OLG Stuttgart, Urteil vom 19.12.2012 – 14 U 10/12

GmbHG §§ 34, 38

1. Eine Beschlussmängelklage ist im GmbH-Recht grundsätzlich gegen die Gesellschaft zu richten (h. M., vgl. z. B. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., Anh zu § 47 Rn. 32, 77, Zöllner, in: Baumbach/Hueck, Anh § 47 Rn. 163; Liebscher, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 17 Rn. 6). Das gilt auch innerhalb einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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hinsichtlich von Beschlüssen der Komplementär-GmbH (Liebscher, in: Sudhoff, GmbHG & Co. KG, 6. Aufl., § 17 Rn. 1 ff.). Die entsprechende Heranziehung der aktienrechtlichen Vorschriften bei der GmbH entspricht ständiger Rechtsprechung und h. L., sofern ein festgestellter Gesellschafterbeschluss angegriffen ist (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 706 – Tz. 22). Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführung vertreten (vgl. etwa BGH, GmbHR 1992, 299 f. sowie Zöllner, in: Baumbach/Hueck, Anh § 47 Rn. 165).

2. Ist ein Beschlussergebnis in der Gesellschafterversammlung verbindlich festgestellt worden, bedarf es grundsätzlich der Erhebung einer Anfechtungsklage und ist diese jedenfalls statthaft (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2008, 706 – Tz. 22 ff.; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, NZG 2003, 40; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., Anh § 47 Rn. 118). Insbesondere ist die Beschlussmängelklage in Analogie zu den aktienrechtlichen Vorschriften der richtige Rechtsbehelf, wenn sich der Gesellschafter gegen einen auf § 34 GmbHG gestützten Einziehungsbeschluss (dazu nur Großkommentar zum GmbHG/Ulmer, 1. Aufl., § 34 Rn. 46 f.; entsprechendes gilt, wenn der Gesellschafter gegen einen Ausschließungsbeschluss vorgeht, s. BGH, NJW-RR 1991, 1249 – Tz. 4) oder aber gegen seine Abberufung als Geschäftsführer wendet (s. nur Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 115). Insbesondere ist gegen einen Beschluss über die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund unter Ausschluss des Betroffenen vom Stimmrecht stets – auch in der Zweipersonen-GmbH bei hälftiger Beteiligung oder unter Umständen wie im Streitfall – die beschlussrechtliche Anfechtungsklage eröffnet (vgl. Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 115 ff.; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rn. 35, 56; Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 86); vorausgesetzt ist lediglich – wie sonst auch – eine förmliche Beschlussfeststellung (vgl. Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 119; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rn. 39 ff.).

3. Haben die Gesellschafter einer Person „einvernehmlich“ die „Sitzungsleitung und Protokollierung“ übertragen und hat diese Person unwidersprochen die angegriffenen Beschlüsse festgestellt, erfüllt dies – unabhängig von den im Einzelnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die genauen Anforderungen (zu ihnen etwa Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 119 mit Fn. 266 und 267)  – jedenfalls die Anforderungen an eine verbindliche Beschlussfeststellung (vgl. etwa Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., Anh § 47 Rn. 120; Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 90; geringere Anforderungen an die verbindliche Beschlussfeststellung stellen wohl BGH, NJW-RR 2008, 706 – Tz. 22 ff. sowie BGH, NZG 2009, 1309 – Tz. 7), zumal schon die Aufnahme in das inhaltlich eindeutige Protokoll genügen könnte (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 706 – Tz. 24 f. sowie Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 120). Dass es sich bei dieser Person um einen gesellschaftsfremden Dritten handelt, stand einer Bestellung als Versammlungsleiter nicht entgegen (vgl. etwa Werner, GmbHR 2006, 127, 128).

4. Ein Gesellschafter ist zur Erhebung einer Beschlussmängelklage befugt; die GmbH kann sich nicht auf den Verlust der Gesellschafterstellung durch Einziehung berufen, da sich gegen diese die Klage gerade richtet (vgl. Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 168, 174).

5. Ein Einziehungsbeschluss ist gerichtlich voll überprüfbar (BGH, GmbHR 1978, 132; Westermann, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 20), und zwar jedenfalls im Wege der kassatorischen Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage (Westermann, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 20, 42, 48), sofern eine verbindliche Feststellung erfolgt ist.

