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Entscheidungen des OLG Bremen

OLG Bremen, Urteil vom 01.10.2015 – 5 U 21/14

§ 194 UmwG 1995, § 202 UmwG 1995, § 15 HGB

1. Eine GbR, die infolge des Formwechsels einer GmbH entstanden ist, haftet für die entstandene Verbindlichkeit der vormaligen GmbH weiterhin, denn der Rechtsträger bleibt Schuldner seiner Verbindlichkeiten; eine Haftung der bei Eintragung der Umwandlung ausgeschiedenen Gesellschafter, die zu keinem Zeitpunkt persönlich haftende Gesellschafter der GbR gewesen sind, scheidet aus.

Eine Haftung der Beklagten kann vorliegend auch nicht über eine Haftung der GbRBitte wählen Sie ein Schlagwort:
GbR
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hergeleitet werden. Die M-GbR, die infolge eines Formwechsels der L-GmbH entstanden ist, haftet für die entstandene Verbindlichkeit der vormaligen GmbH weiterhin. Das ergibt sich daraus, dass der in § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG normierte Fortbestand des Rechtsträgers in lediglich veränderter Rechtsform zur Folge hat, dass die schuldrechtlichen Beziehungen unverändert fortbestehen. Der Rechtsträger bleibt Schuldner seiner Verbindlichkeiten (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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v. 10.2.2012 – 7 U 77/11 , Rz. 35, m.w.N., juris). Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass – wie auch das LG zutreffend festgestellt hat – die Beklagten zu 2) u. 3) zu keinem Zeitpunkt persönlich haftende Gesellschafter der GbR gewesen sind. Eine Haftung dieser als Gesellschafter der GbR mit ihrem eigenen Vermögen für die Verbindlichkeiten der GbR i.S.v. §§ 705 , 714 , 128 HGB analog oder nach ihrem Ausscheiden gemäß §§ 736 Abs. 2 BGB , 160 Abs. 1 HGB , scheidet demnach aus.

Nach § 202 Abs. 1 S. 1 UmwG ist der Formwechsel einer GmbH in eine GbR erst mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister der GmbH wirksam geworden (Dirksen/Blasche in Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl. 2013, § 235 Rz. 3, m.w.N.). Gesellschafter einer durch Formwechsel entstandenen GbR sind diejenigen Personen, die im Zeitpunkt der Eintragung Gesellschafter der formwechselnden GmbH waren (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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v. 10.2.2012 – 7 U 77/11 , Rz. 38, m.w.N.). Im Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung der L-GmbH in die GbR und gleichzeitiger Löschung der GmbH am 23.8.2010 waren die Beklagten zu 2) u. 3) aus der L-GmbH ausgeschieden. Sie hatten ihre Geschäftsanteile an der GmbH bereits wirksam durch notariellen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag v. 18.8.2010 an britische Gesellschaften übertragen.

Dieser Vorgehensweise steht im vorliegenden Fall auch nicht der Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft der Anteilsinhaber nach § 194 Abs. 1 Nr. 3 , § 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 UmwG entgegen. Danach ist jeder Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers nach Vollziehung des Formwechsels auch an dem Rechtsträger neuer Rechtsform beteiligt. Der Grundsatz der Identität der Anteilseigner bedeutet indessen kein Verfügungsverbot bezüglich der Anteile vom Umwandlungsbeschluss bis zur Eintragung des Formwechsels. Eine Verfügung nach den allgemeinen Regeln und in diesem Zusammenhang ein Ein- und Austreten bleibt zulässig (Decher/Hoger in Lutter, UmwG, 5. Aufl. 2014, § 202 Rz. 10 , m.w.N.). Die Übertragung der Geschäftsanteile an die britischen Gesellschaften war also durch notariellen Geschäftsanteilsübertragungsvertrag v. 18.8.2010 (…) nach dem Gesellschafterbeschluss über die Formumwandlung v. 28.7.2010, aber vor dessen Eintragung, bereits wirksam vollzogen. Dafür spricht auch die notariell bestätigte Gesellschafterliste v. 18.8.2010 in HRB … (…). Die britischen Gesellschaften sind danach mit Eintragung der Umwandlung ins Handelsregister wirksam Gesellschafter der Bekl. zu 1) geworden. Zudem hat das LG diesbezüglich bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass auch keine Anhaltspunkte für einen Sittenverstoß i.S.v. § 138 BGB dargetan worden sind.

2. Bei der Eintragung der GbR und ihrer Gesellschafter nach dem Formwechsel handelt es sich nicht um eine eintragungspflichtige Tatsache i.S.v. § 15 Abs. 3 HGB , auf die sich die positive Publizität des Handelsregisters beziehen könnte.

Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage die Beklagten zu 2) u. 3) als Gesellschafter der M-GbR im Handelsregister der GmbH eingetragen waren (…). Allerdings handelt es sich, entgegen der Ansicht der Kl.in, bei der Eintragung der Beklagten zu 2) u. 3) in das Handelsregister als Gesellschafter der GbR, entsprechend den Ausführungen des LG, schon nicht um eine eintragungspflichtige Tatsache i.S.d. § 15 Abs. 3 HGB . Von dieser Norm sind alle eintragungspflichtigen Tatsachen erfasst. Es kommt darauf an, ob das betreffende Ereignis, als solches abstrakt-generell eintragungspflichtig ist (Krebs in Münch.Komm.HGB, 2. Aufl., § 15 Rz. 86). Dazu müsste es sich vorliegend um einen Sachverhalt handeln, dessen Eintragung ins Handelsregister gesetzlich vorgeschrieben ist (Krebs in Münch.Komm.HGB, 2. Aufl., § 15 Rz. 25), unerheblich, ob der Eintragung eine konstitutive oder deklaratorische Bedeutung zukommt (Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 15 Rz. 5).

