OLG Stuttgart, Urteil vom 17.05.1973 – 10 U 136/72

§ 48 GmbHG, § 77 BetrVG 1952, § 118 Abs 2 AktG, § 125 Abs 3 AktG, § 250 AktG, § 241 AktG, § 246 AktG

1. Werden die Mitglieder des Aufsichtsrats einer GmbH entgegen BetrVG 1952 § 77 iVm AktG § 118 Abs 2, § 125 Abs 3 nicht zu einer Gesellschaftsversammlung eingeladen, so ist ein dennoch gefaßter Beschluß nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar.

Ist ein Gesellschafter nicht zur Gesellschafterversammlung eingeladen worden und sind auch nicht sämtliche Gesellschafter anwesend, so ist ein Beschluß, der in dieser Versammlung gefasst worden ist, nichtig (vgl. BGHZ 36, 211). Gleiches gilt nicht für die Mitglieder des Aufsichtsrats. Sie sind nach der ausdrücklichen Verweisung in § 77 BetrVerfG entsprechend §§ 118 Abs. 2, 125 Abs. 3 AktG zu unterrichten. §§ 250, 241 AktG enthalten diese Vorschriften nicht. Wird hiergegen verstoßen, so ist ein dennoch gefasster Beschluß sonach auch nicht nichtig, sondern allenfalls wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anfechtbar (§ 251 AktG).

2. Daraus, daß BetrVG 1952 § 77 den Aufsichtsrat bei der GmbH durch zahlreiche Verweisungen eng an das Aktienrecht abgelehnt hat, kann entnommen werden, daß die dort geltende Monatsfrist für die Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung AktG § 246 jedenfalls nicht wesentlich überschritten werden darf, wenn die Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses auf eine Verletzung der Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats gestützt wird.

Schlagworte: Einberufung durch Nichtberechtigten, Nichtladung von teilnahmeberechtigten Nichtgesellschaftern, Teilnahmeberechtigter Nichtgesellschafter, Unbefugter beruft Gesellschafterversammlung ein

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