6. Eine gesellschaftsvertragliche Einziehungsklausel, wonach die  Einziehung beschlossen werden kann, wenn ein wichtiger Grund in der Person des Gesellschafters vorliegt, der nach allgemeinen Regeln zu dessen Ausschließung aus der GmbH berechtigen würde (s. zur Möglichkeit der Ausschließung eines Gesellschafters aus der GmbH auch ohne statutarische Grundlage etwa Seibt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., Anhang § 34 Rn. 25 m. w. N.) ist hinreichend bestimmt (vgl. BGH, GmbHR 1978, 131, 132; Westermann, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 16).

7. In der Einziehung ist zugleich die Ausschließung des Gesellschafters aus der GmbH enthalten, eines vorausgegangenen Ausschließungsverfahrens bedarf es nicht (vgl. BGH, GmbHR 1978, 131 f.; Westermann, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 3).

8. Fehlt es an dem von der Satzung für die Zwangseinziehung geforderten wichtigen Grund, ist der Einziehungsbeschluss zwar nicht nichtig, doch anfechtbar (Westermann, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 34 Rn. 48).

9. Anerkannt ist für die GmbH ein Ausschließungsrecht, wenn der Gesellschafter aus einem in seiner Person liegenden Grund für die Gesellschaft untragbar geworden ist (s. etwa MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 103 mit Nachweis von Rechtsprechung und Literatur in Fn. 494 und 495). Erforderlich ist ein in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters liegender wichtiger Grund (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 108, 123; s. BGH, NJW 1995, 1358 – Tz. 15 zur zwangsweisen Einziehung nach § 34 GmbHG; s. ferner BGH, GmbHR 1997, 131, 132). Er liegt vor, wenn ein Verbleiben des Gesellschafters in der Gesellschaft die gedeihliche Fortführung des Unternehmens in Frage stellen würde oder wenn aus sonstigen Gründen die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm für die übrigen Gesellschafter unzumutbar ist (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 123 m. w. N. in Fn. 569).

10. Die Feststellung eines wichtigen Ausschließungsgrundes setzt immer eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände voraus (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 124 m. w. N. in Fn. 584; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hopt, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Anh Rn. 3); hier wie bei der zwangsweisen Einziehung nach § 34 GmbHG bedarf es einer umfassenden Prüfung aller Umstände des Einzelfalls und einer Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens der übrigen Gesellschafter (s. BGH, NJW 1995, 1358 – Tz. 15). Mehrere Vorwürfe, die jeweils für sich allein die Voraussetzungen des wichtigen Grundes nicht erfüllen, können in ihrer Gesamtheit dafür genügen (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 124).

11. Bei der Beurteilung der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters ist auf die Wertungsgesichtspunkte zurückzugreifen, die für die Ausschließung eines Personengesellschafters nach § 140 Abs. 1 HGB gelten, soweit sich aus der körperschaftlichen Struktur der GmbH nichts Gegenteiliges ergibt (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 123 m. w. N. in Fn. 573 sowie Rn. 129). Insbesondere spielt die Einbindung der GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin in eine GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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eine Rolle bei der Beurteilung eines Ausschließungsgrundes; wird ein Kommanditist, der gleichzeitig Gesellschafter der GmbH ist, aus wichtigem Grund aus der KG ausgeschlossen, rechtfertigt das in der Regel auch seine Ausschließung aus der GmbH (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 124 m. w. N. in Fn. 592; Rowedder/Bergmann, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl., § 34 Rn. 73). Zudem ist eine Ausschließung in aller Regel dann gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen für eine zwangsweise Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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aus wichtigem Grund vorliegen (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 129).

12. Ein wichtiger Grund kann insbesondere in dem Verhalten eines Gesellschafters liegen (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 123). Zu den wichtigen Gründen für eine Ausschließung zählen auch erhebliche Verstöße gegen den Gesellschaftsvertrag, etwa die Verletzung der gesellschaftsvertraglich vorgegebenen Zuständigkeitsordnung, ferner eine schwere Verletzung der Informationspflicht, auch ein unberechtigter Entzug liquider Mittel der Gesellschaft oder aber ein Verstoß gegen ein gesellschaftsvertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot in eigennütziger Weise (eine Konkurrenztätigkeit des Gesellschafters allein genügt nicht, s. MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 130); entsprechendes gilt für andere Handlungen, durch die der Gesellschaft bewusst und unberechtigt Schaden zugefügt wird (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 128).