Nach § 190 Abs. 1 , § 191 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 , §§ 193 , 194 , 226 UmwG kann eine GmbH in eine GbR im Wege des Formwechsels umgewandelt werden. § 198 UmwG bestimmt, dass die neue Rechtsform des Rechtsträgers zur Eintragung in das Register, in dem der formwechselnde Rechtsträger eingetragen ist, anzumelden ist. Da eine GbR mangels eines Handelsgewerbes als solche nicht im Handelsregister eingetragen werden kann, bestimmt § 235 Abs. 1 S. 1 UmwG , dass beim Formwechsel in eine GbR statt der neuen Rechtsform die Umwandlung der formwechselnden Kapitalgesellschaft in eine GbR zum Register der formwechselnden Gesellschaft (hier der GmbH) anzumelden ist (Decher/Hoger in Lutter, UmwG, 5. Aufl. 2014, § 198 Rz. 8 , 11 , m.w.N. und § 235 Rz. 10). Die Eintragung im Register der GmbH (der „Erlöschenstatbestand“) ist der Akt, der die Wirkung des Formwechsels auslöst (BFH v. 31.5.2010 – V B 49/08 , Rz. 16, juris; Dirksen/Blasche in Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl. 2013, § 235 Rz. 2 f., jeweils m.w.N.). Das RegG trägt ein und veröffentlicht, dass die Kapitalgesellschaft durch Formwechsel erloschen ist (Dirksen/Blasche in Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl. 2013, § 235 Rz. 3). Eintragungspflichtig ist somit nur die gesetzlich ausdrücklich angeordnete „Umwandlung“ der GmbH in die GbR an sich. Dabei handelt es sich um den Erlöschenstatbestand der GmbH im Handelsregister, der zu dokumentieren ist. Entgegen der Ansicht der Kl.in ist aber nicht auch die neue Rechtsform des Rechtsträgers, die GbR, oder ihre Gesellschafter zum Register der rechtsformwechselnden GmbH einzutragen. Die GbR unterliegt nicht der Eintragung in das Register. Bei der Eintragung der GbR und ihrer Gesellschafter nach dem Formwechsel handelt es sich dementsprechend nicht um eine eintragungspflichtige Tatsache i.S.v. § 15 Abs. 3 HGB , auf die sich die positive Publizität des Handelsregisters beziehen könnte. Auf lediglich eintragungsfähige Tatsachen findet die Vorschrift aufgrund ihres Wortlauts keine Anwendung (h.L., vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl. 2014, § 15 Rz. 18; Gehrlein in Ebenroth/Boujoung/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 15 Rz. 25, jeweils m.w.N.; dagegen für eine Analogie: Krebs in Münch.Komm.HGB, 2. Aufl., § 15 Rz. 87, m.w.N.).

Auch unter Berücksichtigung des von der Kl.in zitierten Beschl. des BGH v. 16.7.2001 – II ZB 23/00 , BGHZ 148, 291, ergibt sich keine andere Beurteilung. Im dortigen Fall ging es um die Frage, ob, wenn eine GbR Kommanditistin einer KG wird, auch die Gesellschafter der GbR einschließlich nachfolgender Gesellschafterwechsel einzutragen sind. Um die Publizität der Gesellschafter und damit die Haftungssituation zu gewährleisten, verlangte der BGH in jener Entscheidung eine Eintragung aller Gesellschafter der GbR in das Handelsregister entsprechend den §§ 162 Abs. 3, 106 Abs. 2 HGB und zwar nicht nur bei Ersteintragung des Beitritts der GbR, sondern auch bei jedem Gesellschafterwechsel innerhalb der GbR. Anzugeben seien dieselben Daten wie für jeden Kommanditisten. Zugleich sei anzugeben, dass die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen „in Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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Kommanditisten sind. Eine entsprechende Regelung ist inzwischen in § 162 Abs. 1 S. 2 HGB eingefügt worden.

Der vom BGH entschiedene Fall lässt sich … mit dem vorliegenden aber nicht vergleichen. Anders als die GbR ist die KG im Handelsregister einzutragen, und Änderungen bei den Gesellschaftern der Kommanditisten-GbR betreffen die KG selbst. Bei einer KG ist nach § 162 Abs. 3 HGB der Eintritt und das Ausscheiden eines Kommanditisten mit den in § 106 Abs. 2 HGB vorgesehenen Angaben ins Handelsregister einzutragen (BGH v. 16.7.2001 – II ZB 23/00 , BGHZ 148, 291) und damit kraft Gesetz erforderlich. Bei der Umwandlung einer GmbH in eine GbR erlischt aber die GmbH und wird im Handelsregister nicht fortgeführt. Die GbR als neuer Rechtsträger ist nicht eintragungsfähig, so dass auch künftige Wechsel im Bestand der Gesellschafter in der GbR nicht eintragungsfähig sind. Dementsprechend fehlt es für die vorliegende Konstellation auch an einer mit § 162 Abs. 1 S. 2 HGB vergleichbaren Regelung.

Es besteht vorliegend auch nicht dasselbe Bedürfnis an Publizität, wie bei der Eintragung einer GbR als Kommanditistin einer KG. Die Informationsmöglichkeiten über die Gesellschafter für einen außenstehenden Dritten sind insoweit nicht vergleichbar, als die Gesellschafter der umgewandelten GbR zu Beginn einer aktuellen Gesellschafterliste entnommen werden können. Es wird also erkennbar, welche Gesellschafter der GbR angehören. Einen späteren Wechsel im Gesellschafterbestand zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden ist schon deshalb nicht möglich, weil die GbR mangels eines Handelsgewerbes als solche nicht im Handelsregister eingetragen werden kann.

