Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Bamberg

Landgericht Regensburg, Urteil vom 04. Januar 2017 – 7 O 967/16

Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen.

Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Der Kläger habe im Gegenzug nur seinen vom Abgasskandal betroffenen Seat Alhambra zurück zu geben (Az.: 7 O 967/16, nicht rechtskräftig).

Fahrzeug enthält Manipulationssoftware

Der Mann hatte im März 2015 von einem Seat Händler einen Seat Alhambra 2,0 TDI erworben. Nach Aufdeckung des VW-Abgasskandals stellte er fest, dass in seinem Fahrzeug Manipulationssoftware enthalten ist. Er machte deshalb aus dem Kaufvertrag die Nachlieferung eines neuen, aus der aktuellen Serienproduktion stammenden Pkw (Nachfolgemodell) geltend. Dies hatte der Händler außergerichtlich abgelehnt.

Nutzungsersatz nicht geschuldet

Das Gericht ging von einem Mangel aus. Der Käufer müsse nicht erwarten, dass in dem Fahrzeug eine Software verbaut ist, die den Schadstoffausstoß auf dem Rollenprüfstand optimiert. Der Mangel des Fahrzeugs gebe dem Kläger gemäß § 437 Nr. 1 BGB das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, Dabei könne er grundsätzlich frei wählen, ob er die Beseitigung des Mangels oder – wie hier – die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen will. Nutzungsersatz nach §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schulde der Kläger nicht, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB gehandelt habe. Auf solche Verträge sei § 439 Abs. 4 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass Nutzungen weder herauszugeben seien noch deren Wert zu ersetzen sei (§ 474 Abs. 5 S. 1 BGB).

Keine Unmöglichkeit

Das LG Regensburg hat eine Unmöglichkeit für den Händler verneint, weil nach den eigenen AGB des Händlers der Käufer eines Fahrzeugs weitgehende Konstruktions- oder Formänderungen ohnehin bei der Lieferung hinnehmen müsste und dies umgekehrt auch für den Verkäufer gelten müsse. Die Nachlieferung eines Fahrzeugs aus der Folgeproduktion sei daher möglich, auch wenn das neue Modell eine andere Motorleistung oder sonstige technische Verbesserungen aufweise.

Nachbesserung für Kläger erheblich nachteilhafter

Der Händler habe sich auch nicht darauf berufen können, dass die Nachbesserung erheblich kostengünstiger sei als die Lieferung eines neuen Fahrzeuges. Vor allem sei die Nachbesserung im Vergleich zur Nachlieferung für den Kläger erheblich nachteilhafter. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass derzeit noch ungewiss sei, ob das angebotene Softwareupdate nachteilige Folgen haben wird. Zum anderen bestehe Unsicherheit darüber, ob der Wiederverkaufswert des betroffenen Fahrzeugs beeinträchtigt ist. Der ungewisse Ausgang der Nachbesserung führe nach Ansicht des LG Regensburg dazu, dass die Nachbesserung in der Form der Teilnahme an dem Rückruf wesentlich nachteilhafter ist als die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs. Außerdem drohe bei einer mangelhaften Nachbesserung eine Verjährung der Gewährleistungsrechte.

Hinweis:

Bei der Verfolgung seiner Rechte sollte der Autokäufer entscheidende Fehler vermeiden.

1. Nacherfüllung durch Nachbesserung (Reparatur der Software) sollte nicht gefordert werden.

2. Der Autokäufer sollte nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten.

3. Ein Rücktritt vom Vertrag sollte nicht erklärt werden.

Stattdessen ist der Kaufvertrag unangetastet zu lassen und Nacherfüllung in der Form der Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs zu verlangen (§ 439 BGB).

