Ausgewählte Entscheidungen

Entscheidungen des OLG Bremen

OLG Bremen, Beschluss vom 21. Juni 2023 – 2 W 31/23

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für eine GmbH

1. Die sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers für die GmbH ist auch dann unstatthaft, soweit die Bestellung unter Verletzung des Anspruchs der Gesellschaft auf rechtliches Gehör erfolgte, da diese Entscheidung im Zwischenverfahren nicht abschließend ist und keine Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfaltet (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 – XII ZB 142/15, Rn. 24, juris).

2. Die GmbH wird, solange die Gesellschafter die Prozessführung nicht an sich ziehen, im Prozess gegen einen Geschäftsführer um die Wirksamkeit dessen Bestellung oder Abberufung von einem weiteren bestellten Geschäftsführer vertreten, solange dieser bei Erfolg des Antrages der Gesellschaft als der zutreffende Geschäftsführer anzusehen ist. Dies gilt auch dann, wenn der verbleibende Geschäftsführer bei Erfolg des Antrages der Gesellschaft zum Einzelgeschäftsführer erstarkte und nur als solcher nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages über eine Einzelvertretungsbefugnis verfügte (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. Dezember 1961 – II ZR 97/59, BGHZ 36, 207, Rn. 5, juris; Urteil vom 10. November 1980 – II ZR 51/80, Rn. 7, juris und OLG Hamm, Urteil vom 7. Oktober 1992 – 8 U 75/92, GmbHR 1993, 743 [745]).

OLG Bremen, Beschluss vom 14.12.2021 – 2 W 31/21

Im Zuge der Prüfung, ob die GmbH ordnungsgemäß errichtet ist, kann das Registergericht verlangen, dass der Beglaubigungsvermerk zur notariell beurkundeten Vollmacht zum Abschluss des Gesellschaftsvertrages den erklärenden Vollmachtgeber in einer solch individualisierten Weise ausweist, dass das Registergericht hinreichend sicher feststellen kann, dass der vertretene Gesellschafter und nicht etwa eine namensgleiche Person die Vollmacht erteilt hat.

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 29. Juli 2019 – 2 W 24/19

GmbHG § 40 Abs 1 S 1 Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Zwischenverfügung vom 05.03.2019 wird das Registergericht angewiesen, die Aufnahme der Gesellschafterliste vom 01.02.2019 nicht aus den in der Zwischenverfügung sowie in […]

OLG Bremen, Urteil vom 01.10.2015 – 5 U 21/14

§ 194 UmwG 1995, § 202 UmwG 1995, § 15 HGB 1. Eine GbR, die infolge des Formwechsels einer GmbH entstanden ist, haftet für die entstandene Verbindlichkeit der vormaligen GmbH weiterhin, denn der Rechtsträger bleibt […]

OLG Bremen, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Sch 2/14

ZPO §§ 1025 ff.; 1059; BGB §§ 134, 138, 195, 199; DRiG §§ 39, 40 1. Ein Aufhebungsgrund liegt nicht vor, weil – mangels Nebentätigkeitsgenehmigung – ein gesetzlich ausgeschlossener Richter an dem Schiedsverfahren teilgenommen habe […]

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 19.04.2013 – 2 U 103/11

§ 121 Abs 5 S 1 AktG, § 241 Nr 5 AktG, § 243 Abs 1 AktG, § 244 S 1 AktG, § 246 Abs 1 AktG, § 48 GmbHG, § 49 GmbHG 1. Sieht […]

OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2013 – 4 UF 7/12

BGB §§ 138, 242, 723, 738 1. Die gesetzliche Abfindungsregelung aus § 738 BGB kann grundsätzlich in der Weise abbedungen werden, dass gesellschaftsvertraglich eine Abfindung nach dem Buchwert vereinbart wird. Aus §§ 161 Abs. 2, […]

OLG Bremen, Beschluss vom 04.01.2013 – 4 W 5/12

BGB §§ 705 ff. 1. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern […]

OLG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 – 2 W 97/12

1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen werden. 2. Zwar weist die Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit auf. Träger des ihr zugewiesenen Vermögens ist der Träger des […]

OLG Bremen, Urteil vom 29.02.2012 – 1 U 66/11

1. Auf den Widerruf des Beitritts eines Gesellschafters zu einer auf Kapitalanlage ausgerichteten Gesellschaft findet die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Dies hat zur Folge, dass der Beitretende bis zum Austritt infolge der geltend […]