Auch weitere Aspekte sprechen vorliegend gegen eine Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen. Nach § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG besteht ab der Eintragung der formwechselnde Rechtsträger in der im Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform weiter. Es besteht wirtschaftliche Kontinuität, soweit nicht ausnahmsweise zwingende Regeln der auf den Rechtsträger neuer Rechtsform anwendbaren Rechtsordnung entgegenstehen (Decher/Hoger in Lutter, UmwG, 5. Aufl. 2014, § 202 Rz. 23 ). Das Vermögen des formwechselnden Rechtsträgers ist nach dem Formwechsel Vermögen des Rechtsträgers neuer Rechtsform (Vermögensidentität) (Decher/Hoger in Lutter, UmwG, 5. Aufl. 2014, § 202 Rz. 7 ). Die Rechte Dritter, insbesondere schuld rechtliche Ansprüche, bestehen gegenüber dem Rechtsträger neuer Rechtsform unverändert fort, so dass bei einem Formwechsel zu einer GbR zusätzlich zum Firmenvermögen der GmbH für die Verbindlichkeiten nun auch die Gesellschafter mit ihrem Vermögen haften. Allerdings kann sich die Rechtsstellung der Gläubiger trotz der Identität des formwechselnden Rechtsträgers durch eine geänderte Haftungsverfassung des Rechtsträgers neuer Rechtsform oder in sonstiger Weise verschlechtern, insbesondere können Kapitalvorschriften entfallen (Decher/Hoger in Lutter, UmwG, 5. Aufl. 2014, § 202 Rz. 32/42 ). Denn mit dem in § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG normierten Grundsatz der Identität des Rechtsträgers in neuer Rechtsform geht eine Diskontinuität der Rechtsordnung einher. Das bedeutet, dass nach dem Formwechsel ausschließlich das Recht des neuen Rechtsträgers maßgeblich ist (OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamm
v. 10.2.2012 – 7 U 77/11 , Rz. 45, m.w.N.). Den Anteilsinhabern wird es dann zwar ermöglicht, dem Unternehmensträger zum Nachteil der Gläubiger durch Entnahmen Vermögen zu entziehen. Dem Gläubigerschutz wird aber durch das Recht zur Sicherheitsleistung gemäß §§ 204 , 22 UmwG Rechnung getragen (Decher/Hoger in Lutter, UmwG, 5. Aufl. 2014, § 204 Rz. 1 ). Dabei ist jeder Gläubiger einer schuld rechtlichen Forderung anspruchsberechtigt, der einen zumindest bereits vor dem Formwechsel begründeten Anspruch gegen den formwechselnden Rechtsträger hat (Decher/Hoger in Lutter, UmwG, 5. Aufl. 2014, § 204 Rz. 6 ). Den Gläubigern ist dann Sicherheit zu leisten, wenn sie nicht vom formwechselnden Rechtsträger Befriedigung verlangen können (§ 22 Abs. 1 S. 1 UmwG ).

OLG Bremen, Beschluss vom 10.10.2014 – 2 Sch 2/14

ZPO §§ 1025 ff.; 1059; BGB §§ 134, 138, 195, 199; DRiG §§ 39, 40

1. Ein Aufhebungsgrund liegt nicht vor, weil – mangels Nebentätigkeitsgenehmigung – ein gesetzlich ausgeschlossener Richter an dem Schiedsverfahren teilgenommen habe (§ 1059 Abs. 1 Nr. 1 d ZPO). Die Teilnahme eines Schiedsrichters, der über keine oder keine gültige Nebentätigkeitsgenehmigung nach § 40 DRiG verfügt, kann nicht mit Erfolg eingewendet werden.

2. Zwar darf nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG eine Nebentätigkeit einem Schiedsrichter nur genehmigt werden, wenn die Parteien des Schiedsvertrags ihn gemeinsam beauftragen oder wenn er von einer unbeteiligten Stelle benannt ist.

3. Teile in Rechtsprechung und Literatur erblicken in der von § 40 Absatz Abs. 1 Satz 1 DRiG vorausgesetzten „gemeinsamen Beauftragung“ nicht eine lediglich formale Verfahrensbestimmung, sondern ein Verbotsgesetz. Nur wenn der bestellte Schiedsrichter das Vertrauen beider Parteien genösse, sei sichergestellt, dass er von allen Beteiligten als unparteiischer Dritter wahrgenommen werde. Darauf stelle die Norm des § 40 DRiG ab. Diese Vorschrift sei als flankierende Bestimmung zu § 39 DRiG zu verstehen. Gemäß § 39 DRiG hätten sich Berufsrichter innerhalb und außerhalb ihres Amtes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet werde. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit würde aber gefährdet, wenn Berufsrichter außerhalb ihres Amtes eine Schiedsrichtertätigkeit ausübten, in der sie nicht als unparteiische Dritte, sondern als Vertrauensleute einer einzelnen Partei erschienen (KG, Beschl. v. 6.5.2002 – 23 Sch 1/02, BeckRS 2010, 04433; BGH, Urt. v. 11.2.1971 – VII ZR 73/69, NJW 1971, 755 offengelassen für einen Schiedsspruch; vgl. divergierend dazu Münch, der den Schiedsrichtervertrag für nichtig, aber nicht das schiedsrichterliche Verfahren für fehlerhaft hält: Münchener Kommentar, ZPO, vor § 1034 Rn. 28).

4. Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Es ist zwischen dem Schiedsspruch und der Bildung des Schiedsgerichts zu unterscheiden. Die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs setzt nicht voraus, dass die Parteien sich über die Modalitäten der Schiedsrichterbestellung verständigen (vgl. zur Schiedsvereinbarung, BGH, Urt. v. 18.6.2014 – III ZR 89/13, BeckRS 2014, 14706 Tz. 10). Allein das Fehlen oder aber auch die fehlerhafte Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung kann nicht die Unwirksamkeit des Schiedsrichtervertrages bewirken, weil es nicht zu Lasten der Schiedsparteien gehen darf, dass ein Schiedsrichter nicht die erforderliche Genehmigung für seine Tätigkeit hat oder gar eine solche trotz Vorliegens nicht hätte erhalten dürfen (Stein/Jonas-Schlosser, ZPO, 21. Aufl., § 1032 aF Rn. 1; Musielak/Voit, ZPO, 11. Aufl., § 1059, Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.07.2002 – 1 Sch 8/02, BeckRS 2002, 17801; OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamburg
, Beschl. v. 8.9.2009 – 13 Sch 5/09).

5. Nach der Entstehungsgeschichte enthielt der Rothenburger Entwurf zum DRiG zunächst keine Vorschrift über die Beschränkungen des Richters bei schiedsrichterlicher, schiedsgutachterlicher und bei einer Schlichtertätigkeit. Erstmal der Referentenentwurf von August 1955 sah eine Beschränkung insoweit vor, dass die Genehmigung nur erteilt werden sollte, wenn die Parteien den Richter gemeinsam beauftragten. Die Regierungsvorlagen von 1957 und 1958 erweiterten diese Vorschrift dahin, dass eine Schlichtertätigkeit dem Richter überhaupt verboten sein sollte. Der Bundestag hat das Verbot der Schlichtertätigkeit nicht übernommen, sondern die Schlichtertätigkeit der schiedsrichterlichen Tätigkeit gleichgestellt. Außerdem hat der Bundestag in Absatz 1 den besonderen Versagungsgrund des Satzes 2 aufgenommen, der in der Regierungsvorlage nicht enthalten war (Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl., § 40 Rn. 1).

6. Bedenken, die gegen eine zu weite Ausdehnung der Schiedsgerichtsbarkeit bestehen könnten, haben den Gesetzgeber letztlich nicht veranlasst, dem Richter eine schiedsrichterliche Nebentätigkeit schlechthin zu verbieten (BGH, NJW 1964, 593, 594; Schmidt-Räntsch aaO § 40 Rn. 14). Fehlt die Nebentätigkeitsgenehmigung, darf der Richter nicht an dem Verfahren mitwirken. Geschieht dies dennoch, liegt ein Dienstvergehen vor. Die Vorschrift dient aber in erster Linie dem Schutz der Funktionsfähigkeit der staatlichen Rechtspflege und besteht nicht im Interesse einer funktionierenden Schiedsgerichtsbarkeit. Die staatlich Rechtspflege ist durch unabhängige (Art. 97 Art. 1 GG), unparteiische Richter sicherzustellen. Nebentätigkeiten dürfen nicht zu einer Gefährdung ihrer Unabhängigkeit und Neutralität führen. Im Schiedsverfahren hingegen ist die Unparteilichkeit der dort bestellten Richter nicht durch Tätigkeit in der staatlichen Rechtspflege von vornherein in Frage gestellt und von dem Vorliegens einer Nebentätigkeitsgenehmigung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG abhängig. Für das Interesse der Parteien, das darauf gerichtet ist, im Einzelfall einen kompetenten und unbefangenen Schiedsrichter zu benennen, ist die Erteilung einer solchen Genehmigung nicht relevant (OLG HamburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Hamburg
, Beschl. v. 8.9.2009 – 13 Sch 5/09 ).

7. Bei dieser Auslegung führt der lediglich einseitige Verstoß des Richters gegen die dienstrechtliche Vorschrift des § 40 DRiG im Fall eines Tätigwerdens als Schiedsrichters auch nicht zu einer Nichtigkeit nach § 134 BGB. Die Vorschrift des § 134 BGB ordnet für ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nicht ausnahmslos Nichtigkeit an. Während festgestellte Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts ohne weiteres zu dessen Nichtigkeit führt (§ 138 BGB), macht § 134 BGB diese Rechtsfolge davon abhängig, dass sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. § 134 BGB kann deshalb nicht ohne Rückgriff auf das verletzte Verbot angewendet werden. Ordnet diese Regelung selbst eine Rechtsfolge an, ist sie maßgeblich; fehlt – wie bei § 40 DRiG – eine verbotseigene Rechtsfolgenregelung, so sind Sinn und Zweck des verletzten Verbots entscheidend (st. Rspr., BGH, NJW 1996, 926; BGHZ 110, 230, 240; BGHZ 93, 264, 267). Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehen zu lassen (vgl. BGHZ 115, 123, 125).

8. Diese Prüfung ergibt, dass in Fällen, in denen eine fehlerhaft erteilte Genehmigung vorliegen mag, allein mit einem Verstoß gegen § 40 Abs. 1 DRiG kein Verbot missachtet ist, dessen Verletzung zur Unwirksamkeit führt. Für die nach § 134 BGB gebotene Abwägung ist wesentlich, ob sich das betreffende Verbot an alle Beteiligten des Geschäfts richtet, das verhindert werden soll, oder ob das Verbot nur eine Partei bindet. Sind beide Teile Adressaten des Verbots, kann regelmäßig angenommen werden, das verbotswidrige Geschäft solle keine Wirkungen entfalten. Richtet sich das Verbot dagegen nur gegen eine Partei, ist regelmäßig der gegenteilige Schluss berechtigt. Diese unterschiedliche Bewertung kommt bereits in den „Motiven zu dem Entwurf eines BGB” zum Ausdruck (Bd. I, S. 210), entspricht seit dem Beschluss der Vereinigten Zivilsenate des RG vom 17. 3. 1905 (RGZ 60, 273, 276 f.) der Rechtsprechung des BGB – gegen Stimmen in der Literatur (vgl. z.B. Canaris, Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, S. 9, 23 m.w. Nachw.) -, und ist seiner ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt worden (vgl. BGHZ 118, 142, 145). Die Unterscheidung führt dazu, dass in den Fällen, in denen das betreffende Verbot allein den einen Teil trifft, die in § 134 BGB vorgesehene Rechtsfolge nur in Betracht kommt, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGH NJW 2000, 1186, 1187).