OLG Bamberg, Beschluss vom 16.02.2016 – 3 OLG 6 Ss 16/16

§ 13 Abs 2 StGB, § 14 Abs 1 StGB, § 14 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 263 StGB, § 266a StGB, § 6 Abs 2 S 2 Nr 3e GmbHG, § 28f Abs 3 S 1 SGB 4, § 28f Abs 3 S 3 SGB 4, § 327 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 353 StPO, § 354 Abs 2 StPO

1. Kann sich der Tatrichter nicht davon überzeugen, ob der Täter faktischer GeschäftsführerBitte wählen Sie ein Schlagwort:
faktischer Geschäftsführer
Geschäftsführer
einer GmbH war, scheidet im Falle der täuschungsbedingten Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen eine ungleichartige Wahlfeststellung zwischen § 263 StGB und § 266a StGB aus, wenn nach den Urteilsfeststellungen zumindest der an sich von § 266a StGB verdrängte Betrugstatbestand verwirklicht wurde. In einem solchen Fall ist vielmehr wegen Betrugs zu verurteilen.

2. Verliert ein Geschäftsführer einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er ist, aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung sein Amt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e GmbHG, führt er aber gleichwohl unverändert seine bisherige Geschäftsführertätigkeit fort, so muss er sich besondere persönliche strafbarkeitsbegründende Merkmale, die auf die GmbH zutreffen, nach § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB zurechnen lassen.

3. Bei einer Verurteilung nach § 266a StGB sind auch bei einem geständigen Angeklagten grundsätzlich die genaue Anzahl der Arbeitnehmer, ihre Beschäftigungszeiten und Löhne sowie die Höhe des Beitragssatzes der zuständigen Krankenkasse darzustellen, um dem Revisionsgericht die rechtliche Nachprüfung zu ermöglichen (u.a. Anschluss an BGH, Urteil vom 11. August 2010, 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376 = StV 2011, 347).

4. Bei der Bemessung einer Gesamtstrafe hat im Falle eines engen Zusammenhangs der Taten die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen als dies sonst der Fall wäre (u.a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. April 2010, 3 StR 71/10, wistra 2010, 264).

5. Ein Strafschärfungsgrund, der auf sämtliche Straftaten zutrifft und der bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen herangezogen wurde, darf zwar auch bei der Bildung der Gesamtstrafe berücksichtigt werden; in diesem Fall hat der Tatrichter jedoch zu erkennen zu geben, dass er diesen Gesichtspunkt nicht mehr mit dem vollen Gewicht zugrunde legt.

OLG Bamberg, Urteil vom 20.01.2014 – 4 U 200/12

BGB §§ 226, 242

1. Die dem Auskunftsbegehren eines (Treuhand-)Kommanditisten auf Mitteilung der Namen und Anschriften sämtlicher Mitanleger entgegenstehende – konkrete – Gefahr des Missbrauchs der verlangten Daten zum Zwecke der Mandatsakquisition kann sich bereits aus dem Umfang des Gesellschafterbestandes (hier: 5100 Mitanleger) sowie aus dem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der (relativ geringen) Höhe der Beteiligung und dem von der Klagepartei im voraus zu erstattenden Kostenaufwand der begehrten Auskunftserteilung ergeben (Fortführung von BGHZ 196, 131, Rn. 42 ff.).

2. Ein auf die Mitteilung der Namen und Anschriften sämtlicher Mitgesellschafter gerichtetes Auskunftsbegehren ist unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) bzw. des Schikaneverbots gemäß § 226 BGB jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, NJW 1979, 1613; Palandt, 73. Aufl., Rn.82 zu § 242 BGB), wenn sich die konkrete Gefahr abzeichnet, dass infolge eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen dem klagenden Anleger und seinen Prozessbevollmächtigten die erlangten Auskünfte ausschließlich bzw. in erster Linie dazu bestimmt sind, von den Klägeranwälten rechtsmissbräuchlich zur Anbahnung (einer Vielzahl) neuer Mandate genutzt zu werden (BGHZ 196, 131, Rn. 43ff.; Hinweisbeschluss des BGH vom 28.05.2013 – II ZR 207/12 –, dort Rn. 10ff.).