13. Ein tief greifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern, verbunden mit einer Zerstörung ihres Vertrauensverhältnisses, rechtfertigt nicht als solches eine Ausschließung, ist vielmehr nur dann ein Ausschließungsgrund, wenn es überwiegend von dem auszuschließenden Gesellschafter verursacht worden ist und in der Person der anderen Gesellschafter nicht ebenfalls zu einem Ausschließungsgrund führt (BGH, NJW-RR 1991, 1249 – Tz. 13 m. w. N.; MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 123 und 128 m. w. N. in Fn. 624).

14. Verschulden des auszuschließenden GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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ist nicht erforderlich, liegt es vor, kann es aber für einen Ausschließungsgrund sprechen, während umgekehrt das Fehlen einer Schuld der Annahme eines wichtigen Grundes entgegenstehen kann (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 123).

15. Auch Umstände, die nicht den Anlass für die Ausschließung betreffen, können bei der Gewichtung dieses Anlasses eine Rolle spielen, so etwa die Dauer der Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft, sein bisheriges Verhalten in der Gesellschaft, seine Verdienste um die Gesellschaft und das von ihr betriebene Unternehmen sowie die Art, wie der Gesellschaftsanteil erworben worden ist und wie die anderen Gesellschafter ihre Anteile erworben haben (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 124; vgl. im Zusammenhang mit einer Zwangseinziehung OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, GmbHR 2000, 1050, 1056). Bei der Beurteilung eines Ausschließungsgrundes ist auch zu berücksichtigen, ob die GmbH personalistisch strukturiert oder mehr kapitalistisch ausgestaltet ist, im letzteren Fall spielen persönlich Eigenschaften eines Gesellschafters und das allgemeine Vertrauensverhältnis der Gesellschafter untereinander eine geringere Rolle (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 124).

16. Ein Verhalten des Gesellschafters, das eine Ausschließung gerechtfertigt hätte, kann anders zu beurteilen sein, wenn die Mitgesellschafter daran längere Zeit keinen Anstoß genommen, sondern mit dem betroffenen Gesellschafter weiter vorbehaltlos zusammengearbeitet haben (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 123 m. w. N. in Fn. 579).

17. Allgemein ist bei der Beurteilung, ob ein wichtiger Ausschließungsgrund vorliegt, auch das Verhalten der anderen Gesellschafter zu berücksichtigen; liegen auch bei ihnen Umstände vor, die eine Ausschließung rechtfertigen, ist die Ausschließung nur des einen Gesellschafters unzulässig (näher MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 124 m. w. N. in Fn. 586; s. dementsprechend zur zwangsweisen Einziehung nach § 34 GmbHG BGH, NJW 1995, 1358 – Tz. 15). Bei einem Mitverschulden anderer GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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ist entscheidend, ob der auszuschließende Gesellschafter die zu der Ausschließung führende Situation überwiegend verschuldet hat (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 124).

18. Auch wenn die anderen Gesellschafter durch ihr Verhalten nicht schon die Voraussetzungen eines Ausschließungsgrundes gesetzt haben, kann dieses Verhalten geeignet sein, die Umstände, aufgrund derer die Ausschließung des einen Gesellschafters betrieben wird, in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, so dass sie eine Ausschließung nicht mehr rechtfertigen (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 124; dementsprechend zur zwangsweisen Einziehung nach § 34 GmbHG BGH, NJW 1995, 1358 – Tz. 15 m. w. N.; s. auch BGH, GmbHR 1990, 162, 163). Bei OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, GmbHR 2000, 1050, 1056 heißt es – im Hinblick auf eine Zwangseinziehung – in diesem Zusammenhang: „Dabei fällt vorliegend ins Gewicht, dass die Pflichtverletzungen vor dem Hintergrund massiver Streitigkeiten unter den Gesellschaftern, also in einer Situation begangen worden waren, in der es erfahrungsgemäß zu Überreaktionen und Unbedachtsamkeiten kommen kann. Das entschuldigt die Verfehlungen nicht, lässt sie jedoch in einem milderen Licht erscheinen.“

19. Ein Gesellschafterwechsel steht der Berücksichtigung des Verhaltens anderer Gesellschafter nicht notwendig entgegen; insbesondere wenn das Fehlverhalten eines Altgesellschafters wegen des mitwirkenden Verursachungsbeitrags eines ausgeschiedenen Gesellschafters eine Ausschließung vor diesem Ausscheiden nicht gerechtfertigt hätte, kann sich daran durch den Mitgliederwechsel nichts ändern (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 132 m. w. N. in Fn. 647; vgl. auch BGH, GmbHR 1990, 162, 164).