9. Auf dieses Erfordernis kommt es auch im vorliegenden Fall entscheidend an. Die Vorschrift des § 40 DRiG richtet sich einseitig an den staatlichen Richter. Der bloße Verstoß gegen § 40 DRIG als nach ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem Sinn und Zweck dienstrechtliche Vorschrift erfordert nicht die Unwirksamkeit des Schiedsspruchs.

10. Für eine Überprüfung des Schiedsspruchs auf sachlich oder materiell-rechtliche Fehler ist im Verfahren nach §§ 1062-1064 ZPO kein Raum (vgl. OLG NaumburgBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Naumburg
, NJOZ, 2010, 2127, 2129; BayObLG, NJOZ 2003, 2871 = DB 2003, 2545; Zöller/Geimer, § 1060 Rdnr. 24 m. w. Nachw.). Ebenso wenig bietet die Überprüfung des staatlichen Gerichts unter dem Gesichtspunkt der Verletzung rechtlichen Gehörs Schutz dagegen, dass das Schiedsgericht Beweisanträge der Parteien gemäß § 1042 Abs. 4 Satz 2 ZPO unberücksichtigt gelassen hat. Die Beurteilung der Entscheidungsrelevanz der unter Beweis gestellten Behauptungen obliegt damit dem Schiedsgericht; eine Fehlentscheidung des Schiedsgerichts ist wegen des Verbots einer révision au fond kein Aufhebungsgrund (Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 1059 Rn. 40, § 1042 Rn. 11a; BGH SchiedsVZ 2008, 40, 42 Rn. 18; BGH NJW 1992, 2299).

11. Es genügt, wenn das Schiedsgericht in seiner Begründung eine kurze Zusammenfassung der den Schiedsspruch tragenden Erwägungen gibt. Daher braucht sich das Schiedsgericht in seiner Begründung nicht mit jedem Punkt des Parteivorbringens zu befassen (Zöller aaO § 1042 Rn. 11a, 12).

12. Auch eine Billigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts ohne ausdrückliche Ermächtigung kann keinen Aufhebungsgrund begründen (§§ 1051 Abs. 3, 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO). Eine Billigkeitsentscheidung ohne Ermächtigung durch die Parteien (§ 1051 Abs. 3 ZPO) – anstatt der gebotenen Rechtsentscheidung – kann nur bei bewusstem und willkürlichem Überschreiten der Ermächtigungsgrundlage den Schiedsspruch aufhebbar machen (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG München
, Beschl.v.22.6.2005, 34 Sch 10/05 = SchiedsVZ 2005, 308; vgl. Zöller/Geimer § 1051 Rn. 7 m. w. N.).

13. Eine Billigkeitsentscheidung (§ 1051 Abs. 3 ZPO) liegt vor, wenn das Schiedsgericht gänzlich davon Abstand nimmt, Erwägungen zum positiven Recht anzustellen (vgl. Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 1051 Rn. 9 m. w. N.).

14. Nach der Rechtsprechung des BGH stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung des Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar (so ausdrücklich BGH, Beschl. v. 30.10.2008 – III ZB 17/08, NJW 2009, 1215 Rn. 5; auch schon OLG SaarbrückenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Saarbrücken
, OLG-Report 2007, 426, OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Karlsruhe
, OLG-Report 2002, 94). Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist. Zu diesem Bereich gehören nach der Rechtsprechung des Senats die Vorschriften über die Verjährung, die ein im Interesse des Schuldners unverzichtbares Rechtsinstitut sind (OLG BremenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
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OLG Bremen
, Beschl. v. 30.9.1999 – 2 Sch 4/99, BB 2000, Beilage 12, S. 18, 21).

15. Gemäß § 199 BGB beginnt die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs und der Kenntnis darum. Bei Schadensersatzansprüchen aus § 280 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährung nach § 199 BGB zwar mit der Entstehung des Schadens, aber vorbehaltlich der Nr. 2 Hs.1 (Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 199 Rn. 15). Hierzu genügt es, dass die Verschlechterung sich wenigstens dem Grunde nach verwirklicht hat, mag ihre Höhe auch noch nicht beziffert werden können; in diesem Falle ist gegebenenfalls eine Feststellungsklage zu erheben. Ist dagegen noch offen, ob pflichtwidriges, ein Risiko begründendes Verhalten zu einem Schaden führt, ist ein Ersatzanspruch noch nicht entstanden, so dass eine Verjährungsfrist nicht in Lauf gesetzt wird. Es handelt sich dann erst um eine bloße Gefährdung einer Rechtsposition (BGH NJW 1993, 648).

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 19.04.2013 – 2 U 103/11

§ 121 Abs 5 S 1 AktG, § 241 Nr 5 AktG, § 243 Abs 1 AktG, § 244 S 1 AktG, § 246 Abs 1 AktG, § 48 GmbHG, § 49 GmbHG

1. Sieht die Satzung einer GmbH in Anlehnung an § 121 Abs. 5 AktG vor, dass die Hauptversammlung am Sitz der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Sitz der Gesellschaft
stattfindet, darf die Hauptversammlung, um die Teilnehmer vor einer willkürlichen Erschwerung ihres Teilnahmerechts zu schützen, nur dann an einem anderen Ort einberufen werden, wenn Gründe von einigem Gewicht dafür vorliegen.

2. Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass ein Gesellschafter zur Übertragung seines Geschäftsanteils auf die anderen Gesellschafter verpflichtet ist, wenn „in seiner Person ein wichtiger Grund vorliegt, der seine Ausschließung aus der Gesellschaft rechtfertigt“, begründen Verfehlungen eines Gesellschafters, die er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer begangen hat, eine Ausschließung aus der Gesellschaft jedenfalls dann nicht, wenn der Gesellschafter als Geschäftsführer bereits abberufen ist.