3. Die bloße Möglichkeit, anhand der verlangten Anlegerdaten eine „anwaltsgesteuerte“ Interessengemeinschaft unter den Anlegern zu organisieren, lässt den rechtsmissbräuchlichen Charakter eines mit dem Ziel einer unbegrenzten Mandatsakquisition angestrengten Auskunftsbegehrens jedenfalls dann nicht entfallen, wenn die Erteilung eines dahingehenden Mandats offenkundig nicht den wirklichen Intentionen der Klagepartei entspricht (Abgrenzung zu BGHZ a.a.O., Rn. 44).

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 AktG 2/13

AktG § 246a

1. Die Eintragung eines Unternehmensvertrags in das Handelsregister lässt das Bedürfnis der Gesellschaft an der Feststellung der Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung durch die Eintragung nicht entfallen. Denn auch nach einer Eintragung besteht ein berechtigtes Interesse der Gesellschaft, gerade diese Wirkung herbeizuführen, um z.B. eine Rückabwicklung der durch den Unternehmensvertrag beschlossenen Strukturmaßnahmen zu verhindern, selbst wenn die im Hauptverfahren erhobene Anfechtungsklage Erfolg hätte. Gerade auch dieses Interesse an einem über die Aufhebung einer (faktischen) Registersperre hinausgehenden und allein durch die bloße Eintragung im Handelsregister noch nicht erreichbaren Bestandsschutz soll bei einem Freigabeverfahren nach § 246a AktG zur Geltung gebracht werden dürfen. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des § 246a Abs. 1 AktG, wonach das Prozessgericht auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss unter anderem auch feststellen kann, dass die Mängel eines angefochtenen Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung einer – bereits erfolgten – Eintragung „unberührt lassen“, wie auch aus dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, der den Fall eines Freigabeantrags auch noch nach der Eintragung eines Unternehmensvertrags aus Gründen der Bestandssicherung in der Gesetzesbegründung (Begr. RegE UMAG BT-Dr 15/5092, S. 27) ausdrücklich vorgesehen hat (vgl. z.B. OLG CelleBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Celle
, BeckRS 2008, 00135 Rdnr. 5; KG, BeckRS 2008, 16184 Rdnr. 14; OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
, Beschluss vom 15.12.2008, Az. 6 W 24/08; Schwab, in: Lutter/Schmidt, AktG, § 246a Rdnr. 14, jeweils m. w. N., auch zur Gegenansicht). Dass sich hierdurch die Wirkung bestimmter Anfechtungsklagen der Sache nach auf die Durchsetzbarkeit individueller Schadensersatzansprüche nach § 246a Abs. 4 AktG reduzieren kann, ist das Ergebnis einer bereits durch den Gesetzgeber vorgenommenen Interessenabwägung und entspricht gerade der gesetzlichen Konzeption des Freigabeverfahrens (KG, BeckRS 2008, 16184 Rdnr. 15).

2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt nicht zur Unterbrechung des Freigabeverfahrens gemäß § 240 ZPO. Zwar tritt die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO auch dann ein, wenn das Insolvenzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet (BGH MDR 2007, 612). Gemäß § 240 Satz 1 ZPO wird das Verfahren aber nur dann unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO betrifft. Aktienrechtliche Beschlussmängelklagen werden nach § 240 Satz 1 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann unterbrochen, wenn sie die Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO betreffen (BGH, ZIP 2006, 368 Rn. 2; vgl. ferner Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 245 Rn. 29). Das ist der Fall, wenn durch den angefochtenen Beschluss Ansprüche der Masse begründet werden oder Verbindlichkeiten wegfallen. Denn dann zielt die Beschlussmängelklage darauf ab, die Insolvenzmasse zu verringern. Ein Beschlussmängelverfahren wird dagegen nicht unterbrochen, wenn die Klage entweder keine Veränderung der Masse bewirken kann oder darauf abzielt, die Insolvenzmasse zu vergrößern. Im letzteren Fall darf der Insolvenzverwalter nicht gezwungen werden, im Prozess einen für die Masse nachteiligen Beschluss zu verteidigen (RGZ 76, 244, 249 f.; LG Hamburg, ZIP 2009, 686, 687; Hüffer in Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 246 Rn. 49; BGH NZG 2011, 1147 Rn. 9).