20. Auch der Mehrheitsgesellschafter kann ausgeschlossen werden (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 104).

21. In der Zweipersonen-GmbH ist die Ausschließung eines der beiden Gesellschafter grundsätzlich ebenfalls möglich (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 131 m. w. N. in Fn. 639). Gerade hier kommt es in besonderem Maße auf gegenseitiges Vertrauen der Gesellschafter an, ist dieses verloren gegangen, kann eine Fortsetzung der Zusammenarbeit schnell unzumutbar werden; bei der Entscheidung, ob einer der beiden Gesellschafter ausgeschlossen werden kann und der andere das Unternehmen alleine fortführen darf, ist jedoch besonders sorgfältig das Verhalten beider Gesellschafter in den Blick zu nehmen und gegeneinander abzuwägen; liegen bei beiden Gesellschaftern wichtige Gründe für eine Ausschließung vor, kann keiner von beiden ausgeschlossen werden, es bleibt dann nur der Weg, sich entweder auszusöhnen oder die Gesellschaft aufzulösen (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 131; vgl. auch Großkommentar zum GmbHG/Ulmer, 1. Aufl., Anh. § 34 Rn. 15). Demgegenüber steht ein gesellschaftswidriges Verhalten des die Ausschließung des anderen betreibenden Gesellschafters, das seinerseits keinen wichtigen Grund zur Ausschließung darstellt, der betriebenen Ausschließung nicht von vornherein entgegen (vgl. etwa BGHZ 80, 346 – Tz. 24; Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hopt, GmbHG, 19. Aufl., § 34 Anh Rn. 4).

22. Die Ausschließung ist ultima ratio, also nur dann möglich, wenn das damit angestrebte Ziel nicht auf andere, weniger einschneidende Weise erreicht werden kann (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 109, 136). Insbesondere kann die Beschränkung auf die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers als Geschäftsführer in Betracht kommen (MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 136). Die für die Gesellschaft wesentlich einschneidendere Auflösung soll allerdings gegenüber der Ausschließung subsidiär sein (näher MüKo-GmbHG/Strohn, 1. Aufl., § 34 Rn. 114, 136).

23. Für die Überprüfung des Einziehungsbeschlusses der Gesellschaft im Wege der Beschlussmängelklage gelten zwar die allgemeinen Regeln über die Darlegungs- und Beweislast in solchen Verfahren (so etwa Großkommentar zum GmbHG/Ulmer, 1. Aufl., § 34 Rn. 46). Nach diesen hat auch bei Beschlussmängelklagen jede Partei die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, welche die Norm voraussetzt, aus der sie die für sie günstige Rechtsfolge ableitet (s. nur etwa Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 244; vgl. auch Würthwein, in: Spindler/Stilz, AktG, § 243 Rn. 264). Allerdings befindet sich im Rahmen der materiellen Inhaltskontrolle von Gesellschafterbeschlüssen die Gesellschaft in der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich positiver Zulässigkeitsvoraussetzungen bzw. sachlicher Wirksamkeitsvoraussetzungen des angefochtenen Beschlusses, hat also die Gesellschaft, bedarf der angefochtene Gesellschafterbeschluss einer besonderen Rechtfertigung, die Rechtfertigungsgründe darzulegen und die entsprechenden Tatsachen notfalls zu beweisen (s. hierzu Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 249; Lutter, ZGR 1979, 401, 412 ff. sowie ZHR 153 [1989], 446, 470; Timm, ZGR 1987, 403, 412 f.; vgl. auch Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 243 Rn. 64). Die Rechtsprechung hat diese Auffassung bisher wohl nicht ausdrücklich übernommen, dass sie in der Sache von ihr abwiche, ist indes nicht ersichtlich (s. etwa Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 249; Timm, ZGR 1987, 403, 412 f.). Der Senat hält diese Auffassung für richtig und schließt sich ihr an.

24. An eine „Notgeschäftsführungsmaßnahme“, bei der die Einholung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer angesichts der Eilbedürftigkeit nicht möglich ist, sind strenge Voraussetzungen zu stellen (vgl. etwa Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 114 Rn. 34).

