Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Bamberg

OLG Bamberg, Urteil vom 31.07.2023 – 2 U 38/22

Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard

1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form auf eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinzuweisen, die geeignet ist, die verantwortlichen Personen zur Einleitung der insolvenzrechtlich erforderlichen (Eil-)Maßnahmen anzuhalten.

2. Ein Verweis des Gutachters auf die Nichterbringung von Rechts- und Steuerberaterleistungen, weil der beauftragte Gutachter weder Rechtsanwalt noch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ist, befreit diesen nicht von den zur Erfüllung der Pflichten nach IDW S6 zu treffenden Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.

3. Der Geschäftsführer kommt aufgrund § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. mit der Frage der Insolvenzreife der GmbH in gleicher Weise in Berührung wie die GmbH als Auftraggeber selbst, weshalb der Begutachtungsvertrag nach IDW S6 – Standard Schutzwirkung zugunsten des Geschäftsführers entfaltet.

4. Ein Sanierungsberater mit spezifischen Fachkenntnissen nimmt bei umfassender Beauftragung nach IDW S6 – Standard ein besonderes Vertrauen in Anspruch, wie es wirtschaftsprüfenden Professionen mit besonderem gesetzlich geregelten Haftungsregime entgegengebracht wird. Eine klauselmäßige Beschränkung dessen Haftung für eine Verletzung der zentralen Hauptpflichten auf grobe Fahrlässigkeit neben einer höhenmäßigen Beschränkung benachteiligt den Auftraggeber unbillig und ist wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unwirksam.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27. April 2022 – 7 U 63/21

Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen und einseitige Umwandlung von Genussrechten in Aktien

1. Für Verfahren, die Ansprüche aus einem Vertrag betreffen, den ein Verbraucher zu einem Zweck geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist, gilt der für die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen anwendbare Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, wenn der andere Teil in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt. Der Verbraucher kann die Klage in einer Verbrauchersache dann vor dem Gericht des Ortes erheben, wo er seinen Wohnsitz hat.

2. Plant das Unternehmen einen Börsengang und beabsichtigt, in Vorbereitung dieses Schritts die Genussrechte in bisher nicht ausgegebene Aktien umzuwandeln, darf es dies nicht einseitig tun, wenn die Genussrechtsbedingungen dies nicht erlauben. Es ist auch nicht dann zulässig, wenn Änderungen für eine börsliche Notierung der Genussrechte erforderlich sind, denn die Genussrechte wurden noch nicht börslich notiert.

LG Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18

§ 3a UWG, DSGVO Tenor I. Der Antragsgegnerin wird untersagt, für ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin die unverschlüsselte Homepage … ohne Datenschutzerklärung nach der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO 2016/679) vom 27.04.2016 in deren Geltungsbereich zu […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 17. 07.2017 – 5 W 51/17

§ 6 GmbHG, § 12 GmbHG, § 35 GmbHG, § 38 GmbHG 1. Soweit in der Satzung nichts anderes geregelt, kann der Geschäftsführer einer UG/GmbH grundsätzlich sein Amt auch ohne wichtigen Grund mit körperschaftsrechtlicher Wirkung […]

Landgericht Regensburg, Urteil vom 04. Januar 2017 – 7 O 967/16

Pkw-Käufer kann wegen Abgasskandals Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen. Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Pkw-Käufer kann die Lieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangen ohne Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Der Kläger habe im Gegenzug nur […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 16.02.2016 – 3 OLG 6 Ss 16/16

§ 13 Abs 2 StGB, § 14 Abs 1 StGB, § 14 Abs 3 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 263 StGB, § 266a StGB, § 6 Abs 2 S 2 Nr 3e GmbHG, […]

OLG Bamberg, Urteil vom 20.01.2014 – 4 U 200/12

BGB §§ 226, 242 1. Die dem Auskunftsbegehren eines (Treuhand-)Kommanditisten auf Mitteilung der Namen und Anschriften sämtlicher Mitanleger entgegenstehende – konkrete – Gefahr des Missbrauchs der verlangten Daten zum Zwecke der Mandatsakquisition kann sich bereits […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 AktG 2/13

AktG § 246aBitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 246a 1. Die Eintragung eines Unternehmensvertrags in das Handelsregister lässt das Bedürfnis der Gesellschaft an der Feststellung der Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung durch die Eintragung nicht […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 26.06.2012 – 1 W 29/12

GmbHG § 39, 78 1. Der Allein-Geschäftsführer einer GmbH kann sein Amt durch Zugang des Niederlegungsschreibens an den anderen Gesellschafter mit sofortiger Wirkung wirksam niederlegen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2001 – II ZR 378/99 – juris […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 18.06.2012 – 6 W 26/12

UmwG §§ 2, 8, 17 1. Die Verschmelzung zweier eingetragener Vereine gemäß § 2 Nr. 1 UmwG setzt gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 UmwG Verschmelzungsberichte der beiden Vereine bzw. einen gemeinsamen Verschmelzungsbericht voraus. […]