3. § 246 Abs. 2 Nr. 2 AktG verlangt den Urkundennachweis binnen einer Woche nach Zustellung des Freigabeantrags. Dieser wird gemäß §§ 415 ff ZPO geführt. Die Bestätigung einer Bank oder eines Depots stellt eine Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO dar. Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben sind, vollen Beweis nur dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind (§ 416 ZPO); dies setzt nach § 420 ZPO die Vorlage der Urschrift voraus. Durch die Vorlage der Fotokopien wird der Urkundenbeweis nicht erbracht (BGH WM 1993, 1801 Tz. 26). Selbst eine beglaubigte Abschrift einer Privaturkunde ist – anders als die beglaubigte Abschrift einer öffentlichen Urkunde gemäß § 435 ZPO – nicht geeignet, den Urkundenbeweis zu führen; sie unterliegt vielmehr der freien Beweiswürdigung und genügt nur dann, wenn der Gegner die Echtheit der Urkunde und die Übereinstimmung der Abschrift mit der Urschrift nicht bestreitet (Thomas/Putzo/ Reichold, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 435 Rn. 1). Die Vorlage unbeglaubigter Kopien reicht daher erst recht nicht aus (vgl. Senat Beschluss vom 28.03.2013, Az. 3 AktG 1/13; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
NZG 2010, 824; OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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NZG 2011, 1031).

4. Da der Quorennachweis nicht als verfahrensrechtliche Vorschrift, sondern als materiell-rechtliche Voraussetzung ausgestaltet ist (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
NZG 2011, 1031; KG NZG 2011, 305), muss der Nachweis innerhalb dieser Frist geführt werden, so dass nicht abgewartet werden kann, wie sich der Gegner zur Vorlage einer beglaubigten Kopie verhält. Bei Ablauf der Wochenfrist kann im Regelfall noch nicht beurteilt werden, ob der vom Anfechtungskläger behauptete Anteilsbesitz unstreitig bleiben wird. Das mit § 246a Abs. 2 AktG verfolgte Ziel, innerhalb der kurzen Frist von einer Woche Klarheit darüber zu gewinnen, ob die Anfechtungskläger über das erforderliche Quorum verfügen, könnte damit nicht erreicht werden. Dies gilt hier ebenso wie bei der Frage, ob es ausreicht, wenn die Inhaberschaft der erforderlichen Anteile unstreitig bliebe, die das OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
in der in Bezug genommenen Entscheidung verneint hat. (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
aaO).

5. Zum Nachweis des Bagatellquorums im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist es erforderlich, dass der Aktienanteil von mindestens 1.000,00 € im Zeitpunkt der Einladung zur Gesellschafterversammlung gehalten wurde und im Zeitpunkt der Zustellung des Freigabeantrags immer noch gehalten wird (so auch ausdrücklich Hölters/Englisch, Aktiengesetz 2011, § 246a Rn. 25). Dieser Nachweis kann mit Depotbestätigungen, die vor dem Zustellungsdatum des Freigabeantrags erteilt wurden, denknotwendigerweise nicht geführt werden (a. A. OLG NürnbergBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Nürnberg
Beschluss vom 25.07.2012, Az. 12 AktG 778/12, ZIP 2012, 2052, Tz. 41).

OLG Bamberg, Beschluss vom 26.06.2012 – 1 W 29/12

GmbHG § 39, 78

1. Der Allein-Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt durch Zugang des Niederlegungsschreibens an den anderen Gesellschafter mit sofortiger Wirkung wirksam niederlegen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2001 – II ZR 378/99 – juris Rn. 8 ff.; Urteil vom 08.02.1993 – II ZR 58/92 – juris Rn. 19; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Beschluss vom 19.07.2006 – 20 W 229/06 – juris Rn. 11).