25. Ein Geschäftsführer hat auch bei alleiniger Ressortzuständigkeit die weiteren Geschäftsführer zeitnah, umfassend und zutreffend zu informieren (vgl. etwa Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 35 Rn. 108).

26. Nach der Rechtsprechung und h. M. (etwa BGH, NZG 2009, 707 – Tz. 28 ff.; BGH, NZG 2010, 1022 – Tz. 13; Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 77 ff.; K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 46 Rn. 76) ist der Gesellschafter-Geschäftsführer von der Beschlussfassung über seine Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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allerdings sogar unabhängig davon ausgeschlossen, ob sich später herausstellt, dass der wichtige Grund, auf den der Beschluss gestützt war, tatsächlich vorlag oder nicht, wobei indes unstreitig ist, dass es in der Zweipersonen-GmbH bei hälftiger Beteiligung auch für die Frage, ob der Betroffene vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, allein auf die materielle Rechtslage, also insbesondere auf die Frage ankommt, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorlag (s. etwa OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Beschl. v. 18.10.2010 – 7 U 3343/10 – Tz. 10; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 38 Rn. 57; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 38 Rn. 31). Gegenauffassungen in der Literatur machen hingegen – mit Unterschieden in den Details – den Stimmrechtsausschluss stets davon abhängig, dass tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt (hierzu etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rn. 34 ff.; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 38 Rn. 45 ff.; Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 86; zusammenfassend – jedoch diese Ansätze ablehnend – Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 79).

27. Ein wichtiger Grund für die Abberufung liegt vor, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers für die GmbH unzumutbar geworden ist, was eine Abwägung der betroffenen Interessen aufgrund aller Umstände des Einzelfalls verlangt (s. etwa Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 82). Allerdings entscheidet sich die Frage, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung als Geschäftsführer gegeben war und damit die dagegen gerichtete Beschlussmängelklage begründet ist oder nicht, nach grundlegend anderen rechtlichen Kriterien, als sie insbesondere bei der Einziehung von GeschäftsanteilenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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sowie der Ausschließung eines Gesellschafters aus der GmbH aus wichtigem Grund anzulegen sind; im letzteren Fall gelten strengere Maßstäbe als bei der Abberufung eines Geschäftsführers, der die Gesellschaft als Organ vertritt und deshalb vom Vertrauen der Gesellschafter getragen sein muss (s. nur etwa OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, GmbHR 2000, 1050, 1056). Dementsprechend liegt ein wichtiger Grund zur Abberufung jedes von mehreren Geschäftsführern bereits in dem Umstand, dass diese untereinander so zerstritten sind, dass eine Zusammenarbeit zwischen ihnen nicht mehr möglich ist, soweit der jeweils Abzuberufende durch sein – nicht notwendigerweise schuldhaftes – Verhalten zu dem Zerwürfnis beigetragen hat, wobei es für die Beurteilung, ob zwischen Geschäftsführern ein unheilbares Zerwürfnis eingetreten ist, nicht entscheidend auf ein etwaiges Verschulden der beteiligten Geschäftsführer, sondern vielmehr darauf ankommt, ob unter den gegebenen Umständen eine gedeihliche Zusammenarbeit noch zu erwarten ist (vgl. BGH, GmbHR 1992, 299, 300 f.; ferner z. B. BGH, GmbHR 2009, 434, 435 m. A. Werner, GmbHR 2009, 435, 436 f.; ebenso etwa Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 88, 98 [„Zerrüttung“]); es ist auch nicht entscheidend, wessen Verschuldensanteil überwiegt (s. etwa OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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, Urt. v. 22.07.2010 – 23 U 4147/09 – Tz. 35 f.), auf die Verursachens- und Verschuldensbeiträge kommt es vielmehr nicht an (s. OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, Urt. v. 22.07.2010 – 23 U 4147/09 – Tz. 35; Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 88; tendenziell anders aber wohl etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rn. 13). Im Falle dauerhaften Streits zwischen Geschäftsführern, der ein gedeihliches Zusammenwirken gefährdet oder gar ausschließt, im Falle unbehebbarer Verfeindung muss nicht der überwiegend schuldige Geschäftsführer, sondern es kann derjenige abberufen werden, auf dessen Mitwirkung weniger Wert gelegt wird (Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 98; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rn. 13). Streitig ist allerdings, ob auch ein Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen werden kann, der zu dem Streit nichts beigetragen hat (bejahend Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 88 m. N. zum Streitstand in Fn. 177).

