbringung als Sacheinlage auf eine neue Gesellschaft übertragen und erhält die übertragende Gesellschaft als Gegenleistung im Tauschwege Gesellschaftsanteile an der neuen Gesellschaft, so wird das Vorkaufsrecht nicht ausgelöst. Anderes gilt nur, wenn die in den Einbringungsvertrag eingegangene Rechtskonstruktion in sittenwidriger Weise gezielt statt eines Grundstückskaufvertrages gewählt worden ist, um das Vorkaufsrecht auszuhöhlen und zu umgehen.

8. Werden Unternehmensanteile aus der Gesellschaft ausgegliedert und mit Tätigkeitsbereichen der Mehrheitsgesellschafterin in einer neuen Gesellschaft zusammengeführt, an der die übertragende Gesellschaft und die Mehrheitsgesellschafterin entsprechend dem Wert der eingebrachten Teile beteiligt werden, so verstößt es gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, wenn die Mehrheitsgesellschafterin der Ausgliederung zu einem nicht angemessenen Gegenwert zustimmt. Im Rahmen der Bewertung ist jedoch ein Beurteilungsspielraum anzuerkennen. Es ist zulässig, die Bewertung der jeweils einzubringenden Tätigkeitsbereiche aufgrund eines Gemeinschaftsgutachtens der Wirtschaftsprüfer der beiden bewerteten Gesellschaften vorzunehmen.

9. Die Wirtschaftsprüfer haben die unternehmerischen Planvorgaben zu hinterfragen und auf Plausibilität zu prüfen, sie jedoch grundsätzlich zugrunde zu legen. Es steht ihnen nicht zu, eine eigene Zukunftsplanung zu entwerfen. Auf die grundsätzlich im Ertragswertverfahren gebotene Vergangenheitsanalyse kann weitgehend verzichtet werden, wenn aufgrund der Besonderheiten des Marktes die künftige Entwicklung weniger von Erfolgen in der Vergangenheit abhängig ist. Es ist dann im wesentlichen auf die Zukunftsplanung abzustellen.

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