2. Die Befugnis zur Anmeldung der AmtsniederlegungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Amtsniederlegung
Anmeldung
Anmeldung der Amtsniederlegung
steht nach § 39 Abs. 1, § 78 GmbHG ausschließlich dem Geschäftsführer zu; für eine Anmeldung auch durch einen Gesellschafter fehlt es an der gesetzlichen Grundlage. Der Allein-Geschäftsführer einer GmbH ist nach wirksamer Niederlegung seines Amtes auch im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Amtsniederlegung nicht mehr befugt, die Niederlegung zur Eintragung beim Handelsregister anzumelden (h. M., vgl. OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, a. a. O., Rn. 13; OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Zweibrücken
, Beschluss vom 30.06.1998 – 3 W 130/98 – juris; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, WM 1983, S. 1025; BayObLG, Rpfleger 1981, S. 406; LG Frankenthal, Rpfleger 1996, S. 411 f.; vgl. auch MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, 2012, § 39 Rn. 26; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 39 Rn. 9; Krafka/Wille/Kühn, Registerrecht, 8. Aufl. 2010, Rn. 1092; a. A. LG Köln, GmbHR 1998, S. 183; LG Berlin, ZIP 1993, S. 197 f.; Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 39 Rn. 8; Scholz/Schneider, GmbHG, 10. Aufl. 2007, § 39 Rn. 14; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl. 2000, § 39 Rn. 6; Wicke, GmbHG, 2. Aufl. 2011, § 39 Rn. 3; Hk-GmbHG/Lücke/Simon, 2011, § 39 Rn. 9).

3. Für eine solche Ausnahme besteht keine Notwendigkeit. Die Gesellschaft ist gegenüber dem (ehemaligen) Geschäftsführer – der dies auch klageweise durchsetzen kann – zur unverzüglichen Anmeldung verpflichtet und bei Verstoß hiergegen schadensersatzpflichtig. Im Übrigen sind die Haftungsrisiken wegen verspäteter Eintragung der Amtsniederlegung für den (ehemaligen) Geschäftsführer überschaubar, wenn er – der materiellen Rechtslage entsprechend – nicht mehr für die GmbH tätig wird. Pflichten gegenüber der Gesellschaft treffen ihn ohnehin nicht mehr, nachdem die Eintragung seiner Amtsniederlegung lediglich deklaratorischer Natur und ohne Auswirkung auf die materielle Rechtslage ist (vgl. MünchKommGmbHG/Stephan/Tieves, a. a. O.). Hinzu kommt, dass der Geschäftsführer es selbst in der Hand hat, diese Situation zu vermeiden, indem er das Wirksamwerden der Amtsniederlegung vom Eingang der Anmeldung beim Registergericht oder der Eintragung im Handelsregister abhängig macht (vgl. OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Frankfurt
, Beschluss vom 19.07.2006, a. a. O., m. w. N.; OLG ZweibrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Zweibrücken
, a. a. O., Rn. 3).

OLG Bamberg, Beschluss vom 18.06.2012 – 6 W 26/12

UmwG §§ 2, 8, 17

1. Die Verschmelzung zweier eingetragener Vereine gemäß § 2 Nr. 1 UmwG setzt gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwG Verschmelzungsberichte der beiden Vereine bzw. einen gemeinsamen Verschmelzungsbericht voraus.

2. Für einen den Anforderungen des § 8 Abs. 3 UmwG genügenden Verzicht auf den Verschmelzungsbericht sind die notariell beurkundeten Verzichtserklärungen aller – nicht nur der in der Mitgliederversammlung erschienenen – Vereinsmitglieder erforderlich.

3. Das Fehlen der Verschmelzungsberichte bzw. des Verschmelzungsberichts steht der Eintragung der Verschmelzung in das Vereinsregister entgegen (vgl. z.B. Hörtnagel in: Schmidt/Hörtnagel/Stratz,a.a.O., § 17 Rn. 1 ff.; Sagasser/Ködderitzsch, a.a.O., Rn. J 138 ff.).