OLG Bremen, Beschluss vom 13.03.2013 – 4 UF 7/12

BGB §§ 138, 242, 723, 738

1. Die gesetzliche Abfindungsregelung aus § 738 BGB kann grundsätzlich in der Weise abbedungen werden, dass gesellschaftsvertraglich eine Abfindung nach dem Buchwert vereinbart wird. Aus §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, 723 Abs. 3 BGB ergibt sich jedoch, dass es an einer Wirksamkeit der Beschränkung der AbfindungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Abfindung
Beschränkung der Abfindung
auf den Buchwert fehlt, wenn die Vereinbarung aufgrund wirtschaftlich nachteiliger Folgen, insbesondere wegen eines erheblichen Missverhältnisses zwischen Buchwert und wirklichem Wert, die Freiheit des Gesellschafters, sich zu einer Kündigung zu entschließen, unvertretbar einengt (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.1984, NJW 1985, 192; Baumbach/Hopt, HGB, 35 Auflage, § 131 Rn. 64; Palandt/Sprau, BGB, 72. Auflage, § 723 Rn. 7). Ab wann eine Abweichung zwischen Buchwert und wirklichem Wert zu einer Unzulässigkeit der Buchwertklausel führt, muss im jeweiligen Einzelfall entschieden werden; feste Prozentsätze gibt es insofern nicht (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 35 Auflage, § 131 Rn. 64).

2. Ein Gesellschafter, dem sein Kommanditanteil von einem der übrigen Gesellschafter geschenkt worden ist, ist kein Gesellschafter „zweiter Klasse“. Vielmehr gilt, dass der Gesellschafter aus seiner Stellung als Schenker keine besonderen gesellschaftsrechtlichen Privilegien herleiten kann, sondern die Rechtsposition des Beschenkten so, wie sie begründet worden ist, respektieren muss (vgl. BGH, Urteil vom 09.01.1989, NJW 1989, 2685). Zu beachten ist allerdings auch, dass bei auf den Todesfall bezogenen, der Sache nach also erbrechtlichen Regelungen das sonst bestehende Abfindungsrecht zumindest weit über die in anderen Fällen geltenden Grenzen hinaus eingeschränkt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 07.10.1996, DStR 1997, 336).

3. Ein im Laufe der Zeit eingetretenes, außergewöhnlich weitgehendes Auseinanderfallen von vereinbartem Abfindungs- und tatsächlichem Anteilswert (hier:222%) kann ganz allgemein nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB), die im Gesellschaftsrecht durch die besondere Treuepflicht des Gesellschafters verstärkt sind, dazu führen, dass dem von dieser tatsächlichen Entwicklung betroffenen Gesellschafter das Festhalten an der vertraglichen Regelung auch unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses der Mitgesellschafter nicht mehr zugemutet werden kann. Dies hängt nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht allein vom Ausmaß des zwischen dem Buchwert und dem wirklichen Wert entstandenen Missverhältnisses ab. Vielmehr sollen die gesamten Umstände des konkreten Falles in die Betrachtung einbezogen werden, wozu außer dem Verhältnis zwischen den genannten Werten unter anderem die Dauer der Mitgliedschaft des Ausgeschiedenen in der Gesellschaft, sein Anteil am Aufbau und am Erfolg des Unternehmens und der Anlass des Ausscheidens gehören können (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.1993, NJW 1993, 2201; Baumbach/Hopt, HGB, 35 Aufl., § 131 Rn. 70).

4. Ist danach eine Korrektur notwendig, kann diese in aller Regel nicht in der Bemessung der Abfindung nach dem vollen Verkehrswert bestehen. Vielmehr müssten bei einer Anpassung der Abfindung die beiderseitigen Belange angemessen berücksichtigt werden, was durch Zugrundelegen eines Betrages zwischen dem Buch- und dem Verkehrswert geschehen kann (BGH, Urteil vom 20.09.1993, BGHZ 123, 281).

5. Ist dem Gesellschafter ein Festhalten an der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist, hat er (oder sein Gesamtrechtsnachfolger) einen Anspruch auf Vertragsanpassung gegenüber den übrigen Gesellschaftern.

6. Bei sog. klein- und mittelständischen Unternehmen ist im Regelfall ein Fremdgeschäftsführer vollkommen ausreichend. Werden dennoch mehrere Geschäftsführer eingesetzt, ist dies meist nicht durch die Unternehmensgröße, sondern durch den hinter dem Unternehmen stehenden Familienverbund bedingt.

OLG Bremen, Beschluss vom 04.01.2013 – 4 W 5/12

BGB §§ 705 ff.

1. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Partner bestimmen und daher nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht grundsätzlich keine Rechtsgemeinschaft besteht (BGH, FamRZ 1980, 664, 665). Nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung findet daher grundsätzlich kein nachträglicher Ausgleich für die laufenden Kosten der Lebenshaltung und Haushaltsführung statt (Schulz, FamRZ 2007, 593, 594).

2. Allerdings kommen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von wirtschaftlicher Bedeutung, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, geschaffen worden ist, Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht, aus ungerechtfertigter Bereicherung und nach den Grundsätzen über den Wegfall der GeschäftsgrundlageBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Geschäftsgrundlage
Wegfall der Geschäftsgrundlage
in Betracht (BGH, FamRZ 2008, 1822).