28. Die hier zur Entscheidung der Frage, ob die Abberufung des Klägers von einem wichtigen Grund gedeckt war, angelegten Maßstäbe gelten nach der Rechtsprechung uneingeschränkt auch für die Zweipersonen-GmbH; gerade für sie hat sie insbesondere BGH, GmbHR 2009, 434, 435 formuliert (vgl. auch OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, Urt. v. 22.07.2010 – 23 U 4147/09 – Tz. 35 f.; Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94). Die abweichende Auffassung, die hier besondere Regeln, einen engeren Maßstab an den wichtigen Grund für die Abberufung anlegen möchte (etwa Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 38 Rn. 16; vgl. auch Senat, Urt. v. 26.10.2005 – 14 U 50/05 – Tz. 18 m. w. N.; w. N. ferner bei Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94 in Fn. 186), befindet sich zumindest seit BGH, GmbHR 2009, 434 nicht mehr im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung und überzeugt auch in der Sache nicht (ebenso Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94). Insbesondere rechtfertigt also auch in der Zweipersonen-GmbH die beschriebene „Zerrüttung“ die Abberufung, was sogar dazu führen kann, dass aufgrund des wechselseitigen Stimmverbots letztlich beide Gesellschafter-Geschäftsführer abberufen werden (vgl. BGH, GmbHR 2009, 434, 435) und was immer noch besser ist, als die Gerichte zum Schiedsrichter über das Gewicht der wechselseitig erhobenen Vorwürfe zu machen (so Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 94 m. N. zu abweichenden Stimmen in Fn. 189).

29. Der Streitwert einer gegen die Einziehung eines GmbH-Anteils gerichteten Klage entspricht – wie der einer Beschlussanfechtungsklage gegen eine Ausschließung aus einer GmbH (vgl. Kurpat, in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 2588; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 3 Rn. 16 „Ausschluss“) – dem Verkehrswert dieses Anteils (s. etwa BGH, DStR 2001, 1086, 1087 und die Anm. Goette, DStR 2001, 1088; BGH, Beschl. v. 08.12.2008 – II ZR 39/08 – DStR 2009, 339).

30. Der Streitwert einer gegen die Abberufung als Geschäftsführer einer GmbH gerichteten Klage richtet sich nach dem Interesse desjenigen, dessen Abberufung in Frage steht, weiterhin Geschäftsführer der GmbH zu sein und damit die Lenkungs- und Leitungsmacht in der Hand zu behalten, und nach dem gegenläufigen Interesse der beklagten Partei, den Abberufenen von der Geschäftsführung fernzuhalten (s. BGH, Beschl. v. 28.05.1990 – II ZR 245/89 – Tz. 1; v. 22.05.1995 – II ZR 247/94 – Tz. 3; v. 02.03.2009 – II ZR 59/08 – Tz. 3). Die Abberufung als Geschäftsführer stellt jedenfalls keinen schwerer wiegenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen dar als seine Ausschließung als Gesellschafter bzw. die Einziehung des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Geschäftsanteils
; insofern kann der wirtschaftliche Wert des betreffenden Geschäftsanteils grundsätzlich als geeignetes Kriterium für eine Obergrenze der Wertbemessung auch bei der Klage gegen die Abberufung als Geschäftsführer herangezogen werden (s. BGH, Beschl. v. 02.03.2009 – II ZR 59/08 – Tz. 4; v. 28.06.2011 – II ZR 127/10).

Schlagworte: Abberufung, Abwägung aller Umstände des Einzelfalls, Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, Art wie der Gesellschaftsanteil erworben worden ist und wie die anderen Gesellschafter ihre Anteile erworben haben, Auflösung der Gesellschaft, Ausnahme wenn Verschulden des Gesellschafters so schwer ins Gewicht fällt dass allein seine Abberufung gerechtfertigt ist, Ausschluss, Ausschluss des Gesellschafters, Ausschluss des Mehrheitsgesellschafters, Ausschluss GmbH-Gesellschafter, Ausschluss- oder Einziehungsbeschluss, Auszuschließender hat Zerwürfnis durch sein Verhalten überwiegend verursacht, Berücksichtigung aller Gesamtumstände, Berücksichtigung wechselseitiger Interessen, Beschlussmängel, Beschlussmängelklage, Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH, Besonderheiten in der Zwei-Personen-Gesellschaft, Besonderheiten in kapitalistisch strukturierter GmbH, Besonderheiten in Zwei-Personen-GmbH, Beurteilung durch Tatrichter, bisheriges Verhalten des Betroffenen in der Gesellschaft, Darlegungs- und Beweislast, dass allein seine Abberufung gerechtfertigt ist, Dauer der Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft, die Person oder das Verhalten des Gesellschafters lässt sein Verbleiben in Gesellschaft untragbar erscheinen, Eigenmächtige Privatentnahme, eigenmächtige Veräußerung von Geschäftsanteilen an wesentlicher Tochtergesellschaft, Einziehung, Einziehung des Geschäftsanteils, Einziehung scheitert, Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht als milderes Mittel, Erhebliche Verstöße gegen den Gesellschaftsvertrag, Erstellung des Jahresabschlusses ohne Beteiligung der Mitgeschäftsführer und Einreichung zum Finanzamt oder Handelsregister ohne Feststellung durch Gesellschafterversammlung, Fälschung von Buchführungsunterlagen, Förmliche Beschlussfeststellung, Gesamtabwägung, Geschäftsführer, Gesellschafterliste bei Ausschlussvorgängen, Gesellschafterwechsel, GmbH personalistisch strukturiert oder mehr kapitalistisch ausgestaltet, Handlungen durch die der Gesellschaft bewusst und unberechtigt Schaden zugefügt wird, Informationspflicht, Interesse des Unternehmens, Interessen der Gesellschafter, Interessenabwägung, jeder Gesellschafter kann abberufen werden, jeder Gesellschafter kann abberufen werden selbst wenn sein Beitrag zum Zerwürfnis geringer ausfällt, Kompetenzüberschreitung, Mehrere Geschäftsführer, Mehrere Vorwürfe, Mehrheitsgesellschafter, Missbrauch von Gesellschaftsvermögen für eigene Zwecke, Mitgesellschafter haben am Verhalten des Betroffenen längere Zeit keinen Anstoß genommen, Mitzählung unwirksamer Stimmen, nachhaltige Weigerung der Einsicht in Geschäftsunterlagen oder Auskunft, nicht erforderlich dass Verursachungsanteil des Abzuberufenden denjenigen des Mitgeschäftsführers überwiegt, Notgeschäftsführer, Ressortverteilung, Schuldhafte Herbeiführung eines tiefgreifenden unheilbaren Zerwürfnisses, Schwere Verletzung der Informationspflicht, selbst wenn sein Beitrag zum Zerwürfnis geringer ausfällt, sinnvolles Zusammenwirken nicht mehr möglich; Verbleib des Gesellschafters für Mitgesellschafter unzumutbar, Stimmrechtsausschluss, Streitwert, Struktur und Dauer der Gesellschaft, tiefgreifendes Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern als zusätzlicher Grund nach § 38 Abs.2 GmbHG, Überreaktionen und Unbedachtsamkeiten, ultima ratio, unbefugte Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen, Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses, Unzumutbarkeit Fortsetzung des Geschäftsführerverhältnisses wegen Vertrauensverlusts, Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit, Verdienste des Betroffenen, Verhaltensbedingte Gründe, Verletzung der gesellschaftsvertraglich vorgegebenen Zuständigkeitsordnung, Versammlungsleiter, Verschulden, Verschulden des auszuschließenden Gesellschafters, Verstoß gegen die Geschäftschancenlehre, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, von Ausschließung betroffener Gesellschafter, Wegfall wichtiger Grund durch Zeitablauf, Wenn in Person des anderen Gesellschafters ebenso ein wichtiger Grund vorliegt, Wenn in Person des verbleibenden Gesellschafters selbst ein Ausschlussgrund vorliegt oder das Mitverschulden zur Milderung des wichtigen Grundes führt, wenn Verschulden des Gesellschafters so schwer ins Gewicht fällt, Wettbewerbsverbot, Wichtiger Grund, willkürliche und extensive Auslegung von Gesellschafterbefugnissen, Zerrüttung der Gesellschafter rechtfertigt die Einziehung der Geschäftsanteile nur des einen Gesellschafters nicht – es bleibt nur die Auflösungsklage, Zerstörung des Vertrauens untereinander, Zerwürfnis, zwei mann gmbh, Zwei Personen GmbH, Zwei-Personen-Gesellschaft, zwei-personen-gmbh abberufung

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