OLG Bamberg, Endurteil vom 03.02.2010 – 8 U 81/09

ZPO §§ 1032, 1029, 528

Eine Schiedsgerichtsklausel, die nicht nur die Zahl der Schiedsrichter in der Klausel bezeichnet, sondern auch ausdrücklich auf die Vorschriften der §§ 1025 ff. ZPO Bezug nimmt, ist hinreichend bestimmt.

OLG Bamberg, Beschluss vom 02.02.2010 – 6 W 40/09

GmbHG §§ 8, 9c, 49

1. Dem Registergericht steht bei der nach § 40 II GmbHG einzureichenden Gesellschafterliste kein materielles Prüfungsrecht zu. Es hat aber zu prüfen, ob die eingereichte Liste den formellen Anforderungen der §§ 8 I Nr. 3; 40 I 1 GmbHG entspricht.

2. Auch dann, wenn die geänderte Gesellschafterliste einer GmbH durch den Urkundsnotar zum Handelsregister eingereicht wird, hat das Registergericht zu prüfen, ob die Liste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht.

3. Ändert sich der Geschäftsanteil als solches nicht, so ist die für den Geschäftsanteil gewählte Nummerierung beizubehalten.

OLG Bamberg, Urteil vom 11.12.2009 – 6 U 12/09

GmbHG § 47

1. Grundsätzlich hat ein Gesellschafter, der von einem bestehenden Wettbewerbsverbot befreit werden soll, bei der Abstimmung hierüber gem. § 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG kein Stimmrecht (BGH WM 1981, 357, 358; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 47, Rn. 79). Dies folgt aus dem in dieser Vorschrift niedergelegten Gedanken, dass ein Gesellschafter nicht Richter in eigener Sache sein darf (OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Düsseldorf
, Urt. v. 24.02.2000 – 6 U 77/99 – DB 2000, 1956 ff.). Dieser Grundsatz kann nicht dadurch umgangen werden, dass ein Gesellschafter, der die Befreiung von einem Wettbewerbsverbot erreichen will, in der Gesellschafterversammlung einen Antrag auf Aufhebung des gesamten satzungsmäßigen Wettbewerbsverbots stellt und unter Beteiligung dieses Gesellschafters ein entsprechender Mehrheitsbeschluss zu Stande kommt (Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 47, Rn. 79). Deshalb unterfällt auch die Aufhebung eines Wettbewerbsverbots durch eine Satzungsänderung dem Stimmverbot des § 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG (BGHZ 80, 69, 71; Michalski/Römermann, GmbHG, § 47, Rn. 206).

2. Grundsätzlich gilt ein in einer Satzung enthaltenes Wettbewerbsverbot auch für neu in die Gesellschaft eintretende Gesellschafter. Will der neu eintretende Gesellschafter ein anderes Unternehmen weiter betreiben, muss mit der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern eine entsprechende Ausnahme vereinbart werden (BGH NJW-RR 1997, 925; Michalski/Römermann, GmbHG, § 13, Rn. 204).

3. Die entgegen dem Stimmverbot abgegebenen Stimmen sind nichtig sind und haben daher bei der Berechnung der nach § 47 Abs. 1 GmbHG erforderlichen Mehrheit außer Betracht zu bleiben (Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG, 18. Aufl., § 47, Rn. 71).

OLG Bamberg, Urteil vom 07.01.2008 – 4 U 84/07

HGB §§ 171, 172; BGB §§ 398, 399

1. Haben sich nach dem Gesellschaftsvertrag die Anleger nur verdeckt über eine Treuhänderin an einer Publikums-Kommanditgesellschaft beteiligt und sollte im Außenverhältnis (insb. im Verhältnis zur Gesellschaft und ihren Gläubigern) nur die Treuhänderin Kommanditistin sein, dann ist im Rechtssinne auch nur die Treuhänderin Gesellschafterin der Gesellschaft (vgl. Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, § 61 III 3a, S. 1829, unter Verweis auf BGHZ 105, 168 <174 f.>). Damit trifft eine Haftung zunächst nur die Treuhänderin (a.a.O. Ziffer 3b, S. 1830 unter Verweis auf Blaurock, Unterbeteiligung und Treuhand an Gesellschaftsanteilen, 1981, S. 213). Ein Haftungsdurchgriff auf den Treugeber findet nicht statt (a.a.O., S. 1831 unter Verweis auf OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Düsseldorf
DB 1991, 1274). Im Innenverhältnis (Treuhänder / Treugeber) ergibt sich ein Freistellungsanspruch (a.a.O., S. 1831 m.w.N.).