3. Voraussetzung für einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruch ist, dass zwischen den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ausdrücklich oder schlüssig ein Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer BGB-Gesellschaft im Sinne der §§ 705 ff. BGB in Form einer Innengesellschaft zustande gekommen ist. Eine rein faktische Willensübereinstimmung und Zusammenarbeit reicht nicht aus (BGH, FamRZ 2008, 1822; 2006, 607; anders noch BGH, FamRZ 1982, 1065). Das Vorliegen eines konkludent geschlossenen Gesellschaftsvertrages kann angenommen werden, wenn die nichtehelichen Lebenspartner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes einen – wenn auch nur wirtschaftlich – gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (BGH, FamRZ 2008, 1822, 1824). Indizien für einen schlüssig zustande gekommenen Vertrag können sich aus Planung, Umfang und Dauer der Zusammenarbeit ergeben (BGH, FamRZ 2006, 607).

4. Verfolgen die Partner einen Zweck, der nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht, bestehen grundsätzlich Zweifel an dem erforderlichen Rechtsbindungswillen (BGH, FamRZ 2008, 1822, 1825). Erforderlich ist, dass beide Partner Beiträge zur Schaffung des Vermögenswertes geleistet haben und dass dieser unabhängig von der Lebensgemeinschaft beiden gehören sollte (Staudinger/Löhnig, BGB, 2012, Anhang zu §§ 1297 ff. Rn. 96). Eine Innengesellschaft in diesem Sinne setzt eine gleichberechtigte Mitarbeit voraus. Führt ein Partner nur untergeordnete Tätigkeiten aus, scheidet ein Gesellschaftsverhältnis aus. Die Mitarbeit muss aber nicht gleichwertig sein. Es kann sich um Arbeits-, Geld- oder Sachleistungen handeln (Schulz, FamRZ 2007, 593, 596; vgl. auch Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 5. Auflage, Rn 606 ff. – für Ehegatten).

5. Die schlichte Mehrung des Alleinvermögens eines Partners löst für sich betrachtet keine gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüche aus (BGH, FamRZ 2003, 1542; 1992, 408; 1983, 791; Staudinger/Löhnig, a.a.O., Rn. 98; Schröder/Bergschneider/Burger, Familienvermögensrecht, 2. Auflage, Rn. 7.60).

OLG Bremen, Beschluss vom 18.12.2012 – 2 W 97/12

1. Die deutsche Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann unter ihrer Firma als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen werden.

2. Zwar weist die Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit auf. Träger des ihr zugewiesenen Vermögens ist der Träger des (gesamten) Unternehmens. Dennoch nimmt die Handelsgesellschaft mit ihrer Zweigniederlassung am Rechtsverkehr selbständig teil (Schöner/Stöber, Grundbuchrecht 15. Aufl., Rn. 243). Letztere kann unter ihrer eigenen Firma (vgl. § 13 HGB) klagen und verklagt werden (BGHZ 4, 62), und sie kann unter ihrer Firma im Grundbuch eingetragen werden (Böttcher in: Meikel, Grundbuchordnung 10. Aufl., Rn. 26 zu § 15 GBV m. w. Hinw.). Es erscheint danach nur konsequent und entspricht ihrer Bedeutung und Funktion als einem – wenngleich nicht rechtlich und vermögensmäßig, so doch in wirtschaftlicher Hinsicht – mit selbstständigen Befugnissen im Rechtsverkehr auftretenden Unternehmensteil, wenn die inländische Zweigniederlassung als Kommanditistin im Handelsregister eingetragen werden kann.

3. Für die Anmeldung zum Handelsregister ist die Vollmacht durch den ständigen Vertreter der deutschen Zweigniederlassung ausreichend, ohne dass es noch der Vollmacht durch die Direktoren der ausländischen Hauptniederlassung in vertretungsberechtigter Zahl bedarf. Der ständige Vertreter ist nach § 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 HGB befugt, die Gesellschaft für die Tätigkeit der Zweigniederlassung gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Damit ist er mit organschaftlichen Befugnissen ausgestattet.

OLG Bremen, Urteil vom 29.02.2012 – 1 U 66/11

1. Auf den Widerruf des Beitritts eines Gesellschafters zu einer auf Kapitalanlage ausgerichteten Gesellschaft findet die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Anwendung. Dies hat zur Folge, dass der Beitretende bis zum Austritt infolge der geltend gemachten Fehlerhaftigkeit durch den Widerruf seiner Beteiligung mit allen Rechten und Pflichten eines Gesellschafters versehen ist und zwar sowohl im Innen- als auch im Außenverhältnis (siehe BGH, Beschluss vom 12.07.2010, II ZR 269/07). Daher muss die Widerrufsbelehrung auf die aus dieser Rechtsprechung folgenden Konsequenzen für Anleger nach einem Widerruf, insbesondere die Verpflichtung, bis zum Widerruf fällig gewordenen Einlageverpflichtungen noch zu zahlen, hinweisen (vgl. insoweit auch OLG HammBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Hamm
, Urteil vom 10.03.2011, Az.: 27 U 91/10).

2. Nach dem Grundsatz der Durchsetzungssperre können die verschiedenen aus dem Gesellschaftsverhältnis stammenden Ansprüche der einzelnen Gesellschafter gegen die Gesellschaft nach deren Auflösung nicht gesondert geltend gemacht werden, sondern werden unselbstständige Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsrechnung (BGH, NJW 1984, 1455, 1456; NJW 1998, 376; NJW 2000, 2586; DStR 2003, 518; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, Urteil vom 21.09.2011, Az.: 9 U 53/10; vgl. auch Gummert in: Gummert/Weipert, Münchner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 3. Auflage, 2009, Bd. 1, § 21, Rn. 96). Diese Grundsätze gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch im Falle des einseitigen Ausscheidens eines Gesellschafters aus der Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
Gesellschaft
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(siehe BGH NJW 1999, 3557; NJW 2000, 2586, 2587; NJW 2005, 2618, 2620, NZG 2008, 460 f., Tz. 9 m. w. N.). Auch in diesen Fällen werden die jeweiligen Forderungen unselbstständige Rechnungsposten einer Auseinandersetzungsbilanz, um die Gefahr von Hin- und Herzahlungen während des Auseinandersetzungsverfahrens zu vermeiden. Eine isolierte Klage aus einzelnen Forderungen ist nur dann möglich, wenn bereits vor Abschluss der Auseinandersetzung feststeht, dass einem Gesellschafter (oder der Gesellschaft) ein bestimmter Betrag in jedem Fall zusteht oder wenn es nur noch um die Verteilung des letzten Aktivpostens geht (siehe BGH NJW 2000, 2586, 2587 m. w. N.; OLG BremenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Bremen
, Urteil vom 15.04.2011, Az.: 2 U 129/10).

3. Die Schutzvorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch zugunsten von Verbrauchern, die eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung zur Vermögensanlage ohne unternehmerische Befugnisse erwerben (vgl. BGH, NJW 2001, 1270; BGH, NZM 2004, 471; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
OLG
OLG Frankfurt
, NJW-RR 2004, 991; Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Auflage, 2012, § 310, Rn. 49). Damit unterliegen auch die Regelungen im Emissionsprospekt und damit auch jene des Gesellschaftsvertrages der Auslegung und Inhaltskontrolle wie Allgemeine Geschäftsbedingungen.

OLG Bremen, Urteil vom 21.10.2011 – 2 U 43/11

GmbHG § 16; ZPO §  256

1. Wird ein Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen, der ausweislich der Gesellschafterliste zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht Gesellschafter der Gesellschaft war, geht der mit einem bloßen Scheingesellschafter sich befassende Beschluss ins Leere und ist mithin von vornherein unwirksam; dies kann der dadurch Betroffene mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO geltend machen (siehe auch Göz in: Bürgers/Körber, AktG, 2. Aufl., Rn.16 zu § 249).

2. Nach der von dem Bundesgerichtshof zu § 16 Abs. 1 GmbH a.F. entwickelten Rechtsprechung gilt die in dieser Norm vorgenommene und vom Bundesgerichtshof als Fiktion angesehene Regelung für das Verhältnis der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern auch in den Fällen, in denen Gesellschaftsanteile fehlerhaft übertragen worden sind. Danach führen die bürgerlichrechtlichen Nichtigkeits- und Anfechtungsvorschriften nicht dazu, dass die Gesellschafter im Verhältnis zur Gesellschaft rückwirkend in ihre alten Rechtspositionen eingesetzt werden. Vielmehr ergibt sich aus § 16 Abs. 1 GmbHG, dass die Gesellschaft in ihrem eigenen Interesse, aber auch zum Schutz von Veräußerer und Erwerber berechtigt und verpflichtet ist, unabhängig von der wahren Rechtslage jeden, der sich einmal ihr gegenüber als Erwerber ausgewiesen hat, so lange als solchen zu behandeln, bis eine Rechtsänderung bei ihr angemeldet und nachgewiesen ist (BGH NJW 1990, 1935, 1936; NJW 2007, 1058, 1059; 2009, 229f.). Im Verhältnis zur Gesellschaft kommt es daher allein auf den Inhalt der Gesellschafterliste an, ohne dass insoweit ein Gegenbeweis zulässig wäre. Auf subjektive Momente ist nicht abzustellen, also auch nicht etwa darauf, ob der Gesellschaft eine Unrichtigkeit der Liste bekannt war (Hueck/Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., Rn. 6 a.E. zu § 16).

OLG Bremen, Beschluss vom 01.06.2011 – 2 W 27/11

1. Die Tagesordnung ist für den Gesellschafter eine maßgebliche Informationsquelle für seine Entscheidung, ob er an einer Versammlung teilnehmen will (siehe BGH NJW 2008, 69, Tz. 44 m.w.Nw.).

2. Wird eine von der Satzung abweichende Blockwahl des Vorstands beabsichtigt, muss dies in der Einladung angegeben werden. Der in der Satzung vorgesehene Wahlmodus ermöglicht zum einen konkurrierende und mehrfache Kandidaturen und gibt zum anderen den anwesenden Mitgliedern die Möglichkeit, durch ihr Wahlverhalten ihre Zustimmung oder Ablehnung zu einzelnen Kandidaten kundzutun. Bei der hier praktizierten Blockwahl wird dieses jeweils auf die einzelnen Posten bezogene Wahlverfahren vorverlegt auf die Auswahl der Kandidaten und die Zuordnung der Funktionen durch den „Gesamtwahlvorschlag“ und die wesentlichen Entscheidungen über die personelle Zusammensetzung des Vorstandes von der Gesellschafterversammlung ausgelagert auf den amtierenden Vorstand, der den „Gesamtwahlvorschlag“ erstellt hat.

3. Ist in der Einladung der Gegenstand der Beschlussfassung nicht oder so ungenau bestimmt, dass den Gesellschaftern eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht möglich ist, so sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig (siehe BGH NJW 2008, 69, 72f., Tz. 38 m.w.Nw.).

4. Ein „punktueller“ satzungsändernder Beschluss ist nur anzunehmen, wenn dieser mit der für eine Satzungsänderung erforderlichen Mehrheit durch das hierfür zuständige Organ gefasst wurde.

OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2011 – 2 W 125/10

AktG § 257; ZPO § 3; GKG § 48

Der Gerichtskostenstreitwert für eine Klage, mit der ein Kommanditist einer Publikums-KG (hier eines geschlossenen Schiffsfonds) geltend macht, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung über eine Betriebsfortführung sowie über die Aufnahme zusätzlichen Kapitals von 15 % des ursprünglichen Kommanditkapitals unter entsprechender Änderung des Gesellschaftsvertrages nichtig sei, ist in entsprechender Anwendung des § 247 Abs. 1 AktG festzusetzen.