2. Die Treuhandkommanditistin haftet den Gläubigern mit ihrer Einlage (§ 171 Abs. 1 HGB). Entnimmt sie Gewinnanteile, während ihr Kapitalanteil unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, gilt die Einlage als nicht geleistet (§ 172 Abs. 4 HGB). Sie schuldet dann den Gläubigern „Wiederauffüllung“ und hat ihrerseits Ansprüche gegen die Treugeber auf Freistellung. Diese Freistellungsansprüche kann sie an den oder die Gläubiger abtreten (Palandt / Grünberg, BGB, 67. Auflage 2008, § 399, RN 4 unter Verweis auf BGH NJW 54, 759; NJW 93, 2232; Hardt DB 00, 1814). Sie verwandeln sich dann in Zahlungsansprüche.

3. Die Haftung des Gesellschafters dauert während des Bestehens der Gesellschaft unverändert fort und verjährt erst ab Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Auflösung
Auflösung der Gesellschaft
Gesellschaft
(Baumbach / Hopt, a.a.O., § 128, RN 4). Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (II ZR 201/81 = BGHZ 84, 383 = BGH NJW 1982, 2500): Selbst der gutgläubige Empfänger bilanziell ausgewiesener Gewinne und seine Rechtsnachfolger sind nicht davor geschützt, noch nach Jahren und Jahrzehnten wegen haftungsschädlicher Gewinnauszahlung in Anspruch genommen zu werden. Lebt nämlich die persönliche Kommanditistenhaftung einmal nach § 172 Abs. 4 HGB auf, so können ihr jederzeit neue unverjährte Forderungen unterlegt werden. Die Haftung als solche unterliegt erst mit dem Ausscheiden des Kommanditisten einer Sonderverjährung (§ 159 HGB).

4. Vermögenswerte Leistungen von Kommanditisten einer Publikums – KG, die Teil von deren gesellschaftsrechtlicher Beitragspflicht sind und den Charakter von Eigenkapital haben, bilden den Grundstock der Haftungsmasse und müssen – auch soweit sie über die Haftsumme hinausgehen – im Gesellschaftskonkurs für die Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung stehen. Ansprüche eines Kommanditisten gegen die Gesellschaft müssen deshalb hinter die Ansprüche der sonstigen Gläubiger zurücktreten und dürfen erst nach diesen befriedigt werden

BGHZ 93, 159 = NJW 85, 1468). Daher steht eine Aufrechnung des Gesellschafters im Widerspruch zum Grundsatz der Kapitalaufbringung in der Kommanditgesellschaft.

5. Dass der Kommanditist von der Gesellschaft oder auf ihre Rechnung eine Zuwendung erhalten hat, muss im Rahmen des § 172 Abs. 4 S. 1 der Gläubiger oder der Insolvenzverwalter beweisen; Sache des Kommanditisten ist es dann, Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen des § 172 Abs. 4 dennoch nicht erfüllt sind(Boujong u.a. / Strohn, a.a.O., § 172, RN 55; Münchner Kommentar / Karsten Schmidt, a.a.O., §§ 171, 172, RN 74 m.w.N.). Beruft sich der Kommanditist darauf, die Gesellschaft habe an ihn lediglich den ihm zustehenden Gewinn ausgezahlt, muss er das durch Vorlage der Bilanz und des Gewinnverteilungsplans beweisen. Weiter muss er im Rahmen des § 172 Abs. 4 S. 2 darlegen und beweisen, dass der Gewinn nicht zum Ausgleich eines Verlusts auf seinem Kapitalkonto hätte verwendet werden müssen (Boujong u.a., a.a.O